# taz.de -- Konjunkturpaket für Unternehmen: Hilfen für Firmen und Beschäfti… | |
> Der Staat greift den Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme. | |
> Unter anderem mit Steuererleichterungen und Kurzarbeitergeld. | |
Bild: Trübe Aussichten auch für die deutsche Bauindustrie? | |
BERLIN taz | Ein Paket zur Unterstützung der Wirtschaft hat [1][der | |
Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag beschlossen]. Es enthält | |
Maßnahmen, um auf die Corona-Epidemie zu reagieren, wie Verbesserungen beim | |
Kurzarbeitergeld für Unternehmen. Außerdem hat die Union lange gewünschte | |
Steuererleichterungen für Firmen durchgesetzt. Die SPD rühmt sich für | |
zusätzliche Staatsausgaben von gut zwölf Milliarden Euro. | |
## Was soll das Kurzarbeitergeld bringen? | |
Wenn sich das Virus stark ausbreitet, können Firmen Aufträge verlieren, | |
haben für ihre Beschäftigten nicht mehr genug zu tun oder müssen gar | |
vorübergehend schließen. Für solche Situationen gibt es das | |
Kurzarbeitergeld. Grundsätzlich gilt: Wenn eine krisengeschüttelte Firma | |
die Arbeitszeit kürzt, bekommen die Arbeitnehmer den Großteil des | |
ausgefallenen Lohns von der Bundesagentur für Arbeit. | |
Die Unternehmen müssen bisher aber die Sozialbeiträge in mehr oder weniger | |
ursprünglicher Höhe weiterzahlen. Davon sollen sie nun entlastet werden, | |
die Bundesagentur übernimmt diese Beiträge zur Sozialversicherung. Das | |
heißt: Kurzarbeit wird für die Betriebe billiger. Es dürfte ihnen leichter | |
fallen, die Coronakrise zu überstehen, ohne Beschäftigte zu entlassen. Auch | |
Leiharbeiter sollen außerdem Kurzarbeitergeld erhalten. Während der | |
Finanzkrise ab 2009 haben solche Maßnahmen gut funktioniert. | |
## Welche Hilfen erhalten die Firmen sonst? | |
Schon jetzt können notleidende Firmen Bürgschaften der Regierung | |
beantragen. Und die öffentliche KfW-Bankengruppe stellt Notfall-Kredite zur | |
Verfügung. Diese ließen sich „jederzeit aufstocken“, erklärte | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Außerdem [2][kündigten | |
Union und SPD weitere „Liquiditätshilfen“ für Unternehmen an], ohne | |
allerdings konkret zu werden. Darüber will Altmaier an diesem Dienstag mit | |
den Ländern sprechen. Die Hilfen könnten „einen übermäßigen Anstieg der | |
Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten verhindern“, sagte Gabriel | |
Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. | |
## Was hat das Investitionspaket mit Corona zu tun? | |
Erst mal nichts. Dass die Regierung nun 2021 bis 2024 etwa 3,1 Milliarden | |
jährlich zusätzlich für Verkehrswege, Wohnungsbau, Datennetze oder | |
Wasserstoff-Energietechnologie ausgeben will, hat zwei Ursachen: den Wunsch | |
der SPD nach mehr Investitionen des Staates und die Haushaltsüberschüsse | |
des Bundes aus dem vergangenen Jahr. Diese Ausgaben werden der deutschen | |
Wirtschaft aber [3][helfen, aus der möglichen Coronakrise herauszukommen]. | |
Langfristig nutzen sie der Infrastruktur sowieso. | |
## Und die Steuersenkungen für Firmen? | |
Weil die SPD etwas bekommt, muss natürlich auch die Union etwas | |
durchsetzen. Sie „forderte schon länger Erleichterungen bei der | |
Unternehmensteuer“, sagte Stefan Bach vom Deutschen Institut für | |
Wirtschaftsforschung in Berlin. Beschlossen wurde also, dass die Eigentümer | |
von Personengesellschaften, etwa Kommanditgesellschaften (KG), auch die | |
günstigere Besteuerung nach dem Recht für Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) | |
wählen können. | |
Während der Satz der Einkommensteuer für erstere bis zu 45 Prozent reicht, | |
kommen letztere mit ungefähr 35 Prozent davon. Wer trotzdem bei der | |
bisherigen Besteuerung bleiben will, erhält neue Vergünstigungen bei der | |
Anrechnung der Gewerbesteuer. „Das entlastet vor allem gut verdienende | |
Personenunternehmer in Ballungsräumen“, so Bach. | |
9 Mar 2020 | |
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[2] /Wirtschaftsschaeden-durch-Corona/!5669989 | |
[3] /Konjunkturpaket-gegen-Corona-Krise/!5657902 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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