# taz.de -- Online-Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz: Cyber-Sozis setzen auf Si… | |
> Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt in Mainz ihren | |
> Führungsanspruch. Von Delegierten und Parteigrößen gab es Lob – auch für | |
> Olaf Scholz. | |
Bild: Hat noch viel vor nach eigenen Angaben: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin… | |
FRANKFURT A. M. taz | Mit einem Programmparteitag hat sich die | |
rheinland-pfälzische SPD Mut gemacht für die Landtagswahl im kommenden | |
März. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt dabei viel Lob. Wegen der | |
Coronkrise fand der Veranstaltung weitgehend digital statt: Zwar hatte sich | |
die Parteiführung in der Mainzer Industriehalle 45 eingefunden, ein | |
Großteil der sonstigen Teilnehmerinnen war aber übers Internet | |
zugeschaltet. Auch die Abstimmungen wurden online durchgeführt. In den | |
Minuten des Wartens auf die Abstimmungsergebnisse herrschte gespenstische | |
Ruhe in der großen Industriehalle, in der früher Wagons montiert wurden. | |
„Die Nummer eins in diesem Land sind wir“, sagte der SPD-Landesvorsitzende | |
und -innenminister Roger Lewentz auf dem per Stream übertragenen | |
Veranstaltung. | |
Die Ampel-Regierung mit FDP und Grünen unter Führung von | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe das Land gut durch die | |
Herausforderungen der Pandemie geführt, sagte Lewentz und fügte mit Blick | |
auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst hinzu: „Diese Ampel ist gut für | |
unser Land, so eine Ampel könnte auch in Berlin gehen.“ | |
Bundesfinanzminister [1][Olaf Scholz] nannte Lewentz den „Wunschkandidaten“ | |
seiner Landespartei für das Amt des Bundeskanzlers. In Rheinland-Pfalz wird | |
schon vorher – im März 2021 – gewählt. Zu Scholz Erfolg werde der Wahlsieg | |
der SPD in Rheinland-Pfalz einen Beitrag leisten, versprach Lewentz. | |
## Wacklige Bilder, hängender Ton | |
Seine Kabinettschefin, Ministerpräsidentin Dreyer, bekräftigte ihren | |
Führungsanspruch. Sie fand in ihrer programmatische Rede allerdings auch | |
nachdenkliche Worte. „Ihr fehlt mir!“, rief die Ministerpräsidentin den | |
Delegierten an den Computern überall im Lande zu. Ein Parteitag ohne den | |
direkten Kontakt mit ParteifreundInnen sei wie eine „total leckere Suppe | |
ohne Salz“, räumte sie ein. | |
Sie erinnerte an die 243 Menschen, die allein in Rheinland-Pfalz durch die | |
[2][Coronapandemie] ihr Leben verloren hätten. Nie habe Politik so in das | |
Leben eingegriffen wie jetzt. „Politik im Zeitraffer“, habe sie erlebt. | |
Ihre Regierung habe die Krise gut gemeistert, sagte Dreyer, sie habe | |
allerdings dabei viel gelernt. So verfüge das Land über ein robustes | |
Gesundheitswesen. Die kleinen Krankenhäuser in den ländlichen Regionen | |
seien jedoch in ihrer Existenz bedroht. „Wir wehren uns gegen die | |
Ökonomisierung des Gesundheitswesens“, sagte Dreyer und forderte eine | |
Veränderung der Bezahlungs- und Vergütungssysteme. | |
Es sei gut, dass die SPD in dieser Krise etwas zu sagen habe, sagte Dreyer | |
und hob die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung von | |
Arbeitsplätzen hervor. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt, der in dieser | |
Woche im Landtag beschlossen werden soll, setze die Landesregierung | |
Schwerpunkte in der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, in der | |
Nachhaltigkeitsstrategie und bei Innovationen in der Wirtschaft. | |
„Wir haben noch ganz viel Zukunft vor“, versprach die | |
SPD-Spitzenkandidatin. „Wir machen nicht unser Ding, wir gehen alle | |
zusammen, immer klar, immer menschlich, immer das ganze Land.“ | |
Zwei Stunden lang diskutierten die Delegierten den Leitantrag des | |
Landesvorstands und sieben weitere Positionspapiere. In der Halle gab es | |
einen eindrucksvollen Beitrag des Jusovorsitzenden Umut Kurt, der als „Sohn | |
von Gastarbeitern“ für den Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass | |
warb. Zugeschaltete Delegierte betonten die Bedeutung von Bildungschancen | |
und Tarifverträgen für eine gerechtere Gesellschaft. | |
Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz pries den Online-Parteitag zwar als | |
„Innovation“. Die Bilder wackelten allerdings mitunter, der Ton wirkte | |
gelegentlich zerhackt. Kontroverse Debatten lassen sich so wohl kaum | |
führen. Und die Präsenz der Delegierten bei der Listenaufstellung für | |
Wahlen ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben. | |
25 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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