# taz.de -- Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz: Gute Aussichten für neue A… | |
> In Rheinland-Pfalz ziehen SPD, FDP und Grüne eine Bilanz. Ihnen fällt | |
> partout nichts ein, was gegen die Fortsetzung der Koaliton spricht. | |
Bild: Alle happy? Volker Wissing (FDP), Malu Dreyer (SPD) und Anne Spiegel (Bü… | |
FRANKFURT AM MAIN taz | In Rheinland-Pfalz wird am 14. März ein neuer | |
Landtag gewählt. Die bisherigen Partner in der Mainzer Ampelkoalition SPD, | |
FDP und Grüne kämpfen in diesen Tagen unter erschwerten Coronabedingungen | |
um jede Stimme. Gleichwohl zogen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihre StellvertreterInnen, | |
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sowie [1][Umwelt- und | |
Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne)] gemeinsam eine positive Bilanz | |
ihrer Regierung. | |
Unter Einhaltung der Abstandsregeln und inhaltlich nahe bei einander | |
betonten sie die gute Zusammenarbeit in Mainz und lobten Stil und | |
Ergebnisse der letzten fünf Jahre. Acht Wochen vor der Wahl vermitteln die | |
drei ungleichen RegierungspartnerInnen den Eindruck, dass sie nach der Wahl | |
die erste Ampelkoalition in einem deutschen Flächenland gerne fortsetzen | |
würden. | |
Grundlage für die erfolgreiche Regierungspolitik sei ein guter | |
Koalitionsvertrag gewesen, wichtiger noch der Grundsatz, dass die | |
Koalitionspartner bei allen Streitfragen „innerlich offen und kooperativ“ | |
eine Lösung und niemals nur „das Minimum der Verständigung“ gesucht hätt… | |
sagte Regierungschefin Dreyer. Trotz der Herausforderungen der Pandemie sei | |
es gelungen, das Land nach vorne zu bringen, „sozial gerecht, | |
wirtschaftlich stark und ökologisch nachhaltig“. | |
Auf ihre Präferenzen angesprochen nannte Dreyer die Ampel eine | |
„Konstellation für die Zukunft“. Ihr sei aber klar, dass sie und ihre | |
Partei, die SPD, bei der Wählergunst in jedem Fall „zulegen“ müsse, damit | |
sie nach dem 14. März Ministerpräsidentin bleiben könne. Dafür dürfte es | |
vor allem auf die derzeitigen Partner ankommen. | |
## Wunschlos glücklich? | |
Demonstrativ lobte FDP-Landeschef Volker Wissing die gemeinsame | |
Regierungsbilanz. Er sei stolz darauf, dass in der Koalition die | |
„demokratischen Kräfte der Mitte gegen einen erstarkten Rechtspopulismus | |
Handlungsfähigkeit demonstriert“ hätten. Als Wirtschafts- und | |
Verkehrsminister habe er eine Trendwende bei den Investitionen in die | |
Infrastruktur erreicht, die Förderprogramme seien erneuert worden. | |
Spitze sei das Land bei der Digitalisierung und der Forschung. Als ein | |
Beispiel erwähnte er den Erfolg von [2][Biontech, einer Ausgründung aus dem | |
Mainzer Uniklinikum]; die Koalition habe sich in der Krise als | |
„Clearingstelle bewährt“ und ihren „Inklusionsauftrag in der Gesellschaf… | |
erfüllt, so der Minister. | |
Ähnlich positiv fiel die Bilanz der Umwelt- und Integrationsministerin | |
Spiegel aus. Der Klimaschutz sei ein Kernanliegen der Regierung gewesen und | |
in der Energiewende seien große Fortschritte gelungen, so die Grüne. Jede | |
zweite Kilowattstunde Strom werde in Rheinland-Pfalz inzwischen | |
klimaneutral mit erneuerbaren Energien erzeugt. Mit dem Nationalpark | |
Hunsrück-Hochwald sei ein wichtiger Schritt zu mehr Artenschutz gelungen. | |
Sie nannte Moorfrosch, Schwarzstorch und Wildkatze, die im Land wieder eine | |
Überlebenschance hätten. | |
Etwas ratlos reagierten die Regierungsmitglieder auf die Frage, ob eines | |
ihrer Herzensanliegen in den letzten fünf Jahren von den anderen Partnern | |
abgeschmettert worden sei. An einen unversöhnlichen Streit konnten sich die | |
drei offenbar nicht erinnern. Schließlich räumten sie lachend ein, es gebe | |
natürlich auch für die nächste Legislaturperiode noch gute Ideen und damit | |
genug zu tun. | |
Umweltschützer ziehen indes eine eher durchwachse Bilanz der | |
Ampel-Regierung. Von der Mobilitätswende habe sich der BUND deutlich mehr | |
erhofft, erklärte dessen Landesvorsitzende Sabine Yacoub, es gebe | |
allerdings durchaus Fortschritte beim Klimaschutz. Der ÖPNV werde zwar zur | |
kommunalen Pflichtaufgabe, doch fehle die finanzielle Ausstattung, so der | |
BUND: „Der Verlust artenreicher Wiesen geht weiter voran. Es fehlen | |
qualifiziertes Personal und auf Dauer angelegte Schutzmaßnahmen“. | |
Der DGB fand freundliche Worte. Die Regierung höre auf die Stimmen von | |
Verbänden, Interessensvertretungen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, | |
bevor Entscheidungen gefällt würden, erklärte DGB-Landeschef Dietmar | |
Muscheid gegenüber der taz: „Das klappt nicht immer und an jeder Stelle, | |
aber nach unserer Einschätzung doch sehr viel besser als in vielen anderen | |
Ländern.“ | |
14 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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