Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Corona-Folgen für die Politik: Das Virus bremst den Politbetrieb
> Wegen der Corona-Krise verschiebt die CDU ihren Bundesparteitag. Auch der
> laufende Betrieb im Bundestag steht unter dem Eindruck der Epidemie.
Bild: Die menschenleere Reichstagskuppel am 11. März
BERLIN taz | Bei 709 Abgeordneten war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis
die Corona-Epidemie auch den Bundestag erreicht. Am Mittwochabend war es
dann soweit, als der Rostocker FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold als erster
Corona-Patient unter den Parlamentariern bekannt wurde. Er soll sich im
Skiurlaub in Österreich angesteckt haben, die Krankheit aber inzwischen
überstanden haben. Auch mehrere Rechtspolitiker der SPD-Fraktion haben sich
wegen räumlicher Nähe zu einem anderen Coronavirus-Fall in häusliche
Isolation begeben, darunter die SPD-Abgeordnete Eva Högl.
Beide Fälle zeigen, wie die [1][Corona-Epidemie] längst auch den laufenden
Politbetrieb einschränkt. Befinden sich alle 709 Abgeordnete im Plenarsaal,
kann man zweifellos von einer Großveranstaltung sprechen, bei der ein
erhöhtes Ausbreitungsrisiko besteht, die unzähligen Mitarbeiter in Büros
und Verwaltung noch gar nicht eingerechnet. Da Sitzungen häufig in Räumen
stattfinden, in denen ein 1-Meter-Mindestabstand nur schwer eingehalten
werden kann, ist die Infektionsgefahr hoch.
Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erkannt, und einen
Corona-Krisenstab eingerichtet. Als erste Maßnahme hatte dieser bereits am
Montag die Schließung der Reichstagskuppel beschlossen. Zudem dürfen nur
noch Kleingruppen auf die Besuchertribüne. Weitere Maßnahmen: Auf
namentliche Abstimmungen wird fortan verzichtet. Zudem wird Abgeordneten
geraten, möglichst von zu Hause aus zu arbeiten und nur ins Plenum zu
kommen, wenn ihre Themen auf der Tagesordnung stehen.
## Auch Steinmeier sagt vorsorglich Termine ab
Auch abseits des Bundestags beeinflusst Corona den politischen Betrieb. So
hat die CDU am Donnerstagmittag angekündigt, ihren geplanten
Bundesparteitag zu verschieben. Dieser sollte eigentlich in sechs Wochen in
Berlin stattfinden und einen Nachfolger für die scheidende CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer bestimmen.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von
COVID-19 wird der bislang geplante CDU-Parteitag am 25. April nicht
stattfinden können“, [2][teilte Kramp-Karrenbauer mit.] Sobald die
„epidemische Lage dies gestattet“, solle der Parteitag nachgeholt werden.
Wann das sein wird, ist offen. Die Absage bedeutet auch, dass der
[3][Machtkampf um den CDU-Vorsitz] länger anhalten wird.
Sogar der erste Mann im Staat tritt wegen der Corona-Krise kürzer.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vorsorglich mehrere Termine
ab, darunter einen geplanten Besuch in einem Wohn- und Pflegeheim in
Bremen. Auch ein Treffen Steinmeiers mit den Staatsoberhäuptern Estlands,
Finnlands und Sloweniens am Freitag und Samstag in Berlin soll laut einer
Sprecherin nicht stattfinden.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Coronavirus-breitet-sich-weiter-aus/!5671394
[2] https://www.cdu.de/corona/parteitag-verschoben
[3] /Rennen-um-CDU-Parteivorsitz/!5670437
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Bundestag
CDU
Annegret Kramp-Karrenbauer
Bundespräsident
Bundespräsident
Bernd Riexinger
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Coronavirus
CDU-Parteivorsitzende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundespräsident will weitere Amtszeit: Zweite Runde für Steinmeier?
Der Bundespräsident will im Februar 2022 für eine weitere Amtszeit
antreten. Ob er erneut eine Mehrheit findet, ist gegenwärtig aber mehr als
offen.
Parteitage in Pandemie-Zeiten: Gewählt bis nach Corona
Die steigende Zahl von Corona-Infektionen macht CDU und Linke nervös. Beide
Parteien schließen eine erneute Verschiebung ihrer Parteitage nicht aus.
Bundestag stimmt für Milliardenhilfen: Ja zu Corona-Hilfspaket
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für das gigantische
Coronahilfspaket. Die Debatte zuvor war besonders – nicht nur aus
inhaltlicher Sicht.
Bundestagssitzung in Corona-Zeiten: Zwei Sessel Abstand
Der Bundestag will am Mittwoch ein großes Corona-Hilfspaket beschließen. Um
die Abgeordneten zu schützen, wird die Sitzung anders ablaufen als sonst.
Corona und Protestbewegungen: Von der Straße ins Netz
Auch Demos fallen der Corona-Krise zum Opfer. Aktivisten wie die „Fridays
for Future“-Bewegung müssen deshalb improvisieren.
Produzent von Corona-Tests: Firma im Ausnahmezustand
Ein Berliner Unternehmen hatte als erstes weltweit einen Corona-Test. Ein
Riesengeschäft allemal – die Motivation ist aber eine andere.
Agrarministerin zur Nahrungsversorgung: Trotz Corona-Seuche genug zu essen
Lebensmittel würden wegen des Virus nicht knapp werden, sagt
Agrarministerin Julia Klöckner. Die Handelsketten hätten genug Nachschub.
Militärübung trotz Virus-Krise: Corona stoppt Panzer nicht
Trotz der Pandemie: Das Großmanöver „Defender Europe“ wird vorerst nicht
gestoppt. Auch die Gegenproteste sollen wie geplant stattfinden.
Einigung im Koalitionsausschuss: Corona-Hilfe für die Wirtschaft
Union und SPD wollen Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und staatliche
Investitionen erhöhen. Der Ölpreis sinkt auf niedrigsten Stand seit 1991.
Machtkampf um CDU-Vorsitz: Der tiefe Riss bleibt
Dass Armin Laschet für den Vorsitz kandidiert, ist eine gute Nachricht für
die CDU. Die schlechte: Sie wird auch nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.