# taz.de -- Rücktritt von Bausenatorin Lompscher: Die streitbarste Linke | |
> Mit Katrin Lompscher verliert die Berliner Landesregierung eine forsche | |
> Vertreterin von Mieterinteressen. Wer auf sie folgt, ist offen. | |
Bild: Nicht an den politischen Gegnern gescheitert, sondern an sich selbst: Kat… | |
BERLIN taz | Einer der angenehmen Termine, die Berlins Bausenatorin Katrin | |
Lompscher (Linke) Jahr für Jahr zu absolvieren hatte, war die Vorstellung | |
des Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin. Dabei gibt es nicht | |
nur um die Entwicklung der Marktmieten und der Neubauzahlen, sondern auch | |
um ihre politische Jahresbilanz. Denn Lompscher, deren Partei der SPD nach | |
den Wahlen 2016 das Bauressort weggeschnappt hatte, stand seitdem unter | |
Druck: Die Gentrifizierung, also die Verdrängung wegen steigender Mieten, | |
war das zentrale politische Thema dieser Legislatur. Zuletzt konnte | |
Lompscher bei den Angebotsmieten in der rasant wachsenden Hauptstadt eine | |
„Verschnaufpause“ verkünden. | |
Den wohl spannendsten Marktbericht ihrer Laufbahn, in dem auch die | |
Auswirkungen des Berliner Mietendeckels eingepreist sein werden, wird sie | |
aber nicht mehr vorstellen können. Am Sonntagabend trat die 58-Jährige | |
[1][überraschend zurück]. Zuvor war bekannt geworden, dass sie ihre | |
Einkünfte in verschiedenen Aufsichtsräten nicht an das Land abgeführt und | |
auch nicht versteuert hatte. | |
Mit Lompscher geht die streitbarste der Linken-Senatorinnen und -Senatoren | |
im rot-rot-grünen Senat. Sie sei eine Nicht-Bau-Senatorin, warfen ihr | |
selbst Sozialdemokraten vor. Das war insofern nicht falsch, als Lompscher | |
nicht allein auf den Neubau setzte, sondern auch auf eine Eindämmung der | |
Mietentwicklung bei den 1,9 Millionen bestehenden Wohnungen. Mit den sechs | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel schloss sie eine | |
Vereinbarung, die die Mieterhöhungen auf 2 Prozent pro Jahr beschränkte. | |
Das war mehr, als ihre SPD-Vorgänger je zu fordern gewagt hätten. | |
Ihr politisches Schicksal schien bis zuletzt mit dem Mietendeckel verknüpft | |
zu sein. Anfangs skeptisch, verstand es Lompscher bald, das ursprüngliche | |
Konzept der SPD, die Berliner Mieten einzufrieren, zu kapern und um | |
Mietobergrenzen zu ergänzen. Sollte der im Januar beschlossene Mietendeckel | |
[2][vom Verfassungsgericht gekippt werden], hat die Linke immer noch ein | |
Eisen im Feuer: Das von ihr unterstützte Volksbegehren zur Überführung | |
großer privater Wohnungsbestände in kommunales Eigentum. Die SPD lehnt es | |
ab. | |
Dass Lompscher nun nicht an ihren politischen Gegnerinnen und Gegnern | |
scheiterte, sondern an sich selbst, ist fast schon skurril. Aber die | |
58-Jährige, die in Berlin von 2006 bis 2011 Umweltsenatorin war, hat wohl | |
recht, wenn sie in ihrer Rücktrittserklärung schreibt: „Für mich steht | |
fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als | |
Senatorin dauerhaft überschatten würde.“ | |
Wie offensiv die Linke mit dem Mietenthema in den Wahlkampf für die | |
Abgeordnetenwahl im Herbst 2021 gehen kann, dürfte auch davon abhängen, wer | |
ihr im Amt folgt. Lompscher hatte bereits angekündigt, für eine zweite | |
Legislatur als Bausenatorin zur Verfügung zu stehen. Gut möglich, dass die | |
SPD nun darauf spekuliert, das Bauressort bei einer Neuauflage der | |
Koalition zurückzubekommen. Dann hieße es wieder in alter | |
sozialdemokratischer Manier: Bauen, bauen, bauen, den Rest regelt der | |
Markt. Oder auch nicht. | |
3 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-Bausenatorin-tritt-zurueck/!5705252 | |
[2] /Berliner-Linksfraktion-in-Klausur/!5666977 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Die Linke Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Berlin | |
Rücktritt | |
Katrin Lompscher | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
Katrin Lompscher | |
Katrin Lompscher | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Die Linke Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Nachfolge von Katrin Lompscher: Linkspartei vor Richtungsfrage | |
Bausenatorin Katrin Lompscher ist zurückgetreten. Wer kommt für die | |
Nachfolge in Frage? Das Kandidatenkarussell dreht sich. Ein | |
Wochenkommentar. | |
Berliner Bausenatorin tritt zurück: Ein kluger Rückzug | |
Die Berliner Bausenatorin Lompscher musste gehen, um den Blick auf ihre | |
Politik nicht zu verstellen. Ihr Nachfolger muss retten, was zu retten ist. | |
Nach Rücktritt von Senatorin Lompscher: Baut drauf, Genossen! | |
Nach dem Rücktritt der linken Bausenatorin Katrin Lompscher stellt sich die | |
Frage: Was wird von ihrer Politik für die Mieter*innen bleiben? | |
Berlins Bausenatorin tritt zurück: Abgang mit Akzent | |
Katrin Lompscher stolpert über eine Verfehlung, über die andere Politiker | |
nur höhnisch lachen dürften. Ihr Rücktritt hat Größe. | |
Berliner Linke Katrin Lompscher: Mutter des Mietendeckels geht | |
Wegen Fehler in ihrer Steuererklärung ist die Berliner Bausenatorin Katrin | |
Lompscher zurückgetreten. Sie war als Vorkämpferin für linke Mietpolitik | |
bekannt geworden. | |
Mietenstopp in Berlin: Deckeln bleibt in der Diskussion | |
Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht | |
übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts. | |
Berliner Linksfraktion in Klausur: Wie weiter nach dem Mietendeckel? | |
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, | |
die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. |