# taz.de -- Mietpreise in Niedersachsen: Minister will weniger bremsen | |
> In manchen Städten sei eine Mietpreisbremse nicht mehr nötig, findet | |
> Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Die betreffenden Kommunen sind | |
> verwundert. | |
Bild: Hier gilt die Mietpreisbremse weiterhin: Hannover | |
Hamburg taz | Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) will am Dienstag | |
im rot-schwarzen Kabinett seine Reform der niedersächsischen | |
Mietpreisbremse einbringen. Die zentrale Neuerung ist dabei, dass die | |
Mietpreisbremse künftig in weniger Städten gelten soll als bislang. Ein | |
Indiz für eine Entspannung am Wohnungsmarkt? – Mitnichten, meint der | |
Mieterbund. | |
Bislang gilt die 2016 in Kraft getretene Mietpreisbremse in Braunschweig, | |
Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Neu | |
hinzu kommen Gifhorn und Laatzen. Auf den sieben Nordseeinseln wird sie | |
weiterhin gelten. Künftig nicht mehr gelten soll sie allerdings in Vechta, | |
Leer, Buchholz, Buxtehude und Wolfsburg. Das macht unterm Strich einen | |
Rückgang um drei Städte. | |
Diesen Rückgang sieht das Bauministerium als Erfolg. „Aufgrund der | |
kommunalen Bautätigkeit hat sich in einigen Städten die | |
Mietpreisentwicklung entspannt“, sagt Ministeriumssprecher Gunars | |
Reichenbachs. Dabei folgt die Landesregierung einer einfachen Logik: In je | |
weniger Städten die Mietpreisbremse gilt, desto besser sieht die Lage am | |
Wohnungsmarkt aus. Schließlich würden die Kriterien zur Aufnahme in die | |
Liste gleich bleiben. | |
Genau das aber stellt der Mieterbund in Frage. Denn für den ist es | |
unerklärlich, wie auch Wolfsburg aus der Liste geworfen werden könne. | |
[1][In keiner anderen größeren niedersächsischen Stadt ist der Mietpreis im | |
vergangenen Jahrzehnt derart gestiegen.] Dort betrug die Preissteigerung | |
zwischen 2012 und 2018 sagenhafte 63 Prozent. „Es ist nicht das Signal, was | |
man angesichts der weiter steigenden Mietpreise erwartet hätte“, sagt | |
Reinold von Thadden vom niedersächsischen Mieterbund. | |
## Das Mietniveau steigt | |
Hinzu kommen mit Buchholz und Buxtehude zwei Städte, die im Hamburger | |
Speckgürtel liegen. Dort ist die Verwunderung über Lies’ Entscheidung groß. | |
„Da wir keinen Mietspiegel haben, können wir nicht einmal verlässlich | |
sagen, ob die Mietpreisbremse bislang gewirkt hat oder nicht“, sagt etwa | |
der Sprecher der Stadt Buchholz, Heinrich Helms. Ohnehin sei die Verwaltung | |
in Buchholz bereits bei der Einführung skeptisch gewesen, ob sie etwas | |
gegen die massive Steigerung der Mietpreise bringen werde. | |
Auch die Stadt Buxtehude wundert sich, nicht vom Ministerium informiert | |
worden zu sein. Gleichwohl habe die Mietpreisbremse keinerlei Wirkung | |
gezeigt: „Wir haben ein hohes Mietniveau und es ist in den vergangenen | |
Jahren weiter gestiegen“, sagt der Rathaussprecher Ralf Dessel. | |
Das Ministerium hingegen stützt sich auf Daten, die die landeseigene | |
Förderbank NBank erhoben hat. Und die sehe eine Entspannung in den | |
betreffenden Städten. „Deshalb haben wir die Auswahl an die neue Realität | |
angepasst“, sagt Behördensprecher Reichenbachs. | |
Abgesehen von der Städteauswahl hofft der Mieterbund vor allem darauf, dass | |
der restliche Inhalt der Reform die Unzulänglichkeiten der bestehenden | |
Verordnung korrigiert. Denn das bisherige Urteil über die Mietpreisbremse | |
in Niedersachsen ist, wie auch in anderen Bundesländern, vernichtend. „Die | |
bisherige Mietpreisbremse war wegen ihrer vielen Ausnahmen ein | |
Rohrkrepierer“, sagt von Thadden. | |
[2][Pikanterweise dürfte sie in ihrer gegenwärtigen Textform ohnehin | |
ungültig sein.] So zumindest sieht es das hannoversche Landgericht. In | |
einem anhängigen Verfahren äußerte das Gericht die Vermutung, dass es bei | |
der Einführung formelle Fehler gegeben habe. Die Landesregierung habe | |
vergessen, bei der Veröffentlichung der Verordnung eine Begründung | |
mitzuliefern. Endgültig befinden will das Gericht darüber in zwei Wochen. | |
Beim Bauministerium heißt es, dass die Entscheidung des hannoverschen | |
Gerichts keinen Einfluss auf die bestehende Verordnung haben werde, weil | |
das Gericht nur über einen Einzelfall entscheide. Und auch nicht darauf, | |
dass ausgerechnet jetzt die Reform in Gang gebracht werden soll. Dies sei | |
eigentlich schon etwas früher geplant gewesen, wegen der Coronapandemie | |
habe sich die Reform aber verzögert. | |
## Kein Mietendeckel in Sicht | |
Einen Mietendeckel, wie es ihn in Berlin gibt, hält das Bauministerium | |
weiter für wenig hilfreich. „Wir wollen über den sozialen Wohnungsbau | |
weiter vorankommen“, sagt Reichenbachs. Dabei schiebt auch das Ministerium | |
ein, dass die finanziellen Anreize des Landes zum Bau von sozialem Wohnraum | |
derzeit wenig genutzt werden. | |
Da die Zinsen derzeit niedrig sind, leihen sich private Bauherren eher das | |
nötige Geld, als auf staatliche Zuschüsse zu setzen, mit denen die | |
Verpflichtung einhergehen würde, sozialen Wohnraum zu schaffen. | |
Nach derzeitigem Stand scheint darüber hinaus auch die Coronapandemie | |
bundesweit [3][keinen Einfluss auf den stetig steigenden Mietpreis zu | |
haben]. Ökonom*innen hatten zu Beginn der Pandemie noch vermutet, dass die | |
Miet- und Immobilienpreise sinken könnten. | |
Doch eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und | |
Wohnforschung und des Portals Immobilienscout24 zeigt das Gegenteil: | |
„Bisher lässt sich kein Corona-Einbruch am deutschen Immobilienmarkt | |
ablesen“, sagte Gewos-Geschäftsführerin Carolin Wandzik. | |
3 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5622895&s=miete+wolfsburg&SuchRahmen=Print/ | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Mie… | |
[3] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien-wohnungsmieten-steigen-tr… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
Mietpreisbremse | |
Wohnungspolitik | |
Niedersachsen | |
Deutscher Mieterbund | |
Wohnen | |
Verdrängung | |
Notunterkunft | |
Niedersachsen | |
Mietenpolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mieten in Hamburg: Kleine Wohnung, teure Wohnung | |
Die vom Jobcenter übernommenen Mieten sind in Hamburg in den vergangenen | |
Jahren doppelt so stark gestiegen wie im Bundesdurchschnitt. | |
Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf | |
Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die | |
Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. | |
Schadstoffe in Obdachlosenunterkunft: Gleichgültige Behörden | |
Schon vor der Eröffnung einer Notunterkunft in Hannover wusste die Stadt | |
von erhöhten Schadstoffwerten im Boden. Dort lebten vor allem Kinder. | |
Wohnraum in Niedersachsen: Die neue soziale Frage | |
Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt | |
in Niedersachsen immer enger. | |
Wohnraum in Hamburg: Mutige Politik sieht anders aus | |
Der Hamburger Senat brüstet sich mit seiner Wohnungspolitik, dabei kommt | |
die vor allem Investor*innen zugute. |