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# taz.de -- Umwandlungen in Eigentumswohnungen: Kabinett beschließt Gesetzentw…
> Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die
> Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.
Bild: Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln wird in angespanntem Wohnungsmark…
BERLIN taz | In vielen Städten ist es ein altbekanntes Spiel: Investoren
kaufen bewohnte Mietshäuser auf, wandeln die Mietwohnungen erst in
Eigentumswohnungen um, um sie dann einzeln weiterzuverscherbeln – [1][ein
lukratives Geschäftsmodell]. Mieter:innen ist der Kauf oft finanziell nicht
möglich. Und das bedeutet wiederum, dass sie früher oder später ausziehen
müssen. Entweder, weil sie die erhöhte Miete nach einer Luxussanierung
nicht mehr zahlen können oder ihnen irgendwann eine Eigenbedarfskündigung
in den Briefkasten flattert.
Die Bundesregierung will solchen Verdrängungsprozessen nun entgegenwirken
und in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für das
sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz hat das Kabinett am Mittwoch in
Berlin beschlossen. Die neuen Regelungen sollen zunächst bis Ende 2025
gelten, sofern der Bundestag zustimmt.
Der Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: Künftig soll eine Umwandlung von
Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
erst von örtlichen Behörden genehmigt werden. Welche Gebiete das genau
betrifft, können die Landesregierungen für eine Dauer von bis zu fünf
Jahren festlegen. Etwa dort, wo die Mieten überdurchschnittlich stark
steigen oder wachsender Wohnbedarf nicht durch Neubau zu decken ist. Solche
Umwandlungen sind derzeit [2][nur in „Milieuschutzgebieten“
genehmigungspflichtig.]
Die Neuregelung wird oft als „Umwandlungsverbot“ bezeichnet, doch um ein
Verbot handelt es sich nicht. Ausnahmen sind im Entwurf explizit
vorgesehen, etwa wenn Eigentümer:innen Wohnungen an Familienmitglieder zur
eigenen Nutzung verkaufen wollen oder wenn sie vorhaben, die Wohnungen an
zwei Drittel der Mieter zu verkaufen.
## Zank in der Union
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das geplante Gesetz als
„Meilenstein der Wohnungspolitik“. Doch die Passage zur Umwandlung war
i[3][nnerhalb der Union extrem umstritten]. Dabei hatten sich Bund, Länder
und Kommunen beim Wohngipfel im September 2018 bereits darauf verständigt,
die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren.
Vor der Verabschiedung im Kabinett war zwischenzeitlich die gesamte Passage
gestrichen worden, was das Ministerium von Seehofer mit Widerstand in den
Ländern begründete. Doch auch die Immobilienlobby schien gehörig Druck
gemacht zu haben: In der Zeit vom 10. Juni bis zum Oktober 2020, während
der Entwurf diskutiert wurde, trafen sich Regierungsvertreter:innen bei
fünf Anlässen 13-mal mit Vertreter:innen der Immobilienwirtschaft und
nahestehenden Verbänden. Nur 2-mal waren Vertreter:innen von Interessen der
Mieter:innen dabei, wie [4][eine Antwort der Bundesregierung auf eine
Linken-Anfrage] zeigt.
Doch die SPD, die das Projekt in der Großen Koalition vorangetrieben hat,
drohte nach der Streichung mit Blockade, die Passage kam wieder rein.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Sören Bartel,
stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, reagierten dementsprechend
zufrieden auf den Kabinettsbeschluss. „Der Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten künftig einen
Riegel vorschieben“, sagte Bartel. Wichtig sei ein schneller
Bundestagsbeschluss.
Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und
wohnungspolitische Sprecherin, begrüßte die gesetzliche Neuregelung als
„längst überfällig“. Nun müssten die zahlreichen Schlupflöcher geschlo…
werden. „Die 2/3-Regelung, wonach Eigentümer, die zwei Drittel der
Wohnungen an Mieter*innen verkaufen das restliche Drittel frei verkaufen
dürfen, schützt nicht die Mieter“, kritisierte sie etwa. Der
Eigentümerverband Haus und Grund zeigte sich gänzlich unerfreut. Präsident
Kai Warnecke beklagte: „Statt Bauland zu mobilisieren, werden
Eigentumsrechte beschnitten.“ Er verlangte von der Union, den Plänen im
Bundestag die Zustimmung zu verweigern.
5 Nov 2020
## LINKS
[1] /Berlin-droht-Umwandlung-in-Eigentum/!5609839
[2] /Umwandlung-in-Eigentum/!5524108
[3] /Neuer-Vorschlag-zur-Mietpolitik/!5662406
[4] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2336/233689.html
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Mieten
Verdrängung
Horst Seehofer
Mieten
Milieuschutz
Mietpreisbremse
Wohnungspolitik
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