# taz.de -- Berlin droht Umwandlung in Eigentum: Die Stadt der verlorenen Häus… | |
> Trotz Mietenstopp und Vorkaufsrecht winken durch Umwandlung in Eigentum | |
> fette Rendite für Wohnungsunternehmen. Dagegen gibt es Protest. | |
Bild: Es droht die Umwandlung in Eigentum: Wohnungen in Berlin | |
BERLIN taz | Für Josephine G. ging alles ganz schnell. Auf einmal hingen an | |
ihrem Haus Schilder: „Eigentumswohnung zu verkaufen“. Gerade einmal ein | |
paar Tage davor hatte die Hausverwaltung kurzfristig darüber informiert, | |
dass das Gebäude verkauft wurde – an eine intransparente Holding mit | |
unklarer Besitz- und Geschäftsstruktur. Kurz darauf wurde das Haus | |
eingerüstet, und nun droht die Zerstückelung und Umwandlung in Eigentum. | |
„Seitdem sind hier permanent Bauarbeiten, gibt es diverse | |
Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen“, sagt G. Problem: Ihr Haus | |
in der Corinthstraße in Friedrichshain unterliegt erst seit Kurzem dem | |
Milieuschutz. Es ist unklar, ob ihr eine kurzfristige Eigenbedarfskündigung | |
droht und ob verschiedene Schutzmechanismen greifen. | |
Mit ihren Problemen und Fragen ist G. nicht allein. Zahlreiche | |
Mieter*innen, die von Umwandlung in Eigentum bedroht sind, haben sich | |
deswegen nun zusammengeschlossen. Um gegen diese Form der Verdrängung | |
vorzugehen, haben G. und andere ein gemeinsames Protestbündnis gegründet: | |
die #200 Häuser. Derzeit sind es zwar noch knapp über 20, es könnten jedoch | |
schnell 200 werden – denn betroffen sind allein in Friedrichshain-Kreuzberg | |
laut Bezirk 258 Häuser. | |
Vernetzt wurden die Mieter*innen von Friedrichshain-Kreuzbergs grünen | |
Baustadtrat Florian Schmidt. Weil derzeit viele Hausgemeinschaften | |
gleichzeitig mit der Umwandlung in Eigentum zu tun haben, lud Schmidt vor | |
zwei Wochen Mieter*innen aus 19 Häusern erstmals zu einem | |
Vernetzungstreffen ein. | |
## Schleichende Verdrängung | |
Gerade wenn der vom rot-rot-grünen Senat angestrebte [1][Mietenstopp] für | |
fünf Jahre erfolgreich sein sollte, bleibt Umwandlung in Eigentum weiterhin | |
eine entscheidende Ursache für Verdrängung. Schon jetzt ist es ein | |
unterschätztes Problem – wohl auch, weil es in besonders von Wohnungsnot | |
betroffenen Stadtteilen ein schleichender Prozess über 12 Jahre ist –, vor | |
dem auch der Milieuschutz in sozialen Erhaltungsgebieten nur begrenzt | |
schützt. | |
Denn selbst in Milieuschutzgebieten, also in den circa 60 besonders von | |
Wohnungsnot betroffenen sozialen Erhaltungsgebieten Berlins, kann die | |
Entwicklung nur verzögert, nicht aber aufgehalten werden. Daran hat auch | |
die [2][seit 2015 gültige Umwandlungsverordnung] nichts geändert (siehe | |
Kasten). | |
„Aufteilen und abverkaufen an Selbstnutzer ist eines der wenigen | |
profitablen Modelle, wenn der Mietendeckel kommt“, sagt Schmidt – wenn die | |
Wohnung leer sei, könne man auf dem Markt Preise von 6.000 Euro pro | |
Quadratmeter erzielen, wenn in den Wohnungen noch Mieter wohnen, 4.000 | |
Euro. „Das ist Betongold“, sagt Schmidt. | |
Bei einmal umgewandelten Eigentum sei gleich das ganze Haus verloren: „Wenn | |
Häuser einmal aufgeteilt sind, greift das Mietrecht nie wieder – Mieter von | |
umgewandelten Wohnungen sitzen im Schleudersitz.“ Entsprechende in | |
Scheibchen verkaufte Häuser und zerstückelte Hausgemeinschaften kämen für | |
den kommunalen Vorkauf durch etwa Wohnungsbaugesellschaften nicht infrage. | |
Seit 2015 erfasst Berlin in seinen Bezirksämtern detaillierte Daten zu | |
Umwandlungen in Eigentum in sozialen Erhaltungsgebieten. Die aktuellsten | |
Zahlen liegen für das zweite Halbjahr 2018 vor. Allein in diesem Zeitraum | |
wurden beim Bezirksamt Anträge auf Umwandlung für über 2.000 Wohnungen | |
gestellt. Rund 95 Prozent davon mussten positiv beschieden werden. Wenn man | |
konservativ schätzt, sind davon also allein im zweiten Halbjahr 2018 über | |
50.000 Personen betroffen. | |
Die höchsten Umwandlungsquoten wiesen in diesem Zeitraum die | |
Schillerpromenade im Norden Neuköllns auf sowie Oberschöneweide in | |
Treptow-Köpenick. Dort wurden jeweils mehr als 100 Wohnungen pro 10.000 | |
Wohneinheiten umgewandelt – in nur sechs Monaten wohlgemerkt. | |
Viele Mieter*innen wissen laut Schmidt noch gar nichts von stattfindenden | |
Umwandlungen. Auch deswegen informiere der Bezirk per Flugblatt in | |
betroffenen Häusern. Laut Zahlen des Senats wurden zwischen 2015 und 2017 | |
insgesamt 46.500 Wohnungen umgewandelt, davon knapp 11.000 in | |
Milieuschutzgebieten. | |
Diskutiert worden seien bei den ersten Vernetzungstreffen verschiedene | |
Aktionsformen. Was man tun kann, wenn die Umwandlung bereits vollzogen ist, | |
sowie mögliche rechtliche Hebel, um einer Überführung in Eigentum doch noch | |
von der Schippe zu springen. | |
Mögliche Protestformen seien etwa das Sprengen von Wohnungsbesichtigungen, | |
wenn etwa Mieter*innen aller 200 Häuser zu einer Wohnungsbesichtigung | |
kommen, so Schmidt. „Die Vermarktung durchbrechen ist das Stichwort“, sagt | |
Schmidt mit Blick auf bereits erfolgte Umwandlung. Ebenso seien weiterhin | |
größere Demos bei drohenden Zwangsräumungen denkbar. | |
Elena Poeschl von Kiezkonnektors hilft den verschiedenen Häusern beim | |
Austausch untereinander. Die verschiedenen Betroffenen seien dabei in ganz | |
unterschiedlichen Stadien: „Einige könnten nach Eigenbedarfskündigungen | |
schon in zwei Monaten auf der Straße sitzen“, sagt Poeschel. | |
Eine rechtliche Handhabe gegen Umwandlung in Eigentum gibt es laut Schmidt | |
indes noch nicht. Eine entsprechende Fachtagung habe | |
Friedrichshain-Kreuzberg allerdings schon anberaumt. Denkbar seien da in | |
verschiedenen Fällen auch ein staatlich geförderter [3][gestreckter Erwerb] | |
der eigenen Mietwohnung sowie der Erwerb einer von Mieter*innen getragenen | |
[4][Genossenschaft von unten]. | |
Auf ein solches Modell für den gestreckten Erwerb hofft auch noch G. aus | |
der Corinthstraße in Friedrichshain – ob das allerdings für ihre Wohnung | |
wirklich möglich ist, ist noch unklar: „Von daher hoffe ich jetzt auf die | |
Kraft dieser wachsenden Bewegung der 200 Häuser.“ | |
30 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5601029/ | |
[2] /Umwandlung-in-Eigentum/!5524108/ | |
[3] /Kampf-um-Rueckkauf-der-Karl-Marx-Allee/!5555802/ | |
[4] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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