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# taz.de -- Mietpreisbremse: Bundesregierung will Verlängerung bis 2029
> Die FDP hat sie über Jahre verschleppt, kommt sie nun doch? Die
> Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Auch die Länder
> machen Druck.
Bild: Mietpreisbremse: Bezahlbarer Wohnraum ist das große soziale Thema
Berlin reuters/dpa/epd | Die rot-grüne Bundesregierung will am Mittwoch
eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen, die von der FDP
über viele Monate verschleppt worden war. Der am Dienstag der
Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Gesetzentwurf von Justizminister
Volker Wissing sieht eine Fortschreibung bis Ende 2029 vor – und damit ein
Jahr länger, als unter seinem Vorgänger Marco Buschmann (FDP) vor dem Bruch
der Koalition vereinbart.
Auch der Stichtag für die Ausnahmeregelung im Neubau wird um fünf Jahre
verschoben. Die Mietpreisbremse soll demnach nicht für Wohnungen gelten,
die nach dem 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden. Ein
Sprecher des Ministeriums bestätigte, dass dies auf der
Kabinettstagesordnung stehe.
Die SPD rief die Union auf, dem Vorhaben noch vor der Bundestagswahl am 23.
Februar zu einer Mehrheit zu verhelfen. „Die Union darf sich nicht hinter
Wahlkampfrhetorik verstecken“, sagte SPD-Mietrechtsexpertin Zanda Mertens,
„sie muss jetzt zeigen, dass ihr der Schutz der Mieterinnen und Mieter
wichtiger ist als parteipolitische Taktik.“ Die SPD-Fraktion werde aus
Verfahrensgründen einen Entwurf der Fraktionen im gleichen Wortlaut des
Kabinettbeschlusses in den Bundestag einbringen. „Damit können wir
sicherstellen, dass die Mietpreisbremse noch rechtzeitig verlängert wird“,
so Martens.
Hintergrund ist, dass der Bundesrat bei Gesetzesinitiativen der
Bundesregierung vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat. Dieses
Verfahren würde laut SPD zu lange dauern, um die Mietpreisbremse noch vor
der Wahl zu verlängern.
## Ohne Preisbremse droht noch mehr Mietenwahnsinn
Ohne Bundesgesetzgebung dürfen die Länder ihre Regelungen zur
Mietpreisbremse nicht über 2025 hinaus verlängern. Dann könnten die Mieten
noch deutlicher steigen. Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der
Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10
Prozent übersteigen darf. Das gilt nicht für Neubauten, die nach dem 1.
Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, und zudem nur in
Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den
jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden.
Mieterbund, Gewerkschaften und Städtetag hatten die rot-grüne
Minderheitsregierung und die Opposition vorige Woche aufgefordert, eine
Verlängerung vor der Bundestagswahl zu beschließen. Derzeit gilt die
Preisbremse in 13 von 16 Ländern.
## Druck aus den Ländern
Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und weitere Länder setzen
sich mittlerweile auch über den Bundesrat für eine Verlängerung der
Mietpreisbremse ein. Das Schweriner Landesbauministerium drängt auf eine
kurzfristige Einbringung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat. Und auch
Niedersachsens Landesregierung setzt sich mit einer Bundesratsinitiative
für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 ein.
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies sagte, die Mietpreisbremse sei ein
Instrument, um zumindest rasante Preissteigerungen zu vermeiden. „Sie hilft
Mietern, die umziehen müssen, denn gerade in angespannten Märkten kann es
passieren, dass die Kosten schnell davongaloppieren“, sagte der
SPD-Politiker. In Niedersachsen ist der Wohnungsmarkt laut einem Gutachten
von Dezember 2023 in 57 Städten und Gemeinden angespannt. Zuvor waren
lediglich 18 Kommunen im Land so eingestuft worden.
„Das Aus der Koalition darf kein Aus der Mietpreisbremse sein. Ohne
Mietpreisbremse fehlt den Mieterinnen und Mietern in Städten mit
angespanntem Wohnungsmarkt ein wichtiges Mittel, um gegen überhöhte Mieten
vorzugehen“, erklärte auch Hamburgs Wohnsenatorin Karen Pein (SPD) laut
Mitteilung der Hamburger Wohnbehörde von Dienstag.
„Wir haben deswegen beschlossen, zum Schutz der Mieterinnen und Mieter
einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31.
Dezember 2029 in den Bundesrat einzubringen. Niemand sollte überhöhte
Mieten zahlen müssen, weder in Hamburg noch in den anderen Ländern.“
## Drohende Verdrängung
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel erklärte: „Die
Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum, aber sie ist ein Instrument
zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor explosionsartigen
Mietsteigerungen.“ In MV gebe es weiterhin angespannte Wohnungsmärkte in
den Universitätsstädten Rostock und Greifswald und in einigen
Tourismusorten.
„Ein Auslaufen der Mietpreisbremse zum Jahresende 2025 würde zu einem
Anstieg der Wiedervermietungsmieten führen. Gekoppelt mit den hohen
Energie- und Lebenshaltungskosten würde dies insbesondere Menschen mit
niedrigem und zunehmend auch mittleren Einkommen aus ihren angestammten
Stadtvierteln verdrängen“, sagte Pegel. Das betreffe vor allem Familien mit
Kindern.
Ähnliche Worte kamen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina
(Grüne): „Ohne Mietpreisbremse werden Neuvertragsmieten noch stärker
steigen. Das würde nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch
die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener bei der Wohnungssuche sehr
hart treffen, warnte sie. Das Thema dürfe auch nach dem Bruch der
Ampel-Koalition „nicht unter die Räder geraten. Bezahlbarer Wohnraum ist
und bleibt das große soziale Thema.“
10 Dec 2024
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Mieten
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Mietendeckel
Frankfurt/Main
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