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# taz.de -- Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? D…
> In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
> Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten
> und einen bundesweiten Mietendeckel.
Bild: Protest in Berlin am 5. Dezember 2024: Zum Wohngipfel der Bundesregierung…
Berlin taz | Vor dem Institut für Bautechnik in Berlin-Schöneberg ist es am
Donnerstag ungewöhnlich laut. Weit über hundert Menschen haben sich hier
gegen 14 Uhr versammelt und schlagen mit Kochlöffeln auf Topfdeckel. Ein
Mann hält ein Schild in die Luft. „Mieter sind keine Zitronen“, steht
darauf.
Aufgerufen zum Protest hat ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Titel „Offensiv für
Wohnraum“. Nicht nur in Berlin, sondern in über 30 Städten sind
Mieten-Proteste geplant. Und wer sich fragt, was es mit den Topfdeckeln auf
sich hat – dem liefert Lara Eckstein, Sprecherin des Bündnisses, die
Antwort: „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel.“
Anlass für den Protest ist ein zusammengeschrumpfter Wohngipfel der
Bundesregierung. Ursprünglich sollte dieser in Hamburg mit Bundeskanzler
Olaf Scholz stattfinden, wurde mit dem Chaos der gescheiterten
Ampelregierung aber abgesagt. Stattdessen trifft nun
[1][Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)] im Institut für Bautechnik
Vertreter*innen des „Bündnisses bezahlbares Wohnen“. Dem Bündnis
gehören mehr als 30 Akteure aus Politik, Bau- und Immobilienbranche sowie
aus der Zivilgesellschaft an. Bahnbrechende Ergebnisse werden nicht
erwartet, es soll vor allem Bilanz gezogen werden.
Für Jasmina Rühl von der Berliner Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers war
die Bundespolitik der letzten Jahre „ein Totalausfall“. Das Mietrecht werde
ausgehöhlt „und gegen uns gerichtet“. Rühl berichtet aus dem Kiez, viele
kämpften um den Verbleib im Viertel, hätten Angst, die Wohnung zu
verlieren, müssten „Horrorheizrechnungen“ bezahlen, die Mieten stiegen „…
den Himmel.“ Auch sie findet: Es braucht einen Deckel.
Keine neue Idee. Das Land Berlin war vor Jahren mal vorangeschritten und
hatte einen auf Landesebene eingeführt. Dieser wurde aber [2][vom
Bundesverfassungsgericht gekippt], mit der Begründung, das Mietrecht liege
in der Kompetenz des Bundes.
Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, erinnert
aber auch daran, dass man auch eine „Öffnungsklausel für Bundesländer“
schaffen könnte. Und er fordert die Mietpreisbremse, die Ende 2025
ausläuft, zu verlängern. Um das zu tun, müssen sich SPD und Grüne
Mehrheiten im Parlament suchen.
Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Linkengruppe im Bundestag,
beklagt auf der Kundgebung „Mieten auf Höchststand und Sozialwohnungen auf
historischem Tiefststand“.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in puncto Wohnungspolitik
wenig geliefert: Die Strategie, Mietenpolitik zu vernachlässigen und allein
auf Neubau zu setzen, ist gescheitert. Die Mieten steigen weiter, auf die
pro Jahr versprochenen 400.000 Wohnungen, davon 100.000 bezahlbar, warten
die Menschen im Land vergeblich.
Immerhin: Die [3][neue Wohngemeinnützigkeit,] die Steuervorteile für die
verspricht, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, wurde kürzlich in
einer Schmalspurvariante eingeführt. Das von Klara Geywitz geführte
Bauministerium betont zudem gern, dass die Fördermittel für den sozialen
Wohnungsbau auf Rekordhöhe sind. Bis 2028 wird den Ländern eine Rekordsumme
von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nur reicht das bislang
nicht, um den Negativtrend aufzuhalten. Es fallen [4][immer noch mehr
Sozialwohnungen aus ihrer Bindung] als neue entstehen.
Das Bundesbauministerium selbst stellt sich selbst dennoch kein schlechtes
Zeugnis aus. Aus Ministeriumskreisen heißt es: Seit 2021 wurden jährlich
deutschlandweit knapp 300.000 Wohnungen fertig gebaut. Das sei noch nicht
genug, aber: Die Lage am Bau sei stabil geblieben – trotz der denkbar
schwierigen Rahmenbedingungen. Dort ist man überzeugt: Viele der
getroffenen strategischen Maßnahmen werden „ihre volle Wirkung mittel- und
langfristig entfalten“.
Die mittelfristige Perspektive hilft aber Menschen, die akut unter
Wohnungsnot leiden, wenig weiter. Sabine Bösing, Geschäftsführerin der
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, warnte an diesem Tag vor dem
kommenden Winter: „Für Menschen, die ohne Schutz auf der Straße leben, ist
die Kälte eine lebensbedrohliche Gefahr.“
5 Dec 2024
## LINKS
[1] /Bundesbauministerin-Klara-Geywitz/!5939857
[2] /Mietendeckel-gekippt/!5766665
[3] /Neue-Wohngemeinnuetzigkeit/!6043736
[4] /Neubau-von-Sozialwohnungen/!6014176
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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