Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Anfrage der Linkspartei zu Stromsperren: Netzbetreiber stellten meh…
> Immer wieder können Haushalte ihre Energierechnung nicht bezahlen.
> Zuletzt wurde zwar etwas seltener der Strom abgedreht – aber häufiger das
> Gas.
Bild: Die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay fordert ein Verbot…
Berlin dpa/taz | Die Wohnung bleibt dunkel und der Herd meist kalt: Mehr
als 200.000 Mal wurde Haushalten wegen offener Rechnungen im vergangenen
Jahr der Strom abgestellt. Das geht aus der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch die Gasversorgung wurde im Jahr
2023 mehr als 28.000 Mal gekappt.
Die hohen Strom- und Gaspreise seien für viele Menschen eine enorme
Belastung, kritisierte die für Wohnen zuständige Linkspartei-Abgeordnete
Caren Lay. „Erst kürzlich wurde bekannt, dass jeder zwölfte Haushalt in
Deutschland die Wohnung nicht angemessen heizen kann“, sagte sie.
Immer mehr Menschen müssten sich zwischen einer warmen Wohnung und einem
vollen Bauch entscheiden, kritisierte Lay. „Dies ist in einem der reichsten
Länder der Welt nicht weniger als ein Skandal.“ Die Linke fordert ein
Verbot von Strom- und Gassperren.
Die Netzbetreiber meldeten für das Jahr 2023 den Daten zufolge 204.441
Stromsperren – das sind etwa 4.000 weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg
jedoch die Zahl der gemeldeten Gassperren von 22.987 im Jahr 2022 auf
28.059 im Jahr 2023.
Jede dritte Stromsperre betrifft einen Haushalt in Nordrhein-Westfalen. Das
bevölkerungsreichste Bundesland gehört mit Baden-Württemberg auch zu den
einzigen Ländern, in denen zuletzt häufiger Stromsperren verhängt wurden.
Deutlich seltener als im Vorjahr wurde dagegen in Berlin, Brandenburg,
Bremen und Hamburg der Strom abgestellt.
## Linke startet Heizkostenaktion
Als ein weiteres Problem hat die Linkspartei [1][überhöhte
Heizkostenabrechnungen] ausgemacht. Deswegen bietet sie jetzt
Mieter:innen eine Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung an. Stichproben
hätten ergeben, dass jede fünfte Abrechnung von Nebenkosten falsch sei,
sagte Parteichef Jan van Aken der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht
in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun.“ Dafür habe die Linke eine
eigene [2][Webseite namens „heizkostencheck.app“] aufgesetzt.
Die Gesetzeslage sei klar: „Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden,
haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15
Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser“, sagte van Aken. Angesichts
der Zahlen sei nach einer Überprüfung die Chance hoch, dass Menschen etwas
zurückbekämen.
Mieter:innen könnten auf der Webseite freiwillig ihre Daten eingeben.
„Unsere Experten werten das aus, und dann gibt es Standard-Briefe, mit
denen man sein Geld zurückfordern kann“, sagte van Aken. Dafür hat die
Partei ein Team von 15 Leuten zusammengestellt, die bis zu 2000 Eingaben
pro Woche prüfen könnten. „Wir wollen damit möglichst vielen Menschen
praktisch helfen, die unter zu hohen Kosten leiden.“ Die Heizkosten-Aktion
läuft unter dem Titel „Wir kümmern uns“.
## Initiative gegen überhöhte Mieten
Die Linke, die mit Umfragewerten von etwa drei Prozent um den Wiedereinzug
in den Bundestag kämpft, hat im Wahlkampf die Wohnkosten als zentrales
Thema ausgewählt. So bietet sie bereits seit einigen Wochen eine
[3][„Mietwucher-Check“-App] an, die mit einem Kostenvergleich für
inzwischen sieben Städte (Berlin, Dortmund, Erfurt, Freiburg, Hamburg,
Leipzig und München) [4][überhöhte Mieten identifizieren] soll.
Wer einige Angaben zu Wohnort, Miethöhe, Baujahr des Hauses und Ausstattung
macht, kann mit ein paar Klicks in der App herausfinden, ob die Miete
womöglich überhöht ist. Bei Verdacht auf Überhöhung kann man auf Wunsch
eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt abschicken. Das Amt ermittelt
dann, die Mieter:innen müssen nicht selbst die Konfrontation suchen.
Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen. Laut Angaben der Linkspartei
haben rund 20.000 Menschen den „Mietwucher“-Rechner bislang benutzt. Etwa
1.000 Meldungen wurden an die zuständigen Wohnungsämter geschickt.
20 Dec 2024
## LINKS
[1] /Tausende-Euro-Nachzahlung/!6011864
[2] https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck
[3] https://www.mietwucher.app/de
[4] /Kampf-gegen-hohe-Mieten/!6054787
## TAGS
Heizkosten
Caren Lay
Mieten
Die Linke
Gas
Strom
Jan van Aken
Heizung
Energie
Die Linke
Die Linke
Mietendeckel
Frankfurt/Main
## ARTIKEL ZUM THEMA
Millionen leiden unter Energiearmut: Kein Geld für ein warmes Zuhause
Energiearmut ist ein Massenphänomen. Mehr als fünf Millionen Menschen leben
in Haushalten, in denen aus finanziellen Gründen nicht genug geheizt wird.
Experten über Energiepreise 2025: Wie teuer werden Strom und Gas im neuen Jahr?
Die jüngste Energiekrise mit extremen Preissprüngen ist noch nicht lang
her. Die Lage hat sich beruhigt. Doch wie geht es weiter?
„Silberlocke“ auf Platz 1 in Berlin: Berliner Linkspartei wählt Gysi zum S…
Bei der „Mission Silberlocke“ ist Gregor Gysi für die Linke als
Direktkandidat unterwegs. Aber auch auf der Landesliste soll der bekannte
Name ziehen.
Die Linke im Bundestagswahlkampf: Kleine Partei, großer Anspruch
Die Linkspartei stellt ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl
vor. Sie setzt vor allem auf soziale Themen. Und auf die „Silberlocken“.
Kritik an Wohnungspolitik der Regierung: Mietenpolitik der Ampel? Deckel drauf!
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der
Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und
einen bundesweiten Mietendeckel.
Kampf gegen hohe Mieten: Ist das Wucher oder was?
Die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Aber es gibt zwei andere
Gesetze, mit denen Vermieter für zu hohe Mieten bestraft werden können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.