# taz.de -- Mietendeckel gekippt: Sie stehen auf der anderen Seite | |
> Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die | |
> Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und | |
> Union stehen. | |
Bild: Happ, happ, happ: MieterInnen-Demo in Berlin 2020 | |
Das Bundesverfassungsgericht hat [1][den Berliner Mietendeckel gekippt]. | |
Für Mieter:innen, das sind über 80 Prozent in der Hauptstadt, ist das eine | |
schlechte Nachricht. Für jene, deren Miete durch den Mietendeckel absenkt | |
wurde, stehen nun happige Nachzahlungen an. | |
Der Mietendeckel war ein Wagnis mit ungewissem Ausgang, ein sozial | |
ambitioniertes Experiment. Er war der Versuch, in einem komplett wahnsinnig | |
geworden Mietmarkt die Reißleine zu ziehen. Und er ist auch als Reaktion | |
darauf zu werten, dass auf Bundesebene zu wenig passiert ist. Dass | |
überhaupt das Einfrieren von Mieten über einen begrenzten Zeitraum und das | |
Festlegen einer Mietobergrenze als radikaler Schritt gelabelt wird, zeigt | |
nur, wie asozial die Wohnraumfrage von manchen beantwortet wird. Wer will | |
schon eine Politik, die sich allenfalls an kosmetische Änderungen traut? | |
Dass das Thema so stark polarisiert, weist auch auf die soziale Spaltung | |
der Gesellschaft hin. Es gibt die, die kaufen können und denen Mietpreise | |
herzlich egal sein können – und es gibt die, die es sich niemals leisten | |
können. Der Kern der Wohnraumfrage ist: Wollen wir mehr Gemeinwohl oder | |
noch mehr Profit? Mit dem Mietendeckel sind die Mieten in Berlin seit 16 | |
Jahren erstmals gesunken. Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt | |
entschieden hat, dass das Land Berlin beim Mietpreisrecht keine | |
Gesetzgebungsbefugnis hat, dann heißt es nicht, den Kopf in den Sand zu | |
stecken, sondern zu schauen, was denn auf Bundesebene möglich ist. | |
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen | |
unserer Zeit, und sie weist weit über Berlin hinaus. Das werden vielleicht | |
Münchener:innen genauso sehen – unabhängig vom Parteibuch. Über die | |
Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete. Was heißt es eigentlich, | |
wenn wir sagen, Eigentum verpflichtet? Die Realität in großen Städten | |
spricht eine eindeutige Sprache. 2019 haben in dichtbesiedelten Gebieten | |
Deutschlands 16,2 Prozent der Haushalte mehr als 40 Prozent des verfügbaren | |
Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben. Wohnen darf nicht zum Luxusgut | |
verkommen, denn das gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer | |
Gesellschaft. | |
## Der Deckel war kein Wundermittel | |
Es bleibt richtig, Kostensteigerungen bei den Mieten effektiver begrenzen | |
zu wollen. Natürlich muss auch neu und schneller gebaut werden. Wir sollten | |
über eine Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen. Aber der | |
Mietendeckel war nie darauf ausgelegt, alle Wohnraumprobleme Deutschlands | |
zu lösen. Bezahlbarer Wohnraum und Wege dahin – das wird ein | |
Top-Wahlkampfthema werden. | |
Auch wenn vor 20 Jahren unter [2][rot-roten] und rot-grünen | |
Landesregierungen öffentliche Wohnbestände verscherbelt wurden, so bleibt | |
doch klar, auf wessen Seite FDP und CDU – es waren Abgeordnete dieser | |
Parteien, die in Karlsruhe geklagt haben – stehen: Auf der Seite der | |
Eigentümer:innen und der Immobilienlobby. Das sollte jeder Person klar | |
sein, die im September zur Wahl geht. | |
15 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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