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# taz.de -- Start einer Mietrechtskommission: Erst mal drüber sprechen
> Eine Expertenkommission für Mietrecht startet ihre Arbeit.
> Diskutiert wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
> geben soll.
Bild: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbrauchersch…
Berlin taz | Wenn Wohnungssuchende auf Immobilienportalen ihr Glück
versuchen, dann kann ihnen bei den aufgerufenen Preisen auch mal
schwindelig werden, bei 1.600 Euro kalt für eine kleine Wohnung zum
Beispiel. Ob die Miete im Einzelfall legal ist, hängt von vielen Faktoren
ab: vom örtlichen Mietspiegel, vom Baujahr, ob die Mietpreisbremse dort
gilt oder eine Ausnahme greift. Ob es nun Wucher oder eine Überhöhung ist –
für Mieter*innen ist das nur schwer nachzuvollziehen. Reformvorschläge
gab es eigentlich schon von verschiedensten Seiten: dem [1][Bundesrat],
Mietervereinen oder [2][der Linkspartei.]
Nun will sich eine von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) berufene
Expert*innenkommission das Ganze aber erst mal in Ruhe ansehen. Im
Fokus der Arbeit steht, wie man besser gegen zu teure Mieten vorgehen kann.
In der Kommission vertreten sind neben Eigentümer- und Mietervereinen auch
Vertreter*innen aus Wissenschaft und Justiz. Bis Ende 2026 soll die
Kommission Vorschläge erarbeiten. Die Treffen finden alle acht Wochen
statt.
Besprochen werden soll unter anderem eine Reform der Mietpreisüberhöhung
(Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes). Derzeit gilt eine Miete als
überhöht, wenn sie 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Schon jetzt können theoretisch hohe Bußgelder verhängt werden. Wenn die
Miete sogar 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und
Vermieter*innen eine persönliche Zwangslage ausnutzen, ist das eine
Straftat. Bei „Wucher (Paragraf 291 StGB) können Geld- und Freiheitsstrafen
drohen. Das Problem: Vor Gericht reicht es nicht, eine Überhöhung zu
belegen. Mieter*innen müssen nachweisen, dass sie keine andere
Alternative hatten und die Vermieterseite diese Situation bewusst
ausgenutzt hat.
Die Kommission will zudem prüfen, ob es bei Verstößen gegen die
Mietpreisbremse künftig Bußgelder geben soll. Ziehen Mieter*innen vor
Gericht und bekommen recht, müssen Vermieter*innen derzeit keine
Bußgelder fürchten. Es reichen Nachzahlungen und Mietsenkungen.
„Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, erklärte
Justizministerin Hubig am Dienstag. Es komme nun darauf an, „überzeugende
Vorschläge vorzulegen, die wir in dieser Wahlperiode dann auch umsetzen“.
Sie kündigte noch weitere Verbesserungen in diesem Jahr an: neue Regeln für
Indexmietverträge, [3][möblierte Wohnungen], Kurzzeitvermietungen und
[4][Schonfristzahlungen.]
Hakan Demir, Berichterstatter für Mietrecht der SPD-Fraktion, begrüßte den
Start der Expertenkommission. Dass es bisher keine Bußgelder bei der
Mietpreisbremse gebe, sei ungerecht und dürfe nicht so bleiben. Die
politische Opposition ist weniger überzeugt. „Mieter*innen hilft kein
neuer Arbeitskreis, sondern nur schnelles Handeln“, sagte Caren Lay,
wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Koalition
habe ihre „Konfliktpunkte an die Kommission ausgelagert und erhofft sich
davon Ruhe im Karton“. Die Arbeitsaufträge an die Kommission seien zu
„vage“, und es fehlten „konkrete Ziele“, kritisierte die grüne
Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller. Mieter*innen bräuchten „keine
verschleppten Prüfaufträge, sondern endlich entschlossene politische
Entscheidungen“.
16 Sep 2025
## LINKS
[1] /Gutachten-zu-ueberhoehten-Mieten/!6007594
[2] /Kampf-gegen-hohe-Mieten/!6054787
[3] /Befristete-moeblierte-Wohnungen/!6081023
[4] /Zwangsraeumung-ohne-Schonfrist/!5997176
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Expertenkommission
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