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# taz.de -- Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse?
> Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen
> die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
Bild: Sieht's anders als das Amtsgericht: Der Bundesgerichtshof
Berlin taz | Handelt es sich um die nächste große gerichtliche Schlappe für
das Land Berlin? Wie der Tagesspiegel am Montag berichtete, hat das
Amtsgericht Neukölln in einem Mietstreit die Mietpreisbremse kurzerhand für
nichtig erklärt. Ein Paar hatte auf Mietminderung geklagt und sich dabei
auf die Bremse bezogen – doch das Gericht wies die Klage mit der Begründung
ab, diese sei „nicht anzuwenden, weil nichtig“. Gegen das Urteil kann das
Paar vor dem Landgericht Berufung einlegen.
Interessant ist die Begründung des Gerichts, die der taz vorliegt. Nicht
angreifbar ist laut dem Richter der Inhalt der [1][Mietpreisbremse, die
2015 vom Bund verabschiedet wurde]. Unter Berufung auf die Untersuchung
eines Sachverständigen sagt der Richter aber, dass die Begründung der
Verordnung, mit welcher das Land Berlin die Bremse in Kraft setzte, für die
Öffentlichkeit nur schwer zu finden gewesen sei. Das sei ein „zwingender
Bestandteil“ einer Verordnung. Fehlt diese, sei sie nichtig.
Das Amtsgericht Neukölln stellt sich mit dem Urteil gegen die
Rechtsprechung des Landgerichts und auch des Bundesgerichtshofs. Beide
haben geurteilt, dass die Verordnung rechtmäßig veröffentlicht wurde. So
heißt es im Beschluss des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27.
Mai 2020, die Verordnung sei „mit den üblichen Suchhilfen im Internet –
sogar mühelos – abrufbar“.
## Keine Konsequenzen für Mieter:innen
Laut Gutachter war das aber erst ab 2017, nach einem Serveraustausch im
Abgeordnetenhaus, der Fall. Wie der Gutachter dazu kommt, geht aus dem
Urteil nicht klar hervor. Es heißt dort: „Seine Erkenntnisse hat der
Sachverständige zu 90 Prozent aus eigener Sachkunde gewonnen.“
Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte
der taz, das Urteil, das der Verwaltung nicht vorläge, sei „überraschend“.
Folgen für Berlins Mieter:innen ergäben sich aber nicht. Ein
zivilrechtliches Verfahren betreffe nur die beteiligten Parteien. Außerdem
verweist Pallgen auf die höher instanzlichen Urteile.
Mietrechtsanwalt Benjamin Raabe kritisiert die Berichterstattung des
Tagesspiegels als „fahrlässig“. Dort hieß es, bei Bestätigung des Urteils
könnten „Tausende Mieter“ betroffen sein. Es sei aber „sehr, sehr
unwahrscheinlich“, dass Landgericht und Bundesgerichtshof ihre bisherige
Rechtsprechung revidieren. Selbst wenn, beträfe ein solches Urteil nur
laufende Rechtsstreits, die sich auf den Zeitraum bis 2020 beziehen. Da
wurde die Bremse verlängert – und unstrittig korrekt verkündet.
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Das-Wirken-der-Blockade-FDP/!5891281
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Mieten
Bundesgerichtshof
Mietpreisbremse
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Schwerpunkt Klimawandel
FDP
Mietendeckel
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