# taz.de -- Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse? | |
> Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen | |
> die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen. | |
Bild: Sieht's anders als das Amtsgericht: Der Bundesgerichtshof | |
BERLIN taz | Handelt es sich um die nächste große gerichtliche Schlappe für | |
das Land Berlin? Wie der Tagesspiegel am Montag berichtete, hat das | |
Amtsgericht Neukölln in einem Mietstreit die Mietpreisbremse kurzerhand für | |
nichtig erklärt. Ein Paar hatte auf Mietminderung geklagt und sich dabei | |
auf die Bremse bezogen – doch das Gericht wies die Klage mit der Begründung | |
ab, diese sei „nicht anzuwenden, weil nichtig“. Gegen das Urteil kann das | |
Paar vor dem Landgericht Berufung einlegen. | |
Interessant ist die Begründung des Gerichts, die der taz vorliegt. Nicht | |
angreifbar ist laut dem Richter der Inhalt der [1][Mietpreisbremse, die | |
2015 vom Bund verabschiedet wurde]. Unter Berufung auf die Untersuchung | |
eines Sachverständigen sagt der Richter aber, dass die Begründung der | |
Verordnung, mit welcher das Land Berlin die Bremse in Kraft setzte, für die | |
Öffentlichkeit nur schwer zu finden gewesen sei. Das sei ein „zwingender | |
Bestandteil“ einer Verordnung. Fehlt diese, sei sie nichtig. | |
Das Amtsgericht Neukölln stellt sich mit dem Urteil gegen die | |
Rechtsprechung des Landgerichts und auch des Bundesgerichtshofs. Beide | |
haben geurteilt, dass die Verordnung rechtmäßig veröffentlicht wurde. So | |
heißt es im Beschluss des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. | |
Mai 2020, die Verordnung sei „mit den üblichen Suchhilfen im Internet – | |
sogar mühelos – abrufbar“. | |
## Keine Konsequenzen für Mieter:innen | |
Laut Gutachter war das aber erst ab 2017, nach einem Serveraustausch im | |
Abgeordnetenhaus, der Fall. Wie der Gutachter dazu kommt, geht aus dem | |
Urteil nicht klar hervor. Es heißt dort: „Seine Erkenntnisse hat der | |
Sachverständige zu 90 Prozent aus eigener Sachkunde gewonnen.“ | |
Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte | |
der taz, das Urteil, das der Verwaltung nicht vorläge, sei „überraschend“. | |
Folgen für Berlins Mieter:innen ergäben sich aber nicht. Ein | |
zivilrechtliches Verfahren betreffe nur die beteiligten Parteien. Außerdem | |
verweist Pallgen auf die höher instanzlichen Urteile. | |
Mietrechtsanwalt Benjamin Raabe kritisiert die Berichterstattung des | |
Tagesspiegels als „fahrlässig“. Dort hieß es, bei Bestätigung des Urteils | |
könnten „Tausende Mieter“ betroffen sein. Es sei aber „sehr, sehr | |
unwahrscheinlich“, dass Landgericht und Bundesgerichtshof ihre bisherige | |
Rechtsprechung revidieren. Selbst wenn, beträfe ein solches Urteil nur | |
laufende Rechtsstreits, die sich auf den Zeitraum bis 2020 beziehen. Da | |
wurde die Bremse verlängert – und unstrittig korrekt verkündet. | |
21 Nov 2022 | |
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[1] /Das-Wirken-der-Blockade-FDP/!5891281 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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