# taz.de -- Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit: Robert und das Schulklo

	# taz.de -- Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit: Robert und das Schulklo

	> Die Grünen und Robert Habeck setzen auf soziale Themen. Das verfängt,
	> wenn der Spitzenkandidat über Turnhallen und Dänemark spricht. Aber
	> reicht das?

	Bild: Selfie mit Habeck im Wahlkampf

	Flensburg und Berlin taz \| Er hat sich schon entschieden. Am ersten Freitag
	im Februar gibt Robert Habeck im Rathaus seines Wohnortes Flensburg seine
	Stimme ab, begleitet von Kameraleuten, Personenschützer*innen und
	Fotograf*innen. Die Entourage ist so groß, dass sich die Seniorin am
	Schalter nebenan strecken muss, als sie den Spitzenkandidaten der Grünen
	auch mal sehen möchte.

	„Flott sieht er aus“, sagt die Frau dann. „Aber ich kann ja nicht nur nach
	Aussehen entscheiden.“ Ihre Stimme, erzählt sie, bekommt Habeck nicht. Sie
	sei Hausbesitzerin und könne sich die Grünen nicht leisten. Vom nächsten
	Schalter kommt ein Bekannter der Frau dazu, als er hört, worum es geht,
	stimmt er mit ein. [1][Klimaschutz finde er gut], er habe sich sogar einen
	Hybrid gekauft, aber er müsse auch schauen, wo er bleibt. „Ich kann mich
	noch erinnern, da haben die Grünen 5 Mark gefordert für den Liter Benzin“,
	sagt er. „Jetzt treiben die uns die Kosten wieder hoch.“

	Bei den beiden ist der Plan nicht aufgegangen. Die Grünen wollen in diesem
	Wahlkampf eigentlich mit neuen Akzenten punkten. Ihre Analyse: Nach drei
	Regierungsjahren, Inflation und Krisen fühlten sich viele Menschen von
	ihrer Politik finanziell überfordert. Dem müssten sie [2][neue Schwerpunkte
	entgegensetzen: soziale Gerechtigkeit, ein bezahlbares Leben.]

	Habecks „Küchentischgespräche“ waren im Dezember ein erster Schritt. Für
	seine Social-Media-Kanäle hörte er sich die Sorgen einer Kita-Erzieherin
	und eines Bauern an, einmal war er auch bei der Bahnhofsmission. Die Videos
	wirkten auf viele arg inszeniert, klickten sich aber gut. Seit Anfang
	Januar tourt er jetzt durch die Hallen der Republik. In verschiedenen
	Variationen trägt er mehrmals die Woche, manchmal mehrmals am Tag, die
	gleiche Rede vor. Das Schlagwort „Gerechtigkeit“ fehlt selten.

	## An Zulauf fehlt es Habeck nicht

	Zum Beispiel am Mittag nach der Stimmabgabe in Flensburg, als er auf einer
	Grünen-Veranstaltung im Royal Warehouse spricht, einer Event-Location mit
	Champagnerflaschen in den Regalen und Moët-Aufdruck auf der Theke. Klingt
	mondäner als es ist: Die Halle liegt in einem Gewerbegebiet und ist kaum
	beheizt. Rund 200 Leute sind gekommen. Nicht schlecht für einen Werktag. An
	Zulauf fehlt es Robert Habeck nicht.

	20 Minuten redet er über die gefährdete Demokratie und über den
	Klimaschutz, dann biegt er ab. „Wenn die Baggerfahrer im Braunkohlerevier
	hören, dass sie ab 2030 entweder Baggerfahrer woanders sein müssen oder
	umlernen müssen, dann ist es ernst.“ Veränderungen würden nicht allen
	Freude machen, das sei verständlich. „Deshalb verbindet sich die Frage von
	Transformation, von Klimaschutz, von Veränderung sehr, sehr stark mit der
	sozialen Frage.“

	Ein Telefonat mit Habeck ein paar Tage später: „Das Thema ist sehr wichtig
	für mich, auf einer Stufe mit dem Klima.“ Er sitzt gerade im Zug nach Köln,
	wo Stefan Raab am Abend eine Sendung mit ihm aufzeichnet. Am Vormittag hat
	er im Bundestag gesprochen, wieder eine Variation seiner Wahlkampfrede,
	wieder mit einem Schwerpunkt auf Verteilungsfragen.

	Um klassische Armutsbekämpfung geht es nicht. Von Sozialtransfers wie dem
	Bürgergeld oder der Kindergrundsicherung ist in diesem Grünen-Wahlkampf
	wenig die Rede. So wie sich der Diskurs in den vergangenen Jahren
	entwickelt hat, sind das keine Gewinnerthemen. Habeck spricht davon,
	Abgaben auf die Stromrechnung zu senken, das Deutschland-Ticket wieder für
	49 Euro anzubieten und ein Sanierungsprogramm für Schulen aufzulegen. Keine
	Almosen, sondern Maßnahmen, die auch Haushalte bis weit in die
	Mittelschicht ansprechen sollen.

	Bei den zwei Wähler*innen aus dem Flensburger Rathaus hat das nicht
	verfangen, bei anderen könnte es funktionieren. Zahlen gibt es von der
	Forschungsgruppe Wahlen. Für das Politbarometer fragt sie alle paar Monate
	ab, welcher Partei die Menschen die größte Kompetenz in Sachen sozialer
	Gerechtigkeit zuschreiben. Vor dem Ampel-Aus nannten 6 Prozent die Grünen,
	Ende Januar 11 Prozent – so viele wie zuletzt vor zwei Jahren, bevor die
	Debatte über das Heizungsgesetz ausbrach. Hinter der Union und vor allem
	der SPD bleiben die Grünen aber weiter klar zurück.

	## Meine die Grünen es Ernst damit?

	Erkenntnisse gibt es auch vom Kölner Rheingold-Institut, das für eine
	tiefenpsychologische Studie Interviews mit Wähler*innen durchgeführt
	hat. Demnach kommen Grünen-Plakate mit Slogans wie „Leben: Bezahlbar
	machen“ gut an. „Da hatte man das Gefühl: Die haben ein bisschen gelernt
	und sind nicht mehr ganz auf ihrem hohen Ross“, sagt Institutsgründer
	Stephan Grünewald. „Es schwang aber auch die Frage mit: Meinen die es ernst
	damit? Sehen die unsere Lebenswirklichkeit tatsächlich?“

	Eine Glaubwürdigkeitsfrage, die sich auch an Habeck selbst stellt. Es ist
	zwar nicht so, dass er für diesen Wahlkampf erstmals ein Faible für
	[3][Verteilungsfragen] entwickelt hat. Als Landespolitiker und später als
	Parteivorsitzender diskutierte er offen über das bedingungslose
	Grundeinkommen. Als Parteichef setzte der Realo Postionen durch, die zuvor
	vor allem im linken Parteiflügel populär waren: Hartz IV überwinden,
	Schuldenbremse reformieren.

	Dann kamen aber die drei Jahre in der Regierung, in denen Habeck als
	Wirtschaftsminister naturgemäß mehr Zeit mit Unternehmer*innen und in
	Koalitionsausschüssen statt mit parteiinternen Arbeitsgruppen und den
	Sozialverbänden verbrachte. Manche Grüne erkannten ihn kaum wieder. In der
	öffentlichen Wahrnehmung blieben weniger die Entlastungspakete der Ampel
	haften, an denen er beteiligt war. Sondern: das Heizungsgesetz, für das zu
	Beginn die Förderung fehlte. Die zwischenzeitlich geplante Gasumlage, die
	das Heizen noch teurer gemacht hätte. Seine Beschwerde darüber, dass die
	Gewerkschaften zu emsig für kürzere Arbeitszeiten streikten.

	Jetzt gibt es also wieder eine andere Tonlage. Hohe Mieten, hohe
	Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise – das alles treffe Menschen mit
	kleinen und mittleren Einkommen viel härter als Reichen, sagt Habeck. Es
	sei eine gemeinsame Analyse gewesen, solche Themen stärker in den
	Mittelpunkt zu stellen. Das stimmt so wohl nicht ganz, es gab andere in der
	Partei, die als Lehre aus den Wahlniederlagen des vorigen Jahres früher
	über Gerechtigkeitsfragen redeten.

	## Mit Gerechtigkeitsfragen haben sie es schwer

	Auch von der Basis kam starker Druck, wieder umzusteuern. Am Ende aber,
	zumindest das ist glaubhaft, kam auch Habeck zur gleichen Erkenntnis. Bei
	diesem Thema ist auch der linke Parteiflügel zufrieden mit dem Kandidaten:
	So viel Raum wie dieses Jahr hätten soziale Fragen in Grünen-Kampagnen
	selten erhalten, heißt es dort.

	Und trotzdem bleibt die Frage, ob es reicht; ob der neue Kurs zu den
	Wähler*innen durchdringt und ob sie den Grünen ihre Versprechen auch
	abnehmen. Dass der Wahlkampf dieses Mal besonders kurz ist, macht die
	Image-Korrektur nicht leichter. Und medial, so der Eindruck in Habecks
	Umfeld, haben sie es mit den Gerechtigkeitsfragen schwer. Die Sorgen der
	Menschen und die Themen der Talkshows fielen auseinander, heißt es dort.

	Den Wahlkampf dominieren andere Themen, vor allem Migration, Abschiebungen
	und Abschottung. Nachdem am Donnerstag in München ein Mann aus Afghanistan
	mit dem Auto in eine Verdi-Demo gerast ist, wird sich das bis zur Wahl kaum
	mehr ändern. Auch die Grünen selbst kommen um diese Debatte nicht herum. Um
	für Wechselwähler*innen in der Mitte eine Option zu bleiben,
	[4][präsentierte Habeck im Januar öffentlichkeitswirksam einen
	10-Punkte-Plan,] der unter anderem schnellere Abschiebungen vorsieht.
	[5][Nach Kritik aus der Partei] ließ er ihn ein paar Tage liegen, nach der
	Tat von München holt er ihn wieder hervor. Für die Talkshows und die Presse
	ist das wahnsinnig interessant. Es bräuchte schon eine Brechstange, um
	daneben noch ein anderes Thema zu setzen. Einen 10-Punkte-Plan gegen hohe
	Preise gibt es vom Grünen-Kandidaten aber trotz allem nicht.

	Am Morgen vor seiner Stimmabgabe ist Habeck in Flensburg an der
	Duborg-Skolen. Viele Schüler*innen gehören der dänischen Minderheit an,
	die Unterrichtssprache ist Dänisch, die Schule wird zum Großteil vom
	dänischen Staat finanziert. Aus der schicken Aula – Backsteinwände,
	LED-Spots an der Decke – hat man einen Panoramablick über die Förde. In
	dänische Kindergärten und Schulen schickten früher auch Habeck und seine
	Frau ihre Söhne.

	## Manchmal steht das Soziale bei Habeck nur an Stelle 1b

	Heute nimmt er an einer Podiumsdiskussion der Wahlkreiskandidaten teil.
	Erste Frage: Was sollte das wichtigste Thema dieser Wahl sein? „Frieden und
	Klimaschutz. Und das Ganze hängt eng damit zusammen, dass die Demokratie
	erhalten bleibt“, antwortet der Grüne. „Soziale Sicherheit“, sagt die
	SPD-Kandidatin neben ihm. Bei der Debatte fragt ein Schüler nach der
	Mietenpolitik. Er will später gern in Hamburg studieren, hat aber jetzt
	schon Sorgen vor der Wohnungssuche. Die SPD-Frau antwortet (Bafög hoch,
	Wohnungsbau ankurbeln, Mietpreisbremse verlängern). Habeck sagt nichts.
	Manchmal steht das Soziale in seinem Wahlkampf doch nur an Stelle 1b.

	Und warum ist ihm das Thema überhaupt wichtig, jenseits des taktischen
	Kalküls? Es gibt andere in der Politik, die dazu erfolgreich Erzählungen um
	die eigene Person gesponnen haben. Ricarda Lang zum Beispiel, die
	prominenteste Sozialpolitikerin der Grünen, hat so oft von ihrer Kindheit
	mit einer alleinerziehenden Mutter gesprochen, dass mittlerweile viele
	glauben, sie sei in der schlimmsten Favela der Schwäbischen Alb
	aufgewachsen. Habeck könnte über die Aufsteigerbiografien seiner Eltern
	reden, über Geldsorgen als junger Vater und Schriftsteller. Aber fragt man
	ihn am Telefon nach einer solchen Schlüsselerfahrung, wirkt es erst mal,
	als verstünde er die Frage nicht ganz.

	[6][Braucht es für soziale Gerechtigkeit denn einen Grund?] Nach einer
	Weile kommt doch etwas: Dass es eine starke gesellschaftliche Infrastruktur
	braucht, habe er gelernt, als die Söhne klein waren. „Wir haben
	selbstständig gearbeitet und waren darauf angewiesen, die Kinder in der
	Kita unterbringen zu können. Wenn die zu Hause waren, ging wenig – das
	kennen sicher viele Eltern.“

	Dann gehen seine Gedanken noch ein paar Jahre zurück, zur Studienzeit an
	der Uni Roskilde, und jetzt kommt er richtig ins Erzählen. „Es mag auch an
	meiner Dänemark-Affinität liegen“, sagt er. „Wenn man mal in Kopenhagen
	studiert, sieht man, dass die öffentlichen Institutionen ganz anders
	ausgelegt sind. Man hält sich dort gerne auf. Dieses skandinavische Modell
	von Gerechtigkeit ist etwas anderes, als nur Sozialtransfers zu erhöhen.
	Sondern: Man stellt den öffentlichen Raum, Schulen, Universitäten,
	Stadtteilzentren, allen günstig zur Verfügung.“

	An der Stelle könnte man wieder Kalkül unterstellen: Wer auf
	Wähler*innen abzielt, die sonst für die CDU stimmen, wer im Kopf schon
	bei Koalitionsverhandlungen mit der Union ist, kommt mit Schulsanierungen
	weiter als mit dem Bürgergeld. Bei Habeck ist es aber zumindest nicht nur
	das. Das hört man auch aus den Variationen seiner Wahlkampfrede heraus.

	## Habecks Manko sind Schachtelsätze

	Stark ist er, wenn er von den Schulturnhallen erzählt, in denen er sich
	früher die Handballturniere seiner Söhne angeschaut hat. Den halben Tag
	rennen die Kinder herum, ohne einmal was zu trinken – weil sie sich so sehr
	vor den Toiletten ekeln. Die Anekdote bleibt hängen. In der Nase entsteht
	ein Geruch, vor den Augen ein Bild: Der Habeck reißt Ihnen jetzt nicht mehr
	die Heizung aus dem Keller, sondern die alte Kloschüssel aus der Turnhalle.

	Schwach ist er bei anderen Punkten, die im Gerechtigkeitskapitel des grünen
	Wahlprogramms stehen. Am Nachmittag in der Flensburger Champagner-Halle
	kommt wieder eine Frage nach den Mieten. Bräuchte es nicht Enteignungen?
	Habecks Antwort: „Das umsetzbarste Mittel der Regulatorik ist die
	sogenannte Mietpreisbremse. Die muss verlängert werden und Schlupflöcher
	müssten geschlossen werden.“ Fremdwörter und Passivsätze. Niemand, der zu
	viel Miete zahlt und keiner, der sie in die Tasche steckt.

	Ähnlich wie Mitte Januar, als Habeck im Fernsehen über seinen Plan für die
	Finanzierung der Krankenkassen sprach: Die kleinen Leute sollen weniger
	Abgaben auf ihren Lohn zahlen. Reiche, die von ihren Aktiengewinnen leben,
	sollen dafür mehr abgeben. Er formulierte es nur nicht so schön eingängig
	und machte es der Bild damit leicht, den Vorschlag ins Gegenteil zu
	verzerren. „So will Habeck Ihr Erspartes schrumpfen“, schrieb sie. „Diese
	Idee würde Kleinsparer sehr hart treffen!“ Für ein paar Tage hatten die
	Grünen doch mal ein Thema gesetzt. Nur anders, als sie es sich gedacht
	hatten.

	Könnte Habeck nicht selbst etwas mehr zuspitzen? Mehr Konfrontation gegen
	die Reichen reinbringen? Einen Hauch von linkem Populismus, um stärker
	durchzudringen? „Ich spitze schon zu, wenn es sich anbietet, aber ich rede
	nicht auf Kommando wie ein Gorilla“, sagt Habeck am Telefon auf dem Weg zu
	Stefan Raab. „Das ist nicht mein Stil.“

	Stimmt wohl. Nahe an seinem Maximum ist Habeck Anfang Januar bei einer
	Veranstaltung des Deutschlandfunks im Berliner Humboldt-Forum. Bevor die
	Sendung startet, quatschen sich der Moderator und sein Gast vor dem
	Publikum warm. Habeck erklärt die globale Milliardärssteuer, die das
	Wahlprogramm als Teil der Gegenfinanzierung vorsieht. „Bezogen auf die
	Vermögen der Milliardäre in Deutschland würde das fünf, sechs Milliarden
	Einnahmen jedes Jahr bringen. Ich würde vorschlagen, dieses Geld für die
	Bildung zu nehmen“, sagt er.

	Danach möchte er noch etwas klarstellen. „Bevor es jetzt zu sozialneidisch
	klingt, will ich mal sagen, dass sehr viele Leute mit sehr hohen Vermögen
	mit ihrem Geld sehr viel gute Sachen tun. Das will ich nur mal zu Protokoll
	geben.“

	„Bitte lauter“, ruft in dem Moment eine Frau dazwischen. Auf den hinteren
	Plätzen ist Habeck schlecht zu hören.

	15 Feb 2025

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	## AUTOREN

	Tobias Schulze

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