# taz.de -- Grünen-Kritik an Habecks Migrationsplan: „Vorauseilendes Anbiede… | |
> In einem Brief an die Parteispitze kritisieren Grünen-Mitglieder ihren | |
> Kanzlerkandidaten Habeck. Sein Kurs könne Wähler*innen zur Linkspartei | |
> treiben. | |
Bild: „Steuerung und Begrenzung“: Robert Habeck am Dienstag im Deutschen Bu… | |
Berlin taz | Robert Habecks [1][Zehn-Punkte-Plan zur Sicherheits- und | |
Asylpolitik] verursacht bei den Grünen weiterhin Ärger. In einem Schreiben | |
an den Bundesvorstand und das „Team von Robert Habeck“ beklagen | |
Parteimitglieder negative Auswirkungen auf den Wahlkampf. | |
„Einige Menschen überdenken derzeit ihre eigentlich für die Grünen | |
ausgefallene Wahlentscheidung oder treten unserer Partei doch nicht bei, | |
weil ihnen dieser 10-Punkte-Plan als ein vorauseilendes Anbiedern an | |
Friedrich Merz sauer aufstößt“, heißt es in dem Papier, das als „interner | |
Brief“ betitelt ist und über das am Montag zuerst die Bild berichtet hatte. | |
„Selbst Menschen, die wegen der Einstellung zur Unterstützung der Ukraine | |
und der Ansicht zur Nato eigentlich nicht die Linkspartei wählen würden, | |
überlegen nun doch, dort ihr Kreuz zu setzen.“ | |
Seit Freitag wurden in der Partei Unterschriften für den Brief gesammelt, | |
für diesen Dienstag war der Versand vorgesehen. Bis zum späten | |
Montagnachmittag hatte das Schreiben 237 Unterstützer*innen. Viele von | |
ihnen kommen aus der Funktionärsebene der Grünen Jugend, andere aus Landes- | |
und Bundesarbeitsgemeinschaften zu Migration und Flucht. Auch Mitglieder | |
aus Landesvorständen der Partei, die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete | |
Miriam Block sowie die ehemalige Thüringer Fraktionsvorsitzende Astrid | |
Rothe-Beinlich haben unterschrieben. | |
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte auf die öffentliche Debatte nach | |
dem Messerangriff von Aschaffenburg mit einem Zehn-Punkte-Plan reagiert, | |
den er über die Bild-Zeitung veröffentlichte. Die Vorschläge waren | |
größtenteils schon zuvor von Grünen diskutiert oder von der Partei in der | |
Ampel-Koalition mitgetragen worden, dennoch sind sie intern nicht | |
unumstritten. Dazu zählt unter anderem die schnelle Umsetzung der | |
EU-Asylrechtsreform GEAS, mehr Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern | |
und mehr Befugnisse für die Bundespolizei. | |
Kritik an dem Plan gab es schon vor dem jetzigen Brief. Unter anderem | |
[2][veröffentlichte die Grüne Jugend einen eigenen Zehn-Punkte-Plan] – mit | |
liberalen und präventiven Maßnahmen statt restriktiven Forderungen. | |
## Habecks Plan und „rechte Narrative“ | |
Um diesen Gegensatz geht es auch in dem neuen Schreiben. „Abschiebungen | |
verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere | |
Asylpolitik“, heißt es darin. Stattdessen seien „Integration, effektive | |
Behörden, zügige und faire Verfahren“ nötig. | |
Habecks Plan bediene „rechte Narrative“ und laufe „Stereotypen hinterher, | |
die rassistische Debatten normalisieren wollen“. Er widerspreche auch dem | |
im Januar von einem Parteitag beschlossenen Wahlprogramm, das sich „für | |
eine humane Migrationspolitik“ einsetze und „Sicherheit deutlich breiter“ | |
definiere. Weiter heißt es, der Plan verkaufe „bittere Kompromisse auf | |
EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, als originär | |
grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei | |
nichts zu tun hat“. | |
Näher am Wahlprogramm seiner Partei blieb Habeck am Dienstagvormittag | |
während der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl. „Wir brauchen Steuerung | |
und auch Begrenzung“, sagte er dort zwar. Daneben brauche es aber auch „mit | |
großen Lettern geschrieben die Überschrift: Deutschland ist ein weltoffenes | |
Land“. In der Debatte der letzten Woche habe es „große Lücken“ gegeben: | |
„Wir haben viel zu wenig über Integration, die Ausstattung der Kommunen, | |
die Integration der Menschen geredet.“ | |
11 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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