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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Streit und Einigkeit
> Merz und Scholz fallen in der letzten Bundestagssitzung der
> Legislaturperiode noch mal übereinander her. Doch es gibt auch Szenen der
> Übereinkunft.
Bild: „Schockierender Umgangston“: Friedrich Merz und Olaf Scholz arbeiten …
Berlin taz | Während die Abgeordneten ihre letzten Reden in dieser
Legislaturperiode halten, betritt am Dienstag eine 18-jährige Schülerin mit
ihrer Klasse die Besuchertribüne im Bundestag. „Ich will endlich Heidi
hören“, sagt sie. Doch sie hat Pech: Statt der Gruppenchefin der Linken,
[1][Heidi Reichinnek,] erlebt sie die Rede von Alexander Dobrindt. Der
CSU-Landesgruppenchef wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, albern zu sein.
„Sie haben wie im Comic gesprochen, sie haben wie im Comic regiert“, so
Dobrindt in Richtung des SPD-Spitzenkandidaten.
Es ist die vorerst letzte Debatte im Plenum, bevor in anderthalb Wochen ein
neuer Bundestag gewählt wird. Die Schülerin, die ihren Namen nicht nennt,
sagt, sie finde den rauen Umgangston im Parlament „schockierend“. Dabei ist
die Sitzung [2][neben den harten Angriffen, die alle Parteien im Wahlkampf
gegeneinander fahren,] auch durch Momente von großer Übereinkunft geprägt:
Politiker*innen wie die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas
(CDU), und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert halten
emotionale Reden über die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie.
Scholz arbeitet sich in seiner 25-minütigen Rede an CDU-Chef Friedrich Merz
ab. Er wirft seinem Herausforderer vor, in zentralen Fragen unseriös zu
handeln: [3][vom Umgang mit der Ukraine] bis zur Wirtschaftspolitik. „Wer
in Fragen von Krieg und Frieden so kopflos daherredet, wer so
orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für
Deutschlands Sicherheit“, ruft er. Scholz wirft Merz dabei vor, etwa in der
Frage der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers eine uneindeutige Linie zu
fahren.
## Distanzierter Kanzler
Der Kanzler bleibt in seiner Rede, die er wie gewöhnlich abliest, betont
distanziert: Obwohl der Oppositionschef seine ständige Referenz ist,
adressiert Scholz ihn nur indirekt. „Der Oppositionsführer“ lege mit seiner
Migrationspolitik die Axt an den europäischen Zusammenhalt. „Glauben Sie,
Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht
bricht“, fragt Scholz mit Blick auf den Zusammenhalt in der EU angesichts
von Strafzöllen aus den USA. „Das ist doch naiv, das schadet deutschen
Interessen“, so Scholz.
In seiner Replik gibt sich Merz betont gelassen und spottet über die
Rhetorik des Kanzlers. „Was war das denn für eine überhebliche und
kleinkarierte Rede“, sagt der CDU-Chef unter Gelächter aus der
Unionsfraktion. Er bezeichnet Scholz’ Auftritt als „25-minütige abgelesene
Empörung über den Oppositionsführer“. Merz hält dem Kanzler den Frust an
der Ampelregierung vor. „Wir hatten einen täglichen ununterbrochenen Streit
in Ihrer Koalition“, sagt er. Die letzten zwölf Monate seien „ein
verlorenes Jahr für Deutschland“ gewesen.
Ähnlich wie Scholz nutzt auch Merz seine Redezeit ausschließlich, um sich
an dem jeweils anderen abzuarbeiten, dazu holt er sogar die
Sozialistenkeule gegen Scholz raus und bezeichnet seine Steuerpläne als
„Klassenkampf“. Eigene Angebote, was er künftig konkret anders zu machen
gedenkt, liefert der CDU-Chef keine. Am Ende versucht Merz dennoch eine
kleine Brücke zu bauen: „Es gibt den 23. Februar, bis dahin werden hart
kämpfen.“ Doch nach den Wahlen sollte die „breite politische Mitte“ in d…
Lage sein, die Probleme im Land zu lösen, sagt der CDU-Chef.
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck wirft sowohl Merz als auch Scholz vor,
in ihren Reden nur in die Vergangenheit geguckt zu haben. „Das
Zukunftsthema, das hier wieder fehlte, war der Kampf gegen die globale
Erderwärmung“, sagt Habeck. Das laute Johlen, das er von den
Klimawandelleugnern aus der AfD-Fraktion erntet, bezeichnet der Vizekanzler
als „animalisches Grunzen“. Habeck wirft CDU und SPD vor, die Augen zu
verschließen vor der Arbeit, die nötig sei, um die Klimaneutralität zu
erreichen.
## Weidel will Merz Hand ausstrecken
AfD-Chefin Alice Weidel nutzt ihren Auftritt noch mal, um ihre inhaltliche
Nähe zur Union zum Ausdruck zu bringen. „Unsere Hand ist ausgestreckt“,
sagt sie in Richtung von Merz – obwohl dieser eine Zusammenarbeit mit den
extrem Rechten erneut ausgeschlossen sehen wollte.
Reichinnek betritt am Ende der Debatte das Pult. Sie bemängelt, dass
Politik für Kinder und Jugendliche im Wahlkampf nicht stattfände – da ist
die Schülerin schon nicht mehr im Saal.
11 Feb 2025
## LINKS
[1] /Linke-Politikerin-Heidi-Reichinnek/!6063355
[2] /TV-Duell-zwischen-Scholz-und-Merz/!6068143
[3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
## AUTOREN
Luisa Faust
Cem-Odos Güler
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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