# taz.de -- Merz und die Frauen in der Union: Zeit für Damenwahl

	# taz.de -- Merz und die Frauen in der Union: Zeit für Damenwahl

	> Die Union unter Friedrich Merz kann bei jungen Wählerinnen kaum punkten.
	> Die CDU könnte Frauen in ihren Reihen nach vorne schieben. Wo bleiben
	> die?

	Bild: Die Frauen bleiben hinter ihm: Friedrich Merz auf dem Parteitag am 3. Feb…

	Christina Stumpp, die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, heißt die
	Frauen im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses zuerst willkommen. Dann sind die
	Männer dran: „Ich möchte beginnen mit dem wichtigsten Mann in unserer
	Partei, unserem Parteichef und neuen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“ Im
	Foyer, wo sich Mitte Oktober knapp 300 CDU-Kommunalpolitikerinnen zu der
	zweitägigen Konferenz Women@CDU versammelt haben, brandet Applaus auf. Nur:
	Der wichtigste Mann der CDU ist nicht da. Stumpp hält kurz inne. „Er wird
	in etwa 30 Minuten zu uns stoßen.“ Einige Frauen im Publikum lachen auf.

	Man kann das als ungeschickte Ankündigung von Stumpp werten. Man kann aber
	auch fragen: Wenn die CDU schon einmal im Jahr Kommunalpolitikerinnen aus
	dem ganzen Land in die CDU-Zentrale einlädt, warum sitzt der Parteichef
	dann nicht pünktlich in der ersten Reihe? Warum hat das nicht zumindest
	hier und jetzt Priorität?

	Die CDU hat ein Problem mit Frauen. Angela Merkel, die erste und bislang
	einzige deutsche Kanzlerin, hat das viele Jahre lang übertüncht. Seit sie
	abgetreten ist, bleibt noch Ursula von der Leyen, die aber als
	EU-Kommissionschefin weit weg in Brüssel weilt. Ansonsten gibt es in der
	ersten Reihe ausschließlich Männer. Der Bundesvorsitzende, der
	Generalsekretär, der Parlamentarische Geschäftsführer: Männer. Die CDU hat
	keine Ministerpräsidentin, keine Landesvorsitzende und mit Ines Claus in
	Hessen gerade mal eine Fraktionschefin. Weit über zwei Drittel der
	Mitglieder sind männlich, das prägt die Partei.

	Hinzu kommt: Merz, 69, Katholik aus dem Sauerland, hat sich mit markigen
	Sprüchen und einem ziemlich männlichen Unterstützerkreis in drei Anläufen
	den Parteivorsitz erkämpft. Das Ziel: Die CDU rechter aufzustellen. Jetzt
	ist er Kanzlerkandidat und hat zuletzt die Bundestagsfraktion in einen
	Tabubruch getrieben: Drei Mal stimmten sie mit der AfD, um sich klar für
	eine restriktive Flüchtlingspolitik zu positionieren. Merz, ein Mann mit
	Altherrenimage, halten manche für einen Frauenfeind. Für einen, der
	gesellschaftspolitisch ins letzte Jahrhundert zurückwill.

	Da ist etwa die Rede von Annalena Baerbock im Bundestag, zu Beginn der
	Legislatur, bei der Merz sich einmal hämisch ans Herz fasst, um ihre
	Aussagen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Da ist
	die Szene, als er am Rande des Bundestagsplenums vor aller Augen die
	CDU-Abgeordnete Serap Güler mit erhobenem Finger zusammenstaucht, weil
	diese beim Aufenthaltsrecht nicht mit der Fraktion gestimmt hatte – wie
	einige Männer auch.

	Da ist das Fernsehinterview, in dem er sich mit Verweis auf die schlechte
	Arbeit der früheren SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen
	ein paritätisches Kabinett ausspricht: „Damit tut man auch den Frauen
	keinen Gefallen.“ Dass man mit Andreas Scheuers Versagen als
	Verkehrsminister den Männern auch keinen Gefallen getan habe, sagt er
	selbstverständlich nicht.

	Nach dem letztgenannten Vorfall kommentierte das Handelsblatt, nicht gerade
	als feministische Kampfschrift bekannt, Merz sei für die allermeisten
	Frauen „unwählbar“ geworden.

	Die [1][Entscheidung, im Bundestag gemeinsam mit der AfD abzustimmen],
	dürfte diesen Eindruck für manche Frauen noch verstärkt haben. Die
	Ablehnung der AfD ist bei Frauen deutlich ausgeprägter als bei Männern, das
	zeigen Wahlergebnisse und Umfragen der letzten Jahre.

	Anruf bei Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, der mit seinem
	Team für das ZDF-Politikbarometer regelmäßig die Stimmung unter den
	Wähler*innen erhebt. „Friedrich Merz ist kein Zugpferd als
	Kanzlerkandidat, im Gegenteil“, sagt Jung und meint das ganz generell.
	Durch Merz’ Vorstoß in Sachen Migration und den Abstimmungen mit der AfD
	habe sich das auch nicht geändert. Bei Frauen, sagt Jung, habe Merz
	besondere Schwierigkeiten. „Das gilt nicht nur für junge Frauen. Nach
	unseren Zahlen ist selbst der traditionelle Bonus bei älteren Frauen fast
	gänzlich verschwunden. Das ist ähnlich wie 1980 beim Kanzlerkandidaten
	Franz Josef Strauß“, sagt Jung. „Danach gab es das nie wieder.“

	Lange wählten Frauen in der Bundesrepublik konservativer als Männer und
	waren für die Union eine sichere Bank. Heute stimmen Frauen tendenziell für
	progressivere Parteien, besonders gilt das für die jungen. Nur 10 Prozent
	der Frauen, die unter 35 Jahre alt sind, wollen nach den Zahlen der
	Forschungsgruppe den Christdemokraten als Kanzler, bei den Frauen über 60
	sind es 33 Prozent. Bei Männern ist Merz deutlich beliebter: 27 Prozent
	sind es bei den jungen, 40 Prozent bei den alten Wählern.

	Um die Bundestagswahl zu gewinnen, braucht Merz aber die Wählerinnen – und
	das weiß er auch. Dass Merkel 16 Jahre die Regierung anführte, lag auch an
	der hohen Zustimmung bei Frauen jenseits der CDU-Klientel. Die spricht nun
	auch Robert Habeck an. Und der Kanzlerkandidat der Grünen kommt bei den
	Frauen gut an. Merz dagegen wird das Image des Anti-Merkels nicht los, an
	dem er so lange gearbeitet hat. Dass die Ex-Kanzlerin öffentlich seine
	Entscheidung kritisierte, trotz gegenteiliger Zusagen gemeinsam Mehrheiten
	mit der AfD zu bilden, hat es für Merz nicht leichter gemacht.

	Eine Dreiviertelstunde läuft im vergangenen Oktober die Women@CDU-Konferenz
	im Adenauer-Haus bereits, da steht Merz auf der Bühne. Aus rechtlicher
	Gleichberechtigung eine gelebte Gleichberechtigung zu machen, sei eine
	Kernaufgabe bürgerlicher Politik, sagt der Parteichef. Er spricht über
	unbezahlte Sorgearbeit, Teilzeitquote und die Altersversorgung von Frauen.
	Über die parteinterne Quote, die er lange ablehnte und dann doch
	unterstützte. „Heute hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU 196
	Mitglieder, davon sind 47 Frauen, also gerade mal ein knappes Viertel“,
	sagt Merz. „Damit bin ich nicht zufrieden.“ Dies zu ändern, sei eine
	Aufgabe für die Vorstände der Partei auf allen Ebenen. Er ermutigt die
	Kommunalpolitikerinnen, die vor ihm im Publikum sitzen, zu kandidieren.
	„Sagen Sie bitte: Ich will es.“

	Hat Merz dazugelernt, der 1997 noch im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf
	stimmte, mit dem Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins
	Gesetzbuch aufgenommen werden sollte? Oder hat der CDU-Chef einfach nur
	begriffen, dass es ohne die Frauen nicht geht?

	Karin Prien ist stellvertretende Bundesvorsitzende und Bildungsministerin
	in Schleswig-Holstein, die liberale Christdemokratin hat sich in den
	innerparteilichen Machtkämpfen lange gegen Merz gestellt. Es ist Mitte
	Januar, Prien sitzt im Auto von Kiel nach Berlin, dort wird sie am
	Nachmittag über die Krise der liberalen Demokratie diskutieren. Merz’
	Fünf-Punkte-Plan zur Migration und die gemeinsamen Abstimmungen mit der
	AfD, die eine heftige Debatte über Merz und eine bundesweite Protestwelle
	auslösen werden, sind noch weit weg.

	Zur Frage nach dem „wahren Merz“ will Prien drei Punkte sagen. Zum einen
	sei da die Projektionsfläche des klassischen konservativen Mannes, die von
	den anderen Parteien kampagnenartig bespielt werde. Zum Zweiten sei Merz
	ein Mann Ende 60, der auf bestimmte Weise sozialisiert worden sei und einen
	entsprechenden Habitus an den Tag lege. Und dann sei da drittens aber auch
	eine Entwicklung. Merz habe in der Partei die Quote mit durchgesetzt. Bei
	der Abstimmung über Vergewaltigung in der Ehe sei die Lage damals zwar
	komplizierter gewesen als gemeinhin behauptet, aber er habe selbst gesagt,
	er würde heute anders entscheiden. „Und das muss man einem Politiker auch
	abnehmen.“

	Die Einführung der Frauenquote war eine parteiintern höchst umstrittene
	Angelegenheit. Viele der konservativen Merz-Fans waren strikt dagegen. Doch
	auf dem entscheidenden Parteitag in Hannover sprach sich Merz für die Quote
	aus – und verhalf dieser zu einer knappen Mehrheit. Seitdem wird sie
	schrittweise eingeführt, befristet auf fünf Jahre. Dann soll evaluiert
	werden.

	Prien hat Merz lange bekämpft. Als er im dritten Anlauf Parteichef wurde,
	hat sie sich entschieden, ihn zu unterstützen. Zu groß wohl war aus ihrer
	Sicht die Gefahr, weiterer Streit könne der CDU massiven Schaden zufügen
	und diese eine ähnliche Entwicklung nehmen wie konservative Parteien in
	anderen europäischen Ländern, die deutlich geschwächt in komplizierte
	Regierungsbildungen gehen, wie etwa [2][jüngst die ÖVP in Österreich].

	## Prien: „Lieber Friedrich, fest an deiner Seite“

	Bislang ist Prien bei ihrer Linie geblieben, trotz der Sache mit der AfD.
	Auf dem Parteitag in der vergangenen Woche stellte sie sich hinter Merz.
	„Meine, unsere DNA ist antifaschistisch und antitotalitär und da stehe ich,
	lieber Friedrich, fest an deiner Seite“, rief Prien in den Saal. Was sie
	hier und auch sonst nirgendwo sagt: dass sie die Abstimmungen mit der AfD
	in Ordnung findet. Prien sieht das kritisch, das kann man vermuten.

	„Er erkennt meine Arbeit an und schätzt sie“, sagt Serap Güler über Merz
	in einem Telefonat Mitte Januar. Die Szene im Bundestag, in der Merz sie
	zusammenstauchte, hätten sie ausgeräumt. Merz habe sie zur
	stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission gemacht, die das
	Grundsatzprogramm erarbeitete.

	„Dieses Frauenfeindliche, dem kann ich nur widersprechen“, sagt auch die
	Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann, die wie Güler im Bundesvorstand
	sitzt und früher zu Merz’ Kritikerinnen zählte. Beide Frauen kandidierten
	als mögliche Generalsekretärinnen in Teams mit Norbert Röttgen
	beziehungsweise Helge Braun gegen den heutigen Parteichef. Merz, sagt
	Hoppermann, spreche sich im Parteivorstand dezidiert für mehr Kandidaturen
	von Frauen aus und rufe Landes- und Kreisvorstände auf, diese zu
	unterstützen. Beide Abgeordnete haben im Bundestag mit Merz und der AfD
	gestimmt und dies auch öffentlich verteidigt. Hoppermann dankte Merz auf
	dem Parteitag für seine „staatspolitische Verantwortung“, Güler sprach
	gegenüber der Welt von „dem richtigen Zeichen“.

	Aber es sind auch vor allem Frauen, die sich Merz’ Initiative in der
	vergangenen Woche verweigert haben. Zwölf Abgeordnete der CDU stimmten
	nicht mit Union und AfD, eine von ihnen war krank. Von den verbleibenden
	elf, die der Abstimmung fernblieben, sind sechs Frauen. Angesichts des
	deutlich kleineren Frauenanteils in der Fraktion ist das ein hoher Schnitt.

	Eine von ihnen ist Monika Grütters, die Berlinerin war unter Merkel
	Kulturstaatsministerin. Grütters will öffentlich nicht über ihre
	Entscheidung sprechen, sie sieht wohl die Gefahr, dies könne sich für die
	wahlkämpfenden Christdemokraten negativ auswirken. „Ich habe mir die
	Entscheidung nicht leicht gemacht, aber mit der AfD konnte ich nicht
	stimmen“, sagt sie. Mehr sagt sie nicht. Auch der sehr harte Migrationskurs
	dürfte der Katholikin nicht gefallen, für die Sozialethik wichtig ist. Dazu
	aber will sie sich nicht äußern. Nur so viel: „Das Klima in der
	Gesellschaft hat sich verändert und in unserer Partei eben auch.“

	Grütters ist eine von zahlreichen CDU-Frauen, die nicht mehr für den
	Bundestag kandidieren. Auch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas,
	Digitalpolitikerin Nadine Schön, die auch stellvertretende Fraktionschefin
	ist, Außenpolitikerin Katja Leikert, sowie Annette Widmann-Mauz, ehemalige
	Staatsministerin für Migration, hören auf. Sie alle führen die
	unterschiedlichsten Gründe dafür an. Merz und seinen Kurs nennen sie nicht.
	Merkel hat alle diese Frauen geprägt, manche wie Grütters und Widmann-Mauz
	sind der ehemaligen Kanzlerin bis heute eng verbunden. Dass auch eine
	gewisse Entfremdung vom neuen Kurs der CDU eine Rolle bei den
	Entscheidungen gespielt haben könnte, liegt also nahe.

	Die CDU könnte, um die Schwächen ihres Kandidaten auszugleichen, einige
	Frauen in den Vordergrund rücken. „In so einer Situation wäre es wichtig,
	andere Personen mit hoher Reputation nach vorne zu stellen“, sagt auch
	Wahlforscher Jung. Aber dafür laufe der Union die Zeit davon. „Und: Wer
	sollte das denn sein?“

	Geht es um die CDU, fallen einem gleich Männer ein. Die meisten Frauen sind
	weitgehend unbekannt – mit wenigen Ausnahmen wie
	Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Güler und Prien. Letztere hat
	in den vergangenen Jahren ihren eigenen Kopf bewiesen. Die Partei dankte
	ihr das nicht. Bei ihrer Wiederwahl als stellvertretende Parteivorsitzende
	erhielt sie im Mai mit 58 Prozent das schlechteste Ergebnis der fünf
	Stellvertreter*innen. Silvia Breher, die andere Frau unter den Vizes,
	schnitt besser ab, sie tritt öffentlich aber kaum in Erscheinung.

	Das gilt auch für Christina Stumpp, die stellvertretende Generalsekretärin.
	Ihren Posten gab es vorher nicht, Merz hat ihn neu geschaffen – so konnte
	er bei seiner dritten Bewerbung um den Parteivorsitz zumindest eine Frau in
	seinem Team vorweisen. Stumpp sagt von sich, sie wirke vor allem in die
	Partei hinein: „Mein Ziel ist es, Frauen für die Kommunalpolitik zu
	begeistern.“ Als Merz den Generalsekretär austauschte, war sie für den
	Posten keine Option. Den Job bekam Carsten Linnemann, einer von den
	Männern, denen Merz vertraut.

	Ob der Anteil der Frauen in der nächsten Bundestagsfraktion größer wird als
	derzeit, ist noch nicht ausgemacht. Zwar stehen – dank Quote – mehr Frauen
	auf den Listen. Nur: Weil die CDU so viele Direktmandate holt, ziehen diese
	Listenplätze meist gar nicht. Und bei der Auswahl der
	Direktkandidat*innen in den Kreisverbänden setzt sich weiterhin
	häufig die alte Männer-CDU durch. Die Partei hat in knapp einem Viertel der
	Wahlkreise Frauen aufgestellt, in Baden-Württemberg sind es sogar weniger
	als ein Fünftel. „Die sichereren Wahlkreise sind oft auch die
	umstritteneren“, sagt Nina Warken, die dort Landesgeneralsekretärin und im
	Bundestag eine der parlamentarischen Geschäftsführer*innen ist.

	Warken kam erst über die Liste in den Bundestag, 2021 wollte sie endlich in
	ihrem Wahlkreis Odenwald-Tauber kandidieren, der immer an die CDU geht.
	Doch nach der Nominierung kreuzte plötzlich ein männlicher Gegenkandidat
	auf. Der Kreisvorsitzende, so berichtete es die FAZ, machte sich für den
	Mann stark, es war von Unregelmäßigkeiten die Rede, schließlich wurde die
	Aufstellung für ungültig erklärt. Am Ende hat Warken den Machtkampf für
	sich entschieden. Auch sie ist eine Frau, die die CDU nach vorn stellen
	könnte. Nur: Bundesweit kennt die 45-jährige Rechtsanwältin kaum jemand.

	„Es bleibt ein Kampf und der ist noch nicht gewonnen“, sagt Karin Prien.
	Die CDU müsse sich mit großer Ernsthaftigkeit auf allen Ebenen um die
	Umsetzung der Quote kümmern. Prien sagt aber auch: „Es ist auch Aufgabe der
	Frauen in der CDU, nach vorne zu treten und einen Machtanspruch zu
	formulieren.“ Dass dies zu selten geschieht, da sind sich viele
	Christdemokratinnen einig. „Es wäre schön, wir wären mutiger und dadurch
	wahrnehmbarer“, sagt Nina Warken. „Männer sagen für Talkshows gleich zu,
	Frauen fragen erst einmal nach dem Thema“, meint Serap Güler.

	„Natürlich gibt es in der CDU Kräfte, die sagen: Jetzt reicht’s mit der
	Gleichstellung“, auch das sagt Prien. Auf dem Parteitag 2022 in Hannover,
	wo auch die Quote beschlossen wurde, hatten Delegierte – viele von ihnen
	einstige Merz-Ultras – erfolglos versucht, den Begriff „Gleichstellung“
	gleich ganz aus dem neuen Grundsatzprogramm der Partei zu verbannen. Die
	CDU wäre damit hinter ihre Beschlusslage von 1986 zurückgefallen. Und auf
	welcher Seite steht Merz bei dieser Auseinandersetzung, Frau Prien? „Am
	Ende steht er immer auf der Seite der gleichberechtigten Teilhabe von
	Frauen“, antwortet die Vizeparteichefin. Stimmt das? Schwer zu sagen.

	## Frauen in Vollzeit

	In ihrem Wahlprogramm verspricht die Union, bessere Rahmenbedingungen dafür
	zu schaffen, dass Frauen Vollzeit arbeiten können. Haushaltsnahe
	Dienstleistungen und Kinderbetreuung sollen von der Steuer absetzbar sein.
	Sie will sich für geschlechtsspezifische Medizin einsetzen, Frauenhäuser
	stärken und mithilfe von elektronischen Fußfesseln Gewalttäter von ihren
	Ex-Partnerinnen fernhalten. „Das sind pragmatische Sachen, die vielen
	Frauen helfen“, sagt Warken.

	Der Abtreibungs-Strafrechtsparagraf 218 soll nach dem Willen der Union
	erhalten bleiben, das Selbstbestimmungsgesetz will sie wieder abschaffen.
	Die linke Plattform Campact startete auch deshalb unter dem Titel „Keine
	Rückschritte“ eine Kampagne gegen die CDU, inzwischen ruft sie wegen der
	Abstimmungen mit der AfD bundesweit zu Demonstrationen auf, die in den
	letzten Wochen bundesweit Hunderttausende mobilisierten.

	Die Frage ist, was für die Wahl am 23. Februar entscheidend ist. „Wir
	brauchen niemanden, mit dem man gern auf dem Sofa ein Glas Weißwein trinkt.
	Wir brauchen jemanden, der sich an einen Tisch mit Donald Trump setzt und
	hart verhandelt“, glaubt Ines Claus, CDU-Fraktionschefin in Hessen. Das
	würden auch viele Wählerinnen denken. Das soll wohl heißen: Nach dem
	Scheitern der Ampel und angesichts von Wirtschaftskrise, Kriegen und einem
	Autoritarismus, der auf dem Vormarsch ist, könnten sich Frauen doch für die
	Union entscheiden. Die steht mit Merz in Umfragen mit um die 30 Prozent
	unangefochten auf Platz 1. Allein an den Männern liegt das nicht.

	12 Feb 2025

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