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# taz.de -- Wahlkampf-Endspurt der Grünen: Ich will. Ich will, dass ihr mir ve…
> Mit vielen Ich-Sätzen stellt Robert Habeck sein Programm für das erste
> Regierungsjahr vor. Der Blick geht nach vorne: mehr Klima, weniger
> Asyl-Streit.
Bild: Die Kameras müssen nach oben schwenken, als er erscheint: Robert Habeck …
Berlin taz | Das Setting macht etwas her. Nicht wie gewohnt in die
Parteizentrale haben die Grünen am Mittwoch zur Pressekonferenz geladen,
sondern in eine Berliner Event-Location, die genug Platz bietet: Für einen
meterlangen Schriftzug im Rücken des Kandidaten („Aufbruch statt
Rückschritt“) und eine zumindest einen Meter hohe Bühne. Die Kameras müssen
nach oben schwenken, als Robert Habeck erscheint und seine
„Zukunftsagenda“ vorstellt. Ein Kondensat des Wahlprogramms, acht Seiten
voller Sätze, die mit „Ich will“ und „Ich werde“ beginnen. Ein Mann? E…
Macher!
Eine Inszenierung, die etwas schräg steht zu den aktuellen Umfragewerten
und den Koalitionssignalen, die von CDU und CSU kommen. Ob Habeck in der
nächsten Regierung überhaupt noch etwas macht, ist fraglich. Die Grünen
flüchten sich zwar in Zweckoptimismus und verweisen in diesen Tagen immer
wieder darauf, dass viele Wähler noch unentschlossen sind.
Zumindest zum ursprünglich angestrebten Amt des „Bündniskanzlers“ wird es
aber kaum noch reichen. Zuletzt scheiterte auch die Hoffnung, dass [1][die
gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag] in den Umfragen
eine Trendwende bringt.
Anderthalb Wochen vor der Wahl versuchen es die Grünen jetzt noch mal mit
einer neuen Wahlkampferzählung. Sie leiten sie aus [2][dem TV-Duell
zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz] am letzten Sonntag ab. Eigentlich
wäre Habeck gerne selbst dabei gewesen, jetzt macht er aber aus der Not
eine Tugend. Wie schon am Dienstag im Bundestag verweist er auch am
Mittwoch auf Leerstellen.
„Die Wahlkampfarena öffnet sich noch einmal und zwar durch Nichtbehandlung
von Themen. Auf einmal fällt Deutschland auf, dass wichtige Zukunftsthemen
bisher kaum politisch diskutiert worden“, sagt der Grünen-Kandidat. Das
TV-Duell habe „vielleicht auf eine negative Art heilsam gewirkt“: Für die
vergessenen Themen könnte es jetzt doch noch eine Bühne geben.
## Zuerst das Klima
In seiner „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“ konkretisiert
Habeck, welche Themen er damit genau meint. Zuvorderst: die Klimapolitik,
die auch in der Kampagne der Grünen [3][in den letzten Wochen nicht immer
ganz im Zentrum stand]. „Unangemessen scheint mir die Wurstigkeit zu sein,
mit der mit wissenschaftlich analysierten Zielvorstellungen umgegangen
wird“, sagt Habeck jetzt. Neue und ehrgeizigere Ziele präsentiert er nicht.
Stattdessen geht es weiterhin ums „Kurshalten“, also die Ausstiegsdaten für
den Verbrennermotor oder für fossile Heizungen nicht aufzuweichen.
Stark verknüpft der Grünen-Kandidat das Thema am Donnerstag mit
Bezahlbarkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die „Förderung der neuen
Techniken“ wolle er „sozial austarieren“. Sprich: Zuschüsse zu Elektroau…
sollen beispielsweise nach Einkommen gestaffelt gezahlt werden. Auch die
Einführung eines (ebenfalls sozial gestaffelten) Klimageldes soll laut
Habecks Agenda „so schnell wie möglich“ erfolgen, auf Nachfrage legt er
sich hier aber nicht auf das erste Regierungsjahr fest.
Als zweites seiner Zukunftsthemen nennt Habeck die „Innovationskraft der
Wirtschaft“, vor allem in Bezug auf neue Technologien wie der künstlichen
Intelligenz. Eines seiner Ziele: Durch öffentliche Gelder und private
Investitionen im ersten Jahr Zusagen über 50 Milliarden Euro für die
KI-Entwicklung einzusammeln. Drittes großes Thema schließlich: die
Bildungspolitik, unter anderem mit einem Sanierungsprogramm für Schulen und
Kitas. Habeck spricht von einem Investitionsstau in Höhe von 55 Milliarden
Euro.
## Sondervermögen als goldene Brücke
Insgesamt gehen die Kosten für die Grünen-Pläne deutlich in den
dreistelligen Milliardenbereich. Wie das in einer möglichen Koalition mit
der Union finanziert werden soll? „Das, was wir hier vorschlagen, ist
mittlerweile Mainstream der ökonomischen Debatten“, sagt Habeck. Diese
Debatte müsse man ernst nehmen.
Falls es für eine Reform der Schuldenbremse am Ende keine Mehrheiten gibt,
schweben dem Grünen neue Sondervermögen vor. „Sie sind begrenzte
Finanzpakete“ und damit für die Fans der Schuldenbremse „vielleicht
verdaulicher“.
Hinter sich lassen wollen die Grünen dagegen für den Rest des Wahlkampfs
ihre Migrationsdebatte. Mit einem restriktiven Zehn-Punkte-Plan hatte
Habeck in der letzten Woche Teile der Partei gegen sich aufgebracht,
[4][auch öffentlich wurde der Streit sichtbar]. In der „Zukunftsagenda“
findet sich jetzt nur noch ein Unterkapitel zur Asylpolitik, mit
ausgewogeneren Maßnahmen als zuletzt. Als Ziel ist jetzt formuliert:
„Migration insgesamt steuern und humanitäre Standards schützen“.
12 Feb 2025
## LINKS
[1] /Tabubruch-im-Bundestag/!6063224
[2] /17-Klima-Fragen-fuers-Kanzler-Duell/!6065171
[3] /Die-Gruenen-und-der-Klimaschutz/!6058363
[4] /Gruenen-Kritik-an-Habecks-Migrationsplan/!6069006
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
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Bündnis 90/Die Grünen
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