# taz.de -- Wahlkampf-Endspurt der Grünen: Ich will. Ich will, dass ihr mir ve… | |
> Mit vielen Ich-Sätzen stellt Robert Habeck sein Programm für das erste | |
> Regierungsjahr vor. Der Blick geht nach vorne: mehr Klima, weniger | |
> Asyl-Streit. | |
Bild: Die Kameras müssen nach oben schwenken, als er erscheint: Robert Habeck … | |
Berlin taz | Das Setting macht etwas her. Nicht wie gewohnt in die | |
Parteizentrale haben die Grünen am Mittwoch zur Pressekonferenz geladen, | |
sondern in eine Berliner Event-Location, die genug Platz bietet: Für einen | |
meterlangen Schriftzug im Rücken des Kandidaten („Aufbruch statt | |
Rückschritt“) und eine zumindest einen Meter hohe Bühne. Die Kameras müssen | |
nach oben schwenken, als Robert Habeck erscheint und seine | |
„Zukunftsagenda“ vorstellt. Ein Kondensat des Wahlprogramms, acht Seiten | |
voller Sätze, die mit „Ich will“ und „Ich werde“ beginnen. Ein Mann? E… | |
Macher! | |
Eine Inszenierung, die etwas schräg steht zu den aktuellen Umfragewerten | |
und den Koalitionssignalen, die von CDU und CSU kommen. Ob Habeck in der | |
nächsten Regierung überhaupt noch etwas macht, ist fraglich. Die Grünen | |
flüchten sich zwar in Zweckoptimismus und verweisen in diesen Tagen immer | |
wieder darauf, dass viele Wähler noch unentschlossen sind. | |
Zumindest zum ursprünglich angestrebten Amt des „Bündniskanzlers“ wird es | |
aber kaum noch reichen. Zuletzt scheiterte auch die Hoffnung, dass [1][die | |
gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag] in den Umfragen | |
eine Trendwende bringt. | |
Anderthalb Wochen vor der Wahl versuchen es die Grünen jetzt noch mal mit | |
einer neuen Wahlkampferzählung. Sie leiten sie aus [2][dem TV-Duell | |
zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz] am letzten Sonntag ab. Eigentlich | |
wäre Habeck gerne selbst dabei gewesen, jetzt macht er aber aus der Not | |
eine Tugend. Wie schon am Dienstag im Bundestag verweist er auch am | |
Mittwoch auf Leerstellen. | |
„Die Wahlkampfarena öffnet sich noch einmal und zwar durch Nichtbehandlung | |
von Themen. Auf einmal fällt Deutschland auf, dass wichtige Zukunftsthemen | |
bisher kaum politisch diskutiert worden“, sagt der Grünen-Kandidat. Das | |
TV-Duell habe „vielleicht auf eine negative Art heilsam gewirkt“: Für die | |
vergessenen Themen könnte es jetzt doch noch eine Bühne geben. | |
## Zuerst das Klima | |
In seiner „Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr“ konkretisiert | |
Habeck, welche Themen er damit genau meint. Zuvorderst: die Klimapolitik, | |
die auch in der Kampagne der Grünen [3][in den letzten Wochen nicht immer | |
ganz im Zentrum stand]. „Unangemessen scheint mir die Wurstigkeit zu sein, | |
mit der mit wissenschaftlich analysierten Zielvorstellungen umgegangen | |
wird“, sagt Habeck jetzt. Neue und ehrgeizigere Ziele präsentiert er nicht. | |
Stattdessen geht es weiterhin ums „Kurshalten“, also die Ausstiegsdaten für | |
den Verbrennermotor oder für fossile Heizungen nicht aufzuweichen. | |
Stark verknüpft der Grünen-Kandidat das Thema am Donnerstag mit | |
Bezahlbarkeit und sozialer Gerechtigkeit. Die „Förderung der neuen | |
Techniken“ wolle er „sozial austarieren“. Sprich: Zuschüsse zu Elektroau… | |
sollen beispielsweise nach Einkommen gestaffelt gezahlt werden. Auch die | |
Einführung eines (ebenfalls sozial gestaffelten) Klimageldes soll laut | |
Habecks Agenda „so schnell wie möglich“ erfolgen, auf Nachfrage legt er | |
sich hier aber nicht auf das erste Regierungsjahr fest. | |
Als zweites seiner Zukunftsthemen nennt Habeck die „Innovationskraft der | |
Wirtschaft“, vor allem in Bezug auf neue Technologien wie der künstlichen | |
Intelligenz. Eines seiner Ziele: Durch öffentliche Gelder und private | |
Investitionen im ersten Jahr Zusagen über 50 Milliarden Euro für die | |
KI-Entwicklung einzusammeln. Drittes großes Thema schließlich: die | |
Bildungspolitik, unter anderem mit einem Sanierungsprogramm für Schulen und | |
Kitas. Habeck spricht von einem Investitionsstau in Höhe von 55 Milliarden | |
Euro. | |
## Sondervermögen als goldene Brücke | |
Insgesamt gehen die Kosten für die Grünen-Pläne deutlich in den | |
dreistelligen Milliardenbereich. Wie das in einer möglichen Koalition mit | |
der Union finanziert werden soll? „Das, was wir hier vorschlagen, ist | |
mittlerweile Mainstream der ökonomischen Debatten“, sagt Habeck. Diese | |
Debatte müsse man ernst nehmen. | |
Falls es für eine Reform der Schuldenbremse am Ende keine Mehrheiten gibt, | |
schweben dem Grünen neue Sondervermögen vor. „Sie sind begrenzte | |
Finanzpakete“ und damit für die Fans der Schuldenbremse „vielleicht | |
verdaulicher“. | |
Hinter sich lassen wollen die Grünen dagegen für den Rest des Wahlkampfs | |
ihre Migrationsdebatte. Mit einem restriktiven Zehn-Punkte-Plan hatte | |
Habeck in der letzten Woche Teile der Partei gegen sich aufgebracht, | |
[4][auch öffentlich wurde der Streit sichtbar]. In der „Zukunftsagenda“ | |
findet sich jetzt nur noch ein Unterkapitel zur Asylpolitik, mit | |
ausgewogeneren Maßnahmen als zuletzt. Als Ziel ist jetzt formuliert: | |
„Migration insgesamt steuern und humanitäre Standards schützen“. | |
12 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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