| # taz.de -- Werben um Wechselwähler*innen: Grüne entdecken Gefahr von Links | |
| > Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer | |
| > Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden | |
| > Verteidigungsausgaben. | |
| Bild: „Die Linke“ wird von den Grünen kurz vor der Wahl als Konkurrentin i… | |
| Berlin taz | Die Grünen haben auf den letzten Metern des Wahlkampfs die | |
| Linkspartei als Konkurrentin wiederentdeckt. In mehreren | |
| Social-Media-Anzeigen sprechen sie seit Dienstag explizit | |
| Wechselwähler*innen an, die zur Linken tendieren. | |
| „Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt zu regieren, drückt | |
| sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu | |
| tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock in einem der Clips. Dazu wird | |
| ein Wahlplakat der Linken eingeblendet, auf dem steht: „Alle wollen | |
| regieren. Wir wollen verändern.“ | |
| Ähnlich hatte sich Baerbock am Montag schon bei einem Wahlkampfauftritt in | |
| Darmstadt geäußert. In einem anderen Werbevideo behaupten die Grünen, die | |
| Linkspartei komme sicher in den Bundestag. „Ob die Opposition 6 oder 8 | |
| Prozent hat, macht nicht so einen großen Unterschied.“ Ob die Grünen 12 | |
| oder 14 Prozent bekämen, entscheide dagegen über ihren Einfluss in einer | |
| möglichen neuen Bundesregierung. | |
| Auch von [1][Kleinparteien wie Volt] raten die Grünen in ihren neuen | |
| Anzeigen ab: Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, | |
| seien verlorene Stimmen. | |
| Allein auf den Plattformen Instagram und Facebook erreichten die | |
| entsprechenden Anzeigen laut Daten des Mutterkonzerns Meta bis | |
| Mittwochnachmittag knapp 2 Millionen Nutzer*innen. | |
| Lange Zeit hatten die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck in | |
| diesem Wahlkampf [2][stärker auf Wähler*innen in der politischen Mitte | |
| abgezielt] – etwa auf frühere Anhänger*innen von Angela Merkel, die mit | |
| der CDU unter Friedrich Merz fremdeln. Die Linke, die in Umfragen bis vor | |
| wenigen Wochen unter 5 Prozent lag, tauchte höchstens am Rande auf. Nachdem | |
| [3][ihre Zahlen zuletzt gestiegen sind] und die der Grünen stagnieren, | |
| ändert sich das. | |
| ## Man habe nichts gegen die Linken, aber … | |
| CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe durch seine gemeinsame Abstimmung | |
| mit der AfD im Bundestag die Linke wiederbelebt, heißt es aus der | |
| Grünen-Zentrale. Die Empörung über sein Vorgehen habe bei ihr am | |
| sichtbarsten eingezahlt. Einen Wiedereinzug der Linken in den Bundestag | |
| fände man bei den Grünen gut. In der eigenen Kommunikation wolle man jetzt | |
| aber klar machen, dass es zur Umsetzung progressiver Ziele eine progressive | |
| Kraft mit Machtoption brauche. | |
| Tatsächlich sind zwar auch die Machtoptionen der Grünen beschränkt. Sie | |
| selbst würden nach der Wahl gerne Regierungsgespräche mit der Union führen, | |
| die CSU schließt das jedoch aus. Noch geringer ist aber die | |
| Wahrscheinlichkeit, dass die Linke regiert. Eine lagerübergreifende | |
| Koalition ist mir ihr nicht denkbar und eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht | |
| in Sicht. | |
| Neben dem taktischen Argument bringen die Grünen in ihren Anzeigen auch | |
| zwei inhaltliche Kritikpunkte vor. Auf einem Sharepic heißt es, die | |
| Menschen in der Ukraine würden „von der Linkspartei im Stich gelassen“, da | |
| sie aus der Nato aussteigen und Verteidigungsausgaben zurückfahren wolle. | |
| Auf einer anderen Grafik steht, die Linke behandele die Klimakrise „oft als | |
| zweitrangig“. | |
| ## Linkspartei kritisiert die Kritik | |
| Allerdings beschränken sich die Grünen in der letzten Wahlkampfwoche nicht | |
| auf Kritik an der Linkspartei. In einer weiteren aktuellen Werbegrafik | |
| führen sie in ähnlicher Weise Argumente gegen die SPD auf. In einem Video | |
| lassen sie eine Rentnerin sprechen, die berichtet, sie sei aus der CDU | |
| ausgetreten und habe festgestellt, dass sie mit ihren Ansichten bei den | |
| Grünen besser aufgehoben sei. | |
| Kritik an der Grünen-Kampagnen kommt von den Linken selbst. „Es ist klar, | |
| dass bei der Wahl jede Partei zuerst für das eigene Programm wirbt. Aber: | |
| In einer Zeit, in der eine schwarz-blaue Mehrheit droht, sollten Parteien | |
| links der CDU nicht gegeneinander Wahlkampf machen“, sagte | |
| Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der taz. | |
| Außerdem könne man Veränderungen auch ohne Regierungsverantwortung | |
| erwirken, so Ehling weiter. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht um | |
| jeden Preis regieren wollen, sondern nur dann, wenn wir dort mehr verändern | |
| können als in der Opposition.“ Den Mindestlohn (2015 unter der Großen | |
| Koalition eingeführt) habe die Linke „aus der Opposition heraus | |
| durchgesetzt“ und als Nächstes werde man auch ohne Regierungsbeteiligung | |
| für einen Mietendeckel sorgen. Die eigenen Grundsätze werde man allerdings | |
| „nicht für einen Ministerposten opfern“. | |
| 19 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Schulze | |
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