# taz.de -- Werben um Wechselwähler*innen: Grüne entdecken Gefahr von Links | |
> Die Linke steigt in Umfragen, die Grünen reagieren. In einer | |
> Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden | |
> Verteidigungsausgaben. | |
Bild: „Die Linke“ wird von den Grünen kurz vor der Wahl als Konkurrentin i… | |
Berlin taz | Die Grünen haben auf den letzten Metern des Wahlkampfs die | |
Linkspartei als Konkurrentin wiederentdeckt. In mehreren | |
Social-Media-Anzeigen sprechen sie seit Dienstag explizit | |
Wechselwähler*innen an, die zur Linken tendieren. | |
„Eine Partei zu wählen, die von vornherein ausschließt zu regieren, drückt | |
sich vor der Verantwortung, in schwierigen Situationen das Richtige zu | |
tun“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock in einem der Clips. Dazu wird | |
ein Wahlplakat der Linken eingeblendet, auf dem steht: „Alle wollen | |
regieren. Wir wollen verändern.“ | |
Ähnlich hatte sich Baerbock am Montag schon bei einem Wahlkampfauftritt in | |
Darmstadt geäußert. In einem anderen Werbevideo behaupten die Grünen, die | |
Linkspartei komme sicher in den Bundestag. „Ob die Opposition 6 oder 8 | |
Prozent hat, macht nicht so einen großen Unterschied.“ Ob die Grünen 12 | |
oder 14 Prozent bekämen, entscheide dagegen über ihren Einfluss in einer | |
möglichen neuen Bundesregierung. | |
Auch von [1][Kleinparteien wie Volt] raten die Grünen in ihren neuen | |
Anzeigen ab: Stimmen für Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, | |
seien verlorene Stimmen. | |
Allein auf den Plattformen Instagram und Facebook erreichten die | |
entsprechenden Anzeigen laut Daten des Mutterkonzerns Meta bis | |
Mittwochnachmittag knapp 2 Millionen Nutzer*innen. | |
Lange Zeit hatten die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck in | |
diesem Wahlkampf [2][stärker auf Wähler*innen in der politischen Mitte | |
abgezielt] – etwa auf frühere Anhänger*innen von Angela Merkel, die mit | |
der CDU unter Friedrich Merz fremdeln. Die Linke, die in Umfragen bis vor | |
wenigen Wochen unter 5 Prozent lag, tauchte höchstens am Rande auf. Nachdem | |
[3][ihre Zahlen zuletzt gestiegen sind] und die der Grünen stagnieren, | |
ändert sich das. | |
## Man habe nichts gegen die Linken, aber … | |
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe durch seine gemeinsame Abstimmung | |
mit der AfD im Bundestag die Linke wiederbelebt, heißt es aus der | |
Grünen-Zentrale. Die Empörung über sein Vorgehen habe bei ihr am | |
sichtbarsten eingezahlt. Einen Wiedereinzug der Linken in den Bundestag | |
fände man bei den Grünen gut. In der eigenen Kommunikation wolle man jetzt | |
aber klar machen, dass es zur Umsetzung progressiver Ziele eine progressive | |
Kraft mit Machtoption brauche. | |
Tatsächlich sind zwar auch die Machtoptionen der Grünen beschränkt. Sie | |
selbst würden nach der Wahl gerne Regierungsgespräche mit der Union führen, | |
die CSU schließt das jedoch aus. Noch geringer ist aber die | |
Wahrscheinlichkeit, dass die Linke regiert. Eine lagerübergreifende | |
Koalition ist mir ihr nicht denkbar und eine rot-rot-grüne Mehrheit nicht | |
in Sicht. | |
Neben dem taktischen Argument bringen die Grünen in ihren Anzeigen auch | |
zwei inhaltliche Kritikpunkte vor. Auf einem Sharepic heißt es, die | |
Menschen in der Ukraine würden „von der Linkspartei im Stich gelassen“, da | |
sie aus der Nato aussteigen und Verteidigungsausgaben zurückfahren wolle. | |
Auf einer anderen Grafik steht, die Linke behandele die Klimakrise „oft als | |
zweitrangig“. | |
## Linkspartei kritisiert die Kritik | |
Allerdings beschränken sich die Grünen in der letzten Wahlkampfwoche nicht | |
auf Kritik an der Linkspartei. In einer weiteren aktuellen Werbegrafik | |
führen sie in ähnlicher Weise Argumente gegen die SPD auf. In einem Video | |
lassen sie eine Rentnerin sprechen, die berichtet, sie sei aus der CDU | |
ausgetreten und habe festgestellt, dass sie mit ihren Ansichten bei den | |
Grünen besser aufgehoben sei. | |
Kritik an der Grünen-Kampagnen kommt von den Linken selbst. „Es ist klar, | |
dass bei der Wahl jede Partei zuerst für das eigene Programm wirbt. Aber: | |
In einer Zeit, in der eine schwarz-blaue Mehrheit droht, sollten Parteien | |
links der CDU nicht gegeneinander Wahlkampf machen“, sagte | |
Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der taz. | |
Außerdem könne man Veränderungen auch ohne Regierungsverantwortung | |
erwirken, so Ehling weiter. „Für uns ist entscheidend, dass wir nicht um | |
jeden Preis regieren wollen, sondern nur dann, wenn wir dort mehr verändern | |
können als in der Opposition.“ Den Mindestlohn (2015 unter der Großen | |
Koalition eingeführt) habe die Linke „aus der Opposition heraus | |
durchgesetzt“ und als Nächstes werde man auch ohne Regierungsbeteiligung | |
für einen Mietendeckel sorgen. Die eigenen Grundsätze werde man allerdings | |
„nicht für einen Ministerposten opfern“. | |
19 Feb 2025 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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