# taz.de -- Kommentar zum Mietenkompromiss: Politik von unten hat Erfolg | |
> Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat | |
> weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so! | |
Bild: Erfolgreich vor dem Ende: das Mietenvolksbegehren, hier eine Mitstreiteri… | |
Der gestrige Mittwoch könnte als besonderer Tag in die Annalen der jüngeren | |
Berliner Geschichte eingehen. Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das | |
Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Die | |
Mieter von Sozialwohnungen werden nicht länger verdrängt, und die | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr Wohnungen an Bedürftige | |
vermieten – und werden obendrein stärker kontrolliert. Gut so. | |
## Politikwechsel | |
Der Kompromiss ist aber auch ein Politikum. Denn ohne den Druck von unten | |
hätte sich der Senat kaum bewegt. Mehr als eine Verlängerung der | |
Kündigungsfrist war der ehemaligen Bausenatorin Junge-Reyer (SPD) nicht | |
eingefallen, um Sozialmieter vor exorbitanten Mieterhöhungen zu bewahren. | |
Zwar ist der Einstieg in eine individuelle Subjektförderung noch nicht das | |
letzte Wort. Er zeigt aber, dass die Politik bereit ist, die Notlagen von | |
Betroffenen ernst zu nehmen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. | |
Gleiches gilt für die Mieter der landeseigenen Wohnungen. Sie bekommen mehr | |
Mitspracherechte. Und die Wohnungsbaugesellschaften müssen endlich ihrem | |
Auftrag nachkommen, auch besonders Benachteiligten Wohnungen zu geben. | |
Natürlich war die Dynamik, die die Initiative entfachte, auch etwas | |
unlauter. Denn unmittelbar profitieren nur Sozialmieter und Mieter der | |
Wohnungsgesellschaften. Mittelfristig könnten aber alle Berlinerinnen und | |
Berliner Vorteile haben, denn die Stärkung des kommunalen Einflusses | |
verringert auch den Spielraum der Privaten. | |
Berlin hat den Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsversorgung | |
geschafft. Ja, Berlin. Denn die Berliner Politik musste von den | |
Berlinerinnen und Berlinern dazu gezwungen werden. | |
19 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Direkte Demokratie | |
Berliner Senat | |
Mieten | |
Wohnen | |
Volksentscheid | |
Mieten | |
Andreas Geisel | |
Wohnungspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Mietenkompromiss in Berlin: Aktivisten bleiben skeptisch | |
Die Einigung mit dem Senat ist für viele Miet-AktivistInnen zwar ein | |
Erfolg. Doch ein neues Volksbegehren könnte schon bald kommen. | |
Nach der Mieten-Einigung: „Das ist eine echte Herausforderung“ | |
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden mehr an Ärmere vermieten, sagt | |
David Eberhart, Sprecher der Wohnungswirtschaft. | |
Erfolg für Mieteninitiative in Berlin: Kompromiss mit dem Senat | |
Berlins Landesregierung kündigt einen Gesetzentwurf an. Damit würde ein | |
drohender Volksentscheid parallel zur Wahl im Herbst 2016 entfallen. | |
Stadtentwicklungssenator über Berlin: „Ein Volksbegehren ist keine Drohung“ | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel über die Auseinandersetzung mit | |
Mieteraktivisten, die Probleme einer wachsenden Stadt und fehlende Radwege. | |
Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berliner überfor… | |
Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“ | |
umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen | |
stellen. |