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# taz.de -- Kommentar zum Mietenkompromiss: Politik von unten hat Erfolg
> Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das Mietenvolksbegehren dem Senat
> weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Gut so!
Bild: Erfolgreich vor dem Ende: das Mietenvolksbegehren, hier eine Mitstreiteri…
Der gestrige Mittwoch könnte als besonderer Tag in die Annalen der jüngeren
Berliner Geschichte eingehen. Mit Beharrlichkeit und Sachverstand hat das
Mietenvolksbegehren dem Senat weitgehende Zugeständnisse abgerungen. Die
Mieter von Sozialwohnungen werden nicht länger verdrängt, und die
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen mehr Wohnungen an Bedürftige
vermieten – und werden obendrein stärker kontrolliert. Gut so.
## Politikwechsel
Der Kompromiss ist aber auch ein Politikum. Denn ohne den Druck von unten
hätte sich der Senat kaum bewegt. Mehr als eine Verlängerung der
Kündigungsfrist war der ehemaligen Bausenatorin Junge-Reyer (SPD) nicht
eingefallen, um Sozialmieter vor exorbitanten Mieterhöhungen zu bewahren.
Zwar ist der Einstieg in eine individuelle Subjektförderung noch nicht das
letzte Wort. Er zeigt aber, dass die Politik bereit ist, die Notlagen von
Betroffenen ernst zu nehmen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen.
Gleiches gilt für die Mieter der landeseigenen Wohnungen. Sie bekommen mehr
Mitspracherechte. Und die Wohnungsbaugesellschaften müssen endlich ihrem
Auftrag nachkommen, auch besonders Benachteiligten Wohnungen zu geben.
Natürlich war die Dynamik, die die Initiative entfachte, auch etwas
unlauter. Denn unmittelbar profitieren nur Sozialmieter und Mieter der
Wohnungsgesellschaften. Mittelfristig könnten aber alle Berlinerinnen und
Berliner Vorteile haben, denn die Stärkung des kommunalen Einflusses
verringert auch den Spielraum der Privaten.
Berlin hat den Wiedereinstieg in die kommunale Wohnungsversorgung
geschafft. Ja, Berlin. Denn die Berliner Politik musste von den
Berlinerinnen und Berlinern dazu gezwungen werden.
19 Aug 2015
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Direkte Demokratie
Berliner Senat
Mieten
Wohnen
Volksentscheid
Mieten
Andreas Geisel
Wohnungspolitik
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