# taz.de -- Kommentar zur Mietwohnungs-Quote: Ein Fortschritt, irgendwie | |
> Der Berliner Senat will gemeinsam mit Investoren etwas für Mieter tun. | |
> Aber vielleicht wäre ein konfrontativer Ansatz vielversprechender | |
> gewesen. | |
Bild: Sobald irgendwo ein Großprojekt geplant ist, gibt es Widerstand, hier in… | |
Immer dann, wenn sich die Politik schwertut mit einem Thema, findet sie | |
umso schönere Worte. Wenn Investoren bei Bauvorhaben künftig ein Viertel | |
der Wohnungen für 6,50 Euro anbieten müssen, heißt das dann „kooperative | |
Baulandentwicklung“. Das soll suggerieren, dass Bauträger, Wohnungssuchende | |
und Politik in einem Boot sitzen. | |
Dass sie das gerade nicht tun, zeigt die Verzögerung, mit der dieses | |
Verfahren nun endlich in die Tat umgesetzt wurde. Im Grunde geht es um | |
Folgendes: Wenn ein Bezirk einen Acker zum Bauland macht, steigt sein Wert | |
um ein Vielfaches. Normalerweise profitiert davon der Eigentümer. Muss der | |
aber Kitas, Schulen, Straßen und bezahlbare Wohnungen auf seine Kosten | |
bauen, hat auch die öffentliche Hand was davon. | |
Das Problem ist nur: Anders als etwa München hat Berlin diesen | |
„Planungsgewinn“ den Eigentümern über Jahre hinweg geschenkt. Und auch die | |
25 Prozent günstigen Wohnungen, die nun hinzukommen sollen, sind weniger | |
als München mit seiner „Sozialen Bodenordnung“ verlangt. Dort muss ein | |
Drittel bezahlbar gebaut werden. Vielleicht wäre bei den Mieten, die in | |
Berlin gerade erzielt werden, eine „konfrontative Baulandentwicklung“ | |
vielversprechender gewesen als eine „kooperative“. | |
Dennoch ist der gestrige Beschluss im Senat ein Fortschritt, weil er für | |
alle Bezirke verbindlich ist. Bislang galt, dass es vom Engagement der | |
Baustadträte abhing, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die neue | |
Regelung schafft also Transparenz. Wachsam müssen die Baustadträte dennoch | |
sein - sonst landen all die günstigen Wohnungen nur im Erdgeschoss oder zur | |
lauten Straßenseite hin. | |
16 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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