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# taz.de -- Kommentar zur Mietwohnungs-Quote: Ein Fortschritt, irgendwie
> Der Berliner Senat will gemeinsam mit Investoren etwas für Mieter tun.
> Aber vielleicht wäre ein konfrontativer Ansatz vielversprechender
> gewesen.
Bild: Sobald irgendwo ein Großprojekt geplant ist, gibt es Widerstand, hier in…
Immer dann, wenn sich die Politik schwertut mit einem Thema, findet sie
umso schönere Worte. Wenn Investoren bei Bauvorhaben künftig ein Viertel
der Wohnungen für 6,50 Euro anbieten müssen, heißt das dann „kooperative
Baulandentwicklung“. Das soll suggerieren, dass Bauträger, Wohnungssuchende
und Politik in einem Boot sitzen.
Dass sie das gerade nicht tun, zeigt die Verzögerung, mit der dieses
Verfahren nun endlich in die Tat umgesetzt wurde. Im Grunde geht es um
Folgendes: Wenn ein Bezirk einen Acker zum Bauland macht, steigt sein Wert
um ein Vielfaches. Normalerweise profitiert davon der Eigentümer. Muss der
aber Kitas, Schulen, Straßen und bezahlbare Wohnungen auf seine Kosten
bauen, hat auch die öffentliche Hand was davon.
Das Problem ist nur: Anders als etwa München hat Berlin diesen
„Planungsgewinn“ den Eigentümern über Jahre hinweg geschenkt. Und auch die
25 Prozent günstigen Wohnungen, die nun hinzukommen sollen, sind weniger
als München mit seiner „Sozialen Bodenordnung“ verlangt. Dort muss ein
Drittel bezahlbar gebaut werden. Vielleicht wäre bei den Mieten, die in
Berlin gerade erzielt werden, eine „konfrontative Baulandentwicklung“
vielversprechender gewesen als eine „kooperative“.
Dennoch ist der gestrige Beschluss im Senat ein Fortschritt, weil er für
alle Bezirke verbindlich ist. Bislang galt, dass es vom Engagement der
Baustadträte abhing, wie viele bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Die neue
Regelung schafft also Transparenz. Wachsam müssen die Baustadträte dennoch
sein - sonst landen all die günstigen Wohnungen nur im Erdgeschoss oder zur
lauten Straßenseite hin.
16 Jun 2015
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wohnungsbau
Mieten
Berliner Senat
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
Tarifstreit
Mieten
Sozialer Wohnungsbau
Wohnungspolitik
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