Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Bremse kommt für Mieten
> Die umstrittene Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen.
> Linkspartei, Grüne und Mieterbund sind mit der Lösung gar nicht
> zufrieden.
Bild: In Berlin soll die Mietpreisbremse vom ersten möglichen Tag an für die …
BERLIN afp/rtr | Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse
beschlossen. Das Gesetz zur Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass
bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent
über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz soll am 27.
März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten.
Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“
gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt.
Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen.
Mit Blick auf die Maklercourtage gilt zudem künftig das Bestellerprinzip.
Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn dann auch bezahlen, was in den
meisten Fällen der Vermieter ist.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa
fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen
Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der
Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu
viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01.
Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagt
Caren Lay von der Linkspartei.
Maas kann dier Kritik nicht verstehen: „Wenn ich das Argument so in Gänze
gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder
auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“
Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland.
„Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des
Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem
Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen
Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die
Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er.
5 Mar 2015
## TAGS
Bundestag
Mieten
Wohnen
Mietpreisbremse
Makler
Deutscher Mieterbund
Mieten
Mindestlohn
Olaf Scholz
Gentrifizierung
Wohnungsnot
## ARTIKEL ZUM THEMA
Lobbyismus für Wohnungsbau: Ein seltsames Bündnis
Der Mieterbund, die IG BAU und Immobilienverbände fordern
Steuererleichterungen und Subventionen für private Investoren im
Wohnungsbau.
BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln
zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein „wegweisendes
Urteil“.
Koalitionsgipfel in Berlin: Mindestlohnprüfung wird vorgezogen
Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt
hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen
befasst.
Gentrifizierung in Hamburg: Bauen gegen die Wohnungsnot
Die Mieten steigen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Im Wahlkampf ist
Wohnungspolitik eines der Lieblingsthemen von Bürgermeister Olaf Scholz.
Berliner Mietspiegel mit Fragezeichen: Zu schnell für Mieter
Bausenator Andreas Geisel prognostiziert zehnprozentigen Anstieg der
Durchschnittsmiete. Mieterverein kann das nicht nachvollziehen.
Zahlen zur Gentrifizierung: Der Berliner zieht nicht um
Müssen immer mehr Menschen an den Stadtrand ziehen, weil sie die hohen
Mieten nicht mehr zahlen können? Im Gegenteil, meint der Vermieterverband.
Gegen die Bremer Wohnungsnot: Parlamentarier in Bewegung
Per Konferenz und Stadtrundgang fokussiert die Linkspartei die Wohnungsnot.
Sie wünscht sich „Druck von der Straße“
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.