# taz.de -- Beschluss im Bundestag: Bremse kommt für Mieten | |
> Die umstrittene Mietpreisbremse wurde im Bundestag beschlossen. | |
> Linkspartei, Grüne und Mieterbund sind mit der Lösung gar nicht | |
> zufrieden. | |
Bild: In Berlin soll die Mietpreisbremse vom ersten möglichen Tag an für die … | |
BERLIN afp/rtr | Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse | |
beschlossen. Das Gesetz zur Mietrechtsreform sieht unter anderem vor, dass | |
bei Wiedervermietungen von Wohnungen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent | |
über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gesetz soll am 27. | |
März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten. | |
Die Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ | |
gelten. Diese Gegenden werden von den einzelnen Bundesländern bestimmt. | |
Nicht gelten soll sie für Neubauten und nach umfassenden Modernisierungen. | |
Mit Blick auf die Maklercourtage gilt zudem künftig das Bestellerprinzip. | |
Wer den Makler beauftragt hat, muss ihn dann auch bezahlen, was in den | |
meisten Fällen der Vermieter ist. | |
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa | |
fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen | |
Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der | |
Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu | |
viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01. | |
Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagt | |
Caren Lay von der Linkspartei. | |
Maas kann dier Kritik nicht verstehen: „Wenn ich das Argument so in Gänze | |
gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder | |
auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“ | |
Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. | |
„Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des | |
Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem | |
Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen | |
Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die | |
Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er. | |
5 Mar 2015 | |
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