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# taz.de -- Koalitionsgipfel in Berlin: Mindestlohnprüfung wird vorgezogen
> Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt
> hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen
> befasst.
Bild: Bei Grundsanierung von der Mietpreisbremse ausgenommen
BERLIN afp | Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr haben die
Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition über strittige Fragen
beraten. Die Runde einigte sich nach Koalitionsangaben in der Nacht zum
Mittwoch darauf, die geplante Überprüfung des neuen Mindestlohn-Gesetzes
vorzuziehen. Bis April solle nun eine erste Bilanz möglicher Probleme
gezogen werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Überprüfung bis
Sommer in Aussicht gestellt.
Das Gesetz zum Mindestlohn war bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten,
allerdings dringt die Union auf Nachbesserungen. Sie will insbesondere
Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten zur
Arbeitszeit von Mitarbeitern durchsetzen. Sie greift damit Klagen aus der
Wirtschaft über zu viel Bürokratie durch das neue Gesetz auf, das
maßgeblich vom Koalitionspartner SPD durchgesetzt wurde.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) die Änderungswünsche der Union zurückgewiesen. „Es gibt keinen
Anlass, hier etwas zu ändern“, sagte die Ministerin der Passauer Neuen
Presse vom Mittwoch. Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden
bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei
unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: „Man kann das nicht
kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird.“
Auch die Mietpreisbremse, die das Kabinett bereits im vergangenen Oktober
beschlossen hatte, war Thema des Spitzengesprächs im Kanzleramt. Die SPD
hatte der Union zuletzt vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu
blockieren. Nach Koalitionsangaben wurde nun beschlossen, die Vorlage
weitestgehend in der bisherigen Form umzusetzen. Es bleibe auch bei der vor
allem von der SPD verfochtenen Neuregelung, wonach künftig Vermieter den
Makler zahlen müssen, nicht mehr die Mieter.
Das Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten. Damit sollen Mieten in
Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch
höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.
Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die
Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach
umfassenden Modernisierungen gelten.
## Seehofer weigert sich
Thema des Koalitionsausschusses war auch die Energiewende. Für Uneinigkeit
in der Koalition sorgt hier die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in
sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den
Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit
neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Eine
Einigung wurde beim Spitzentreffen der Koalition zunächst nicht erzielt.
Die Runde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste
sich auch mit außenpolitischen Themen. Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) informierte die Teilnehmer über den derzeitigen Stand in
der Ukraine-Krisendiplomatie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
referierte über die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms für das
Euro-Schuldenland Griechenland. Darüber soll der Bundestag am Freitag
abstimmen.
Zuletzt hatte im November ein Koalitionsausschuss stattgefunden. Damals
hatten die drei Parteien ihren Streit über Frauenquoten für
Wirtschaftsunternehmen beigelegt.
25 Feb 2015
## TAGS
Mindestlohn
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