# taz.de -- Koalitionsgipfel in Berlin: Mindestlohnprüfung wird vorgezogen | |
> Energiewende, Mietpreisbremse, Mindestlohn: Bei ihrer Runde im Kanzleramt | |
> hat sich die Koalitionsspitze vor allem mit innenpolitischen Streitthemen | |
> befasst. | |
Bild: Bei Grundsanierung von der Mietpreisbremse ausgenommen. | |
BERLIN afp | Bei ihrem ersten Spitzentreffen in diesem Jahr haben die | |
Partei- und Fraktionschefs der großen Koalition über strittige Fragen | |
beraten. Die Runde einigte sich nach Koalitionsangaben in der Nacht zum | |
Mittwoch darauf, die geplante Überprüfung des neuen Mindestlohn-Gesetzes | |
vorzuziehen. Bis April solle nun eine erste Bilanz möglicher Probleme | |
gezogen werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Überprüfung bis | |
Sommer in Aussicht gestellt. | |
Das Gesetz zum Mindestlohn war bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten, | |
allerdings dringt die Union auf Nachbesserungen. Sie will insbesondere | |
Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten zur | |
Arbeitszeit von Mitarbeitern durchsetzen. Sie greift damit Klagen aus der | |
Wirtschaft über zu viel Bürokratie durch das neue Gesetz auf, das | |
maßgeblich vom Koalitionspartner SPD durchgesetzt wurde. | |
Unmittelbar vor Beginn des Treffens hatte Bundesarbeitsministerin Andrea | |
Nahles (SPD) die Änderungswünsche der Union zurückgewiesen. „Es gibt keinen | |
Anlass, hier etwas zu ändern“, sagte die Ministerin der Passauer Neuen | |
Presse vom Mittwoch. Die von der Union und von Wirtschaftsverbänden | |
bemängelte Pflicht zur genauen Aufzeichnung von Arbeitszeiten sei | |
unverzichtbar für die Durchsetzung des Mindestlohns: „Man kann das nicht | |
kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird.“ | |
Auch die Mietpreisbremse, die das Kabinett bereits im vergangenen Oktober | |
beschlossen hatte, war Thema des Spitzengesprächs im Kanzleramt. Die SPD | |
hatte der Union zuletzt vorgeworfen, die Umsetzung des Gesetzentwurfs zu | |
blockieren. Nach Koalitionsangaben wurde nun beschlossen, die Vorlage | |
weitestgehend in der bisherigen Form umzusetzen. Es bleibe auch bei der vor | |
allem von der SPD verfochtenen Neuregelung, wonach künftig Vermieter den | |
Makler zahlen müssen, nicht mehr die Mieter. | |
Das Gesetz soll kommendes Jahr in Kraft treten. Damit sollen Mieten in | |
Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch | |
höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. | |
Um Investitionen in den Wohnungsmarkt nicht zu hemmen, soll die | |
Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach | |
umfassenden Modernisierungen gelten. | |
## Seehofer weigert sich | |
Thema des Koalitionsausschusses war auch die Energiewende. Für Uneinigkeit | |
in der Koalition sorgt hier die Weigerung von Bayerns Ministerpräsident | |
Horst Seehofer (CSU), neue Stromleitungen für Windenergie aus dem Norden in | |
sein Bundesland zu bauen. Nach Bürgerprotesten will der CSU-Chef den | |
Strombedarf in Bayern nach der Abschaltung der Atomkraftwerke lieber mit | |
neuen Gaskraftwerken decken, für deren Bau er Subventionen fordert. Eine | |
Einigung wurde beim Spitzentreffen der Koalition zunächst nicht erzielt. | |
Die Runde unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befasste | |
sich auch mit außenpolitischen Themen. Bundesaußenminister Frank-Walter | |
Steinmeier (SPD) informierte die Teilnehmer über den derzeitigen Stand in | |
der Ukraine-Krisendiplomatie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) | |
referierte über die geplante Verlängerung des Hilfsprogramms für das | |
Euro-Schuldenland Griechenland. Darüber soll der Bundestag am Freitag | |
abstimmen. | |
Zuletzt hatte im November ein Koalitionsausschuss stattgefunden. Damals | |
hatten die drei Parteien ihren Streit über Frauenquoten für | |
Wirtschaftsunternehmen beigelegt. | |
25 Feb 2015 | |
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