# taz.de -- SPD-Klausur auf dem Landgut: Hilfe für die „arbeitende Mitte“ | |
> Ein Nein zu Waffen für die Ukraine und ein Teilzeitmodell für Familien: | |
> Damit will die SPD aus dem Umfragetief. Doch eine Affäre könnte das | |
> vermasseln. | |
Bild: Gabriel schnuppert Stallgeruch: Der SPD-Chef tritt nach der Klausurtagung… | |
Hoffen im Rinderstall: Eine halbe Autostunde hinter Berlin, in der Nähe von | |
Nauen im Havelland, hat die SPD-Spitze bis Montag beraten, wie es mit ihrer | |
Partei aufwärtsgeht. Für ihre Klausur hatte sie ein Landgut ausgewählt, | |
dessen umgebauter Stall heute als Tagungssaal dient. Die Bilanz nach zwei | |
Tagen Konferenz auf dem Bauernhof: Mit einem Nein zu Waffenlieferungen an | |
die Ukraine und einem Teilzeitmodell für Familien will die Partei aus dem | |
Umfragetief kommen. | |
Das Modell der sogenannten Familienarbeitszeit hatte Familienministerin | |
Manuela Schwesig bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, damals noch | |
ohne Erfolg. Es sieht vor, dass junge Eltern bei vollem Lohnausgleich | |
weniger arbeiten müssen; die Kosten würde der Staat tragen. Nun will die | |
SPD die Idee wieder aufnehmen und zusammen mit weiteren Angeboten für die | |
„arbeitende Mitte“ beraten. | |
Mit dem Begriff meint die Partei Arbeitnehmer aus der Generation der 30- | |
bis 50-Jährigen, die sich häufig sowohl um die Kindererziehung als auch um | |
die Pflege ihrer Angehörigen kümmern müssen. „Diese Menschen sollten sich | |
nicht ständig Sorgen darüber machen müssen, ob die Bildung ihrer Kinder gut | |
ist und ob sie mit ihrem Einkommen und der Pflege klarkommen“, sagte | |
Parteichef Sigmar Gabriel. | |
Daneben stand in Brandenburg vor allem die Europa- und Außenpolitik auf dem | |
Programm. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zum | |
Abschluss der Klausur nach Nauen gekommen. Gabriel lobte dessen | |
Ankündigung, mit milliardenschweren Investitionen das Wachstum in Europa | |
anschieben zu wollen. | |
## Endlich gute Nachrichten | |
Zuvor hatte die SPD-Spitze mit Nato-Chef Jens Stoltenberg über die | |
Ukrainekrise gesprochen und bekräftigt, dass die Partei Waffenlieferungen | |
an Kiew ausschließt. „So eine Lieferung müsste ich als Wirtschaftsminister | |
genehmigen, und das werde ich nicht tun“, sagte Gabriel. | |
Wie zur Bestätigung hatte sein Ministerium kurz zuvor Zahlen zu den | |
deutschen Rüstungsexporten im vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach hat | |
die Regierung im Jahr 2014 Waffenlieferungen ins Ausland im Wert von 6,52 | |
Milliarden Euro genehmigt, so wenig wie seit Jahren nicht mehr. Ein Erfolg | |
für die SPD, die im Wahlkampf für einen Rückgang bei den Exporten geworben | |
hatte. | |
Endlich gute Nachrichten, wird sich die Parteispitze im Rinderstall gedacht | |
haben. Schließlich hat das zweite Jahr in der Großen Koalition für die | |
Sozialdemokraten mit schlechten Neuigkeiten begonnen: In Umfragen kommt | |
sie, trotz Erfolgen wie dem Mindestlohn, noch immer nicht über 25 Prozent | |
hinaus. Für seine Gesprächsbereitschaft mit Pegida-Anhängern geriet | |
Parteichef Gabriel bei den eigenen Leuten in die Kritik. Und die Causa | |
Edathy brachte der SPD zuletzt katastrophale Schlagzeilen. | |
## Kein Kommentar zur Affäre Edathy | |
Auch im Havelland spürten die Sozialdemokraten, dass ihnen die Affäre den | |
Ausweg aus dem Umfragetief vermasseln könnte. Erstmals äußerte sich der | |
SPD-Vorsitzende persönlich zur Aussageverweigerung seines Kollegen Michael | |
Hartmann, den im Edathy-Untersuchungsausschuss mehrere Zeugen belastet | |
hatten. Einen Mandatsverzicht forderte Gabriel zwar nicht. Er forderte | |
Hartmann aber auf, sein Schweigen zu brechen, um damit | |
„Verschwörungstheorien“ zu entkräften. | |
Damit meinte er Spekulationen der Opposition, die glaubt, dass auch | |
Fraktionschef Thomas Oppermann in die Affäre verstrickt sein könnte. Der | |
hat, anders als manche Sozialdemokraten, Hartmanns Schweigen bisher nicht | |
kritisiert. Auch in Nauen wollte er die Affäre Edathy nicht kommentieren. | |
Ob der Fraktionschef die angebliche Verschwörungstheorie damit nicht weiter | |
befeuere? „Er wird seine Gründe haben“, sagte Gabriel, bevor er den | |
Rinderstall verließ. | |
9 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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