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# taz.de -- Förderung durch Familienministerium: Anti-links-Projekten winkt we…
> Manuela Schwesig (SPD) fördert trotz miserabler Bilanz Programme gegen
> linke Gewalt. Einem davon wurde schon vorher Einseitigkeit vorgeworfen.
Bild: Hatte die schlechte Bilanz eigentlich schon verlesen: Manuela Schwesig.
BERLIN taz | Was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im
vergangenen Sommer zu den staatlich geförderten Projekten gegen
Linksextremismus vortrug, klang klar: „Die bisherigen Programme gegen
Linksextremismus waren einfach nicht erfolgreich“, bilanzierte sie bei
einer Fachtagung.
„Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen.“
Das von ihrer Vorgängerin geschaffene Bundesprogramm lief deshalb zum
Jahresende aus. Doch in einer Übersicht des Familienministeriums zum neuen
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finden sich wieder drei
Präventionsprojekte gegen „linke Militanz“.
Demnach wurden in dem unter Schwesigs Regie neu geschaffenen
Programmbereich zur „Radikalisierungsprävention“ aus 71 Bewerbungen
insgesamt 36 Modellprojekte ausgewählt und aufgefordert, einen Förderantrag
zu stellen – „darunter alle drei Projekte im Themenfeld ’linke Militanz�…
Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion im Bundestag hervor, die der taz vorliegt.
Außerdem sollen 14 Modellprojekte gegen rechts und 19 gegen islamistische
Orientierungen gefördert werden. Das Geld sei allerdings noch nicht
endgültig bewilligt, man sei noch in der abschließenden Prüfung, sagte ein
Ministeriumssprecher der taz auf Nachfrage. Wie viel Geld die
Modellprojekte im Einzelnen aus dem Bundeshaushalt bekommen werden, steht
dem Ministerium zufolge noch nicht fest. Allerdings liege der Höchstbetrag
bei 130.000 Euro.
## Schülerseminare gegen Linksextremismus
Unter den zur Förderung ausgewählten drei Modellprojekten gegen linke
Militanz ist auch eines der Gedenkstätte Hohenschönhausen mit dem Titel
„Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart. Aufklärung gefährdeter
Jugendlicher über Linksextremismus und Gewalt“.
Die Stasi-Gedenkstätte hatte schon unter der Exbundesfamilienministerin
Kristina Schröder mehr als 500.000 Euro für Schülerseminare gegen
Linksextremismus bezogen – in der 2014 vorgelegten Evaluation durch das
Deutsche Jugendinstitut (DJI) aber schlecht abgeschnitten. Das DJI
konstatierte eine „weitreichend einseitige Materialauswahl“ und einen
„unausgesprochenen Totalitarismusverdacht“ gegen linke Strömungen.
„Dass das Projekt der Gedenkstätte trotz erwiesener Inkompetenz weiter
gefördert werden soll, ist die reinste Geldverschwendung“, kritisiert die
Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Offenbar wolle
Schwesig „keinen Krach mit ihrem Koalitionspartner riskieren“. Aus der
Union hatte es Kritik an Schwesigs Plänen zur Abschaffung des
Anti-Linksextremismus-Programms gegeben.
24 Feb 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Kristina Schröder
Linksextremismus
Prävention
Manuela Schwesig
Henkel
Gender
Ukraine-Krise
Manuela Schwesig
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