| # taz.de -- Gleichberechtigung in Deutschland: Den Männern geht es gar nicht g… | |
| > Frauenbeauftragte lehnen das neue Gleichstellungsgesetz ab, weil es auch | |
| > Männer fördern will. Möglicherweise ist es sogar verfassungswidrig. | |
| Bild: Während Powerfrauen vorne stehn, bleiben die Männer im Dunkeln. Echt? | |
| BERLIN taz | Das Lied war viel zu leise, dann singen wir es lauter. Nach | |
| diesem Motto verfahren die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes am | |
| Donnerstag. Mit einer „Versammlung“ vor dem Brandenburger Tor wollen sie | |
| den Bundestag und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gewinnen, noch | |
| einmal über die Neufassung des Gleichstellungsgesetzes nachzudenken. Der | |
| Entwurf, der nächste Woche bei einer Anhörung im Bundestag besprochen | |
| werden soll, enthält nach ihrer Auffassung massive Verschlechterungen | |
| gegenüber der jetzt gültigen Fassung. | |
| Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst soll nach dem Willen | |
| des Ministeriums zugleich mit dem Quotengesetz für die Wirtschaft | |
| novelliert werden. Doch die Veränderungen sorgen für Unmut. So spricht der | |
| Gesetzentwurf davon, dass auch Männer, dort wo sie unterrepräsentiert sind, | |
| gefördert werden sollen. | |
| Das widerspricht nach Meinung der Gleichstellungsbeauftragten ihrem | |
| grundgesetzlichen Auftrag, auf die „Beseitigung bestehender Nachteile“ | |
| hinzuwirken, wie es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt. Denn Männer sind | |
| oft auf den unteren Ebenen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert. | |
| Aber nicht, weil sie benachteiligt sind, sondern weil sie diese Jobs | |
| schlicht nicht wollen. | |
| „Wenn wir uns aber darum kümmern sollen, massenhaft Männer in die | |
| Niedriglohnbereiche zu locken, bleibt für unsere eigentliche Aufgabe, | |
| nämlich die Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen, kaum noch Kapazität“, | |
| erklärt Kristin Rose-Möhring, Gleichstellungsbeauftrage im | |
| Familienministerium und Vorsitzende des Arbeitskreises der | |
| Gleichstellungsbeauftragten des Bundes. | |
| ## Vernichtende Stellungnahme | |
| Die Gleichstellungsbeauftragten wollen, dass der kritisierte Gesetzesteil | |
| aus dem Paket gelöst wird und später in veränderter Fassung verabschiedet | |
| wird. | |
| Der frauenpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, sagte: „Es kann | |
| nicht das Ziel sein, vom Grundsatz der Parität auf allen Ebenen | |
| auszugehen.“ Da sehe die Union „bei der konkreten Ausformulierung noch | |
| Bedarf“. Am 23. Februar werden ExpertInnen den Gesetzentwurf | |
| auseinandernehmen. Dabei wird etwa der Kommentator des | |
| Bundesgleichstellungsgesetzes, Torsten von Roetteken, sein. | |
| Seine Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt vernichtend aus. Das Ziel | |
| der Geschlechterparität sei „offensichtlich verfassungswidrig“, heißt es | |
| darin, der Gesetzentwurf „ein erheblicher Rückschritt“. | |
| 19 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Heide Oestreich | |
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