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# taz.de -- Gleichberechtigung in Deutschland: Den Männern geht es gar nicht g…
> Frauenbeauftragte lehnen das neue Gleichstellungsgesetz ab, weil es auch
> Männer fördern will. Möglicherweise ist es sogar verfassungswidrig.
Bild: Während Powerfrauen vorne stehn, bleiben die Männer im Dunkeln. Echt?
BERLIN taz | Das Lied war viel zu leise, dann singen wir es lauter. Nach
diesem Motto verfahren die Gleichstellungsbeauftragten des Bundes am
Donnerstag. Mit einer „Versammlung“ vor dem Brandenburger Tor wollen sie
den Bundestag und Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) gewinnen, noch
einmal über die Neufassung des Gleichstellungsgesetzes nachzudenken. Der
Entwurf, der nächste Woche bei einer Anhörung im Bundestag besprochen
werden soll, enthält nach ihrer Auffassung massive Verschlechterungen
gegenüber der jetzt gültigen Fassung.
Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst soll nach dem Willen
des Ministeriums zugleich mit dem Quotengesetz für die Wirtschaft
novelliert werden. Doch die Veränderungen sorgen für Unmut. So spricht der
Gesetzentwurf davon, dass auch Männer, dort wo sie unterrepräsentiert sind,
gefördert werden sollen.
Das widerspricht nach Meinung der Gleichstellungsbeauftragten ihrem
grundgesetzlichen Auftrag, auf die „Beseitigung bestehender Nachteile“
hinzuwirken, wie es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt. Denn Männer sind
oft auf den unteren Ebenen des öffentlichen Dienstes unterrepräsentiert.
Aber nicht, weil sie benachteiligt sind, sondern weil sie diese Jobs
schlicht nicht wollen.
„Wenn wir uns aber darum kümmern sollen, massenhaft Männer in die
Niedriglohnbereiche zu locken, bleibt für unsere eigentliche Aufgabe,
nämlich die Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen, kaum noch Kapazität“,
erklärt Kristin Rose-Möhring, Gleichstellungsbeauftrage im
Familienministerium und Vorsitzende des Arbeitskreises der
Gleichstellungsbeauftragten des Bundes.
## Vernichtende Stellungnahme
Die Gleichstellungsbeauftragten wollen, dass der kritisierte Gesetzesteil
aus dem Paket gelöst wird und später in veränderter Fassung verabschiedet
wird.
Der frauenpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, sagte: „Es kann
nicht das Ziel sein, vom Grundsatz der Parität auf allen Ebenen
auszugehen.“ Da sehe die Union „bei der konkreten Ausformulierung noch
Bedarf“. Am 23. Februar werden ExpertInnen den Gesetzentwurf
auseinandernehmen. Dabei wird etwa der Kommentator des
Bundesgleichstellungsgesetzes, Torsten von Roetteken, sein.
Seine Stellungnahme, die der taz vorliegt, fällt vernichtend aus. Das Ziel
der Geschlechterparität sei „offensichtlich verfassungswidrig“, heißt es
darin, der Gesetzentwurf „ein erheblicher Rückschritt“.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Gender
Frauen
Männer
Quote
Gleichberechtigung
Equal Pay
Gender
Kristina Schröder
Intersexualität
Sozialrecht
Quote
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