# taz.de -- Quotengesetz verabschiedet: Ohne Top-Frauen geht es nicht mehr | |
> Die Regierung billigt ein Gesetz für einen höheren Chefinnenanteil in | |
> Großunternehmen. Auch das Gleichstellungsgesetz wird angepasst. | |
Bild: Zur Verwendung von Tischkarten äußert sich das Gesetz nicht. | |
BERLIN taz | Beim Gesundheitskonzern Fresenius gibt man sich zugeknöpft. | |
„Zu den möglichen Konsequenzen dieses Gesetzes äußern wir uns nicht“, he… | |
es lediglich. „Dieses Gesetz“, das ist die Geschlechterquote, die | |
Familienministerin Manuela Schwesig am Donnerstag gemeinsam mit | |
Justizminister Heiko Maas (beide SPD) durchs Kabinett brachte – einstimmig, | |
wie sie bei der anschließenden Pressekonferenz betont. | |
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen wie Fresenius, ab 2016 eine | |
Geschlechterquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten anzuzielen. Bereits | |
bestehende Mandate dürfen aber zu Ende geführt werden. Fresenius hat im | |
Moment keine einzige Frau im Aufsichtsrat. Wenn der Konzern in Zukunft auf | |
einen freiwerdenden Platz keine Frau beruft, muss der Stuhl leer bleiben. | |
Maas und Schwesig wiesen darauf hin, dass 12 Jahre Selbstverpflichtung der | |
Wirtschaft nichts gebracht hätten, mehr noch, die Zahlen seien sogar | |
rückläufig. „Wir haben in den Aufsichtsräten eine Männerquote von 86 | |
Prozent“, erklärte Schwesig. Der Gesetzentwurf sei ein „Meilenstein in | |
Richtung Gleichberechtigung“. Er sei auch eine wirtschaftliche | |
Notwendigkeit, da gemischte Teams in Führungsgremien bessere Ergebnisse | |
erzielten. | |
Neben den Aufsichtsräten der 108 voll mitbestimmungspflichtigen | |
börsennotierten Unternehmen sollen auch die Führungsetagen von 3.500 | |
weiteren Großunternehmen quotiert werden. Ihre Zielquoten sollen die | |
Unternehmen selbst setzen – müssen aber über die Fortschritte berichten. | |
Zudem wurde beschlossen, dass Gremien und Behörden des Bundes zu 30 Prozent | |
quotiert werden sollen, ab 2018 sind 50 Prozent angepeilt. | |
Auch das Bundesgleichstellungsgesetz wird etwas angepasst – gegen | |
Widerstand von Gleichstellungsbeauftragten und JuristInnen. So hatte der | |
Expräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert, | |
dass die jetzige Quotenregelung die grundgesetzlich geforderte | |
Gleichberechtigung nicht umsetze, und eine weichere Formulierung von | |
„Qualifikation“ gefordert. Dies lehnte Schwesig am Donnerstag ab. „Ich | |
teile Herrn Papiers Meinung nicht“, sagte sie. Das Kriterium Qualifikation | |
dürfe auf keinen Fall aufgeweicht werden. | |
Die Opposition ist enttäuscht. Katja Dörner, Fraktionsvize der Grünen, | |
meinte: „Mit ihrem Quotengesetz reiten Schwesig und Maas eine Schnecke, | |
dabei hätten die Frauen in Deutschland ein Rennpferd verdient.“ | |
11 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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