# taz.de -- Reformierung des Sozialrechts: Moderne Väter sind zu schwierig | |
> Wenn Kinder abwechselnd bei getrennten Eltern wohnen, ist das mit | |
> Mehrkosten verbunden. Bisher hatten das die Gerichte akzeptiert, jetzt | |
> soll es sich ändern. | |
Bild: Das geteilte Sorgerecht bedeutet Mehrkosten, die das Jobcenter nicht mehr… | |
BERLIN taz | Ein Kind hat Anrecht auf Mutter und Vater – auch wenn die | |
Eltern sich trennen. Das wird immer mehr Konsens, nicht zuletzt wurde das | |
Sorgerecht in diesem Sinn geändert. | |
Auch unverheiratete Väter, die von der Mutter ihres Kindes getrennt sind, | |
können seit 2013 das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Ein Kulturwandel, | |
der nicht nur im Sinne der Kinder ist, sondern auch der Gleichberechtigung: | |
Die alte Aufteilung, dass der Mann „draußen“ in der Arbeitswelt bewährt, | |
und die Frau und Mutter „drinnen“, bei Küche und Kindern, waltet, soll sich | |
zunehmend auflösen. | |
Und die Bringschuld liegt eindeutig bei den Vätern, die sich in der Regel | |
nach einer Trennung immer noch aus dem Leben ihrer Kinder weitgehend | |
verabschieden. Doch Vätern, die das anders machen wollen, legt der Staat | |
immer noch Steine in den Weg. Im Sozialrecht etwa könnte es in Zukunft eher | |
noch dramatischer als besser werden. Bis diesen Sommer tagte eine | |
Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, um das sogenannte passive | |
Leistungsrecht zu vereinfachen. Das sind die Auszahlungsmodalitäten für | |
Hartz IV. | |
Davon sind unter anderem getrennte Väter betroffen, die Unterhalt zahlen, | |
ihre Kinder aber weiterhin zu einem erheblichen Teil selbst betreuen. Zum | |
Unterhalt kommt dann noch die Finanzierung des Kindes, das ja auch | |
erhebliche Zeit im eigenen Haushalt verbringt. Der Unterhalt aber wird erst | |
dann nennenswert gekürzt, wenn sie die Kinder zu genau 50 Prozent betreuen. | |
Viele Mütter wissen das und stimmen einer exakten Halbe-halbe-Betreuung | |
nicht zu. Denn dann würde ihnen ein Teil des ohnehin schon mickrigen | |
Unterhalts fehlen. | |
## Jobcenter will Mehrkosten nicht mehr tragen | |
Also gibt es eine Menge Situationen, in denen das Kind etwas mehr bei der | |
Mutter ist – der Vater es aber trotzdem zu einem großen Teil mitbetreut. | |
Und das bedeutet: Unterhalt zahlen – und außerdem auch noch das | |
Kinderzimmer, Essen, Kino, Ferien und so weiter und so fort. | |
Diese Väter landen, wenn sie finanziell nicht mehr über die Runden kommen, | |
häufig beim Jobcenter und beantragen eine Aufstockung ihres Einkommens mit | |
Hartz IV. Das Jobcenter nämlich zahlt den Bedarf des Kindes exakt für jene | |
Tage, die das Kind beim Vater ist. Weil aber die Mütter in dieser Zeit | |
nicht tageweise weniger Nebenkosten, Klavierunterricht und Sportvereine | |
bezahlen, werden den Müttern diese Tagessätze nicht zugleich abgezogen. Die | |
Gerichte akzeptierten, dass das Wechselmodell mit Mehrkosten verbunden ist. | |
Aber genau das soll sich nun ändern. | |
Die tageweise Mehrleistung des Jobcenters soll laut der Arbeitsgruppe | |
abgeschafft werden. Sie sei zu aufwändig, heißt es in dem Ergebnisbericht | |
der Arbeitsgruppe. „Ein Kind soll zukünftig nur noch einer | |
Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden“, steht dort. Der dortige Elternteil | |
soll dem anderen die Tagessätze auszahlen. De facto wird der Mehrbedarf | |
also in Zukunft vom Jobcenter geleugnet. Der Elternteil, bei dem das Kind | |
gemeldet ist, oft die Mutter, muss den anderen „auszahlen“ – obwohl das | |
Geld dafür nicht da ist. Ein Quell unendlichen Streits. | |
Denn die Mütter sind ja in der Regel noch knapper dran als die Väter. Weil | |
Frauen oft schlechter verdienen als Männer und viele Mütter für ihre Kinder | |
bis zur Trennung in schlecht bezahlter Teilzeit oder sogar gar nicht | |
erwerbstätig waren. | |
## Moderne Vaterschaft vor dem Aus? | |
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter fordert deshalb: „Keine | |
Kürzung zu Lasten der Kinder“. Und schlägt vor, weiterhin den Mehrbedarf | |
für den ausgezogenen Elternteil anzuerkennen. Väteraktivisten sind | |
ebenfalls alarmiert. Sie sehen, wie die drangsalierten Mütter aus Angst vor | |
der blanken Not einem Wechselmodell nicht mehr zustimmen werden. | |
Die Vereinfachung des Sozialrechts hätte also moderner Vaterschaft den | |
Garaus gemacht. Das Bundesarbeitsministerium möchte sich zu der Problematik | |
nicht äußern. Man arbeite gerade erst an der Umsetzung des Berichts. | |
„Zurzeit gibt es noch keine Festlegungen“, so ein Sprecher. | |
5 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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