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# taz.de -- Neonazis scheitern mit Verfassungsklage: Ministerin darf NPD kritis… |
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> Im Thüringischen Landtagswahlkampf hatte die Familienministerin die NPD |
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> kritisiert. Die Neonazis klagten vor dem Verfassungsgericht – und |
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> scheiterten nun. |
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Bild: Hatte keinen Bock auf Nazis im Parlament: Familienministerin Manuela Schw… |
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KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der |
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rechtsextremen NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) |
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zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben |
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demnach nicht die Rechte der Neonazis verletzt. |
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„Der Antrag ist unbegründet“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am |
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Dienstag in Karlsruhe. Die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vizevorsitzenden |
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in einem Interview der Thüringischen Landeszeitung seien dem politischen |
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Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die |
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Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen. |
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Voßkuhle warnte weiter davor, das Urteil als „Freifahrschein“ zu verstehen. |
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Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von |
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Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach |
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nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu |
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machen. |
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„Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf“, |
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sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen – |
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müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen. (Az.2 BvE 2/14) |
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16 Dec 2014 |
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