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# taz.de -- Kommentar Schwesig und die NPD: Minister sind nicht neutral |
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> Das Urteil scheint banal, ist aber trotzdem wichtig und kommt im |
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> richtigen Moment. Die NPD hat zu Recht gegen die Familienministerin |
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> verloren. |
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Bild: In den Augen der Bevölkerung kommt das Karlsruher Urteil sicher nicht ü… |
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Auch MinisterInnen dürfen sich an allgemeinpolitischen Debatten beteiligen |
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– wenn sie sich nicht ausdrücklich als Minister, sondern als |
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Parteipolitiker äußern. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht im |
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[1][Fall eines Anti-NPD-Aufrufs von Familienministerin Schwesig geurteilt]. |
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Und weil Minister zwischen ihren Rollen recht frei wechseln können, haben |
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sie nun trotz Neutralitätspflicht recht große Äußerungsfreiheit. Das Urteil |
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kommt im richtigen Moment. |
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Erst letzte Woche haben die Innenminister von Bund und Ländern massiv vor |
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der islamfeindlichen Hetze der Pegida-Demonstrationen gewarnt. Am Montag |
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bezeichnete Justizminister Heiko Maas diese Kundgebungen als „Schande für |
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Deutschland“. Strikte politische Neutralität sieht anders aus. Aber ein |
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Minister ist eben in der Regel nie ganz neutrales Staatsorgan, sondern |
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meist auch Politiker, der für bestimmte Positionen und für eine bestimmte |
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Partei steht. Auch hierfür ist die Pegida-Diskussion ein gutes Beispiel. |
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Kaum hatte Justizminister Maas über Pegida hergezogen, kam heftiger |
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Widerspruch von der CSU: Maas verunglimpfe friedliche Demonstranten. |
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Offensichtlich sprach Maas weniger für die Regierung als für deren |
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sozialdemokratischen Teil. In den Augen der Bevölkerung kommt das |
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Karlsruher Urteil deshalb sicher nicht überraschend. Dass Minister keine |
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Neutren sind, war immer klar. Eine strikte Neutralitätspflicht für Minister |
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hätte man wohl eher als etwas weltfremd angesehen. |
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Schwerer zu verstehen war dagegen das Urteil zur Äußerungsfreiheit des |
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Bundespräsidenten vor einigen Monaten. Gerade wenn man erwartet, dass |
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dieser als Staatsoberhaupt über den Parteien steht, könnte von ihm mehr |
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Neutralität erwartet werden als von den parteipolitisch rückgebundenen |
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Ministern. |
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16 Dec 2014 |
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## LINKS |
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[1] /Neonazis-scheitern-mit-Verfassungsklage/!151366/ |
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## AUTOREN |
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Christian Rath |
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