# taz.de -- Kommentar Koalitionsgipfel: The Winner takes it all | |
> Die SPD hat die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt, die | |
> Immobilienlobby hat das Nachsehen. Das nützt mal wieder nur der | |
> Kanzlerin. | |
Bild: Und auch die Mietpreisbremse wird der Kanzlerin gutgeschrieben. | |
Und wieder hat die SPD gewonnen. Beim Koalitionsgipfel, der am | |
Dienstagabend im Kanzleramt über die Bühne ging, haben die Sozialdemokraten | |
eines ihrer wichtigsten Projekte durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird so | |
kommen, wie es das Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium | |
vorsieht. | |
Die Deckelung von Mieten soll wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt | |
werden; wo die Mietpreisbremse eingeführt wird, können künftig die Länder | |
eigenverantwortlich festlegen. Und bei der Bezahlung von Maklern wird | |
endlich das Bestellerprinzip eingeführt. | |
Aber nützt das Sigmar Gabriel und seinen Genossen? In den Umfragen klebt | |
die SPD unter der 25-Prozent-Marke, während Angela Merkels Union die Themen | |
des kleinen Koalitionspartners durchwinkt und trotzdem als Siegerin | |
dasteht. Und das, obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete – und mit ihnen die | |
Lobbyisten der Bau- und Immobilienwirtschaft – zuletzt unter erheblichem | |
Aufwand versucht haben, die Mietpreisbremse wenigstens abzuschwächen. | |
Schließlich hat auch der Bundesrat schon signalisiert, dem Gesetz seinen | |
Segen geben zu wollen. Das Mosern in der Unionsfraktion hat also nichts | |
gebracht, die Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt. Wieder mal. | |
Und trotzdem nützt dieser Erfolg der SPD erst einmal nichts. Im Gegenteil, | |
Angela Merkel regiert dieses Land weg vom Konservativen geradewegs in die | |
politische Mitte hinein. Machen muss sie dafür nichts, außer ihre Leute | |
ruhigzustellen und der SPD Zustimmung zu signalisieren. Geht es schief, | |
etwa wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, die Effekte ausbleiben oder das | |
Baugewerbe stagniert, kann sie mit dem Finger auf die Sozis zeigen. | |
Der SPD bleibt nur demütiges Hoffen auf das gute Gedächtnis der | |
WählerInnen. Sie sind unter Schmerzen in diese Große Koalition gegangen, | |
die Entscheidung für vier Jahre Merkel hätte die Partei 2013 fast | |
zerrissen. Jetzt holen sie aus dieser Vernunftehe das Maximale heraus. | |
Versprochen – gehalten, so in etwa dürfte die Kampagne im nächsten | |
Bundestagswahlkampf geführt werden. | |
Das Problem: Sie mussten nicht mal darum kämpfen. Die liberale Kanzlerin | |
wird für sich geltend machen, eine zuverlässige Koalitionsführerin gewesen | |
zu sein. Die SPD kann einem jetzt schon leidtun. | |
25 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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