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# taz.de -- Kommentar Koalitionsgipfel: The Winner takes it all
> Die SPD hat die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt, die
> Immobilienlobby hat das Nachsehen. Das nützt mal wieder nur der
> Kanzlerin.
Bild: Und auch die Mietpreisbremse wird der Kanzlerin gutgeschrieben
Und wieder hat die SPD gewonnen. Beim Koalitionsgipfel, der am
Dienstagabend im Kanzleramt über die Bühne ging, haben die Sozialdemokraten
eines ihrer wichtigsten Projekte durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird so
kommen, wie es das Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium
vorsieht.
Die Deckelung von Mieten soll wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt
werden; wo die Mietpreisbremse eingeführt wird, können künftig die Länder
eigenverantwortlich festlegen. Und bei der Bezahlung von Maklern wird
endlich das Bestellerprinzip eingeführt.
Aber nützt das Sigmar Gabriel und seinen Genossen? In den Umfragen klebt
die SPD unter der 25-Prozent-Marke, während Angela Merkels Union die Themen
des kleinen Koalitionspartners durchwinkt und trotzdem als Siegerin
dasteht. Und das, obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete – und mit ihnen die
Lobbyisten der Bau- und Immobilienwirtschaft – zuletzt unter erheblichem
Aufwand versucht haben, die Mietpreisbremse wenigstens abzuschwächen.
Schließlich hat auch der Bundesrat schon signalisiert, dem Gesetz seinen
Segen geben zu wollen. Das Mosern in der Unionsfraktion hat also nichts
gebracht, die Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt. Wieder mal.
Und trotzdem nützt dieser Erfolg der SPD erst einmal nichts. Im Gegenteil,
Angela Merkel regiert dieses Land weg vom Konservativen geradewegs in die
politische Mitte hinein. Machen muss sie dafür nichts, außer ihre Leute
ruhigzustellen und der SPD Zustimmung zu signalisieren. Geht es schief,
etwa wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, die Effekte ausbleiben oder das
Baugewerbe stagniert, kann sie mit dem Finger auf die Sozis zeigen.
Der SPD bleibt nur demütiges Hoffen auf das gute Gedächtnis der
WählerInnen. Sie sind unter Schmerzen in diese Große Koalition gegangen,
die Entscheidung für vier Jahre Merkel hätte die Partei 2013 fast
zerrissen. Jetzt holen sie aus dieser Vernunftehe das Maximale heraus.
Versprochen – gehalten, so in etwa dürfte die Kampagne im nächsten
Bundestagswahlkampf geführt werden.
Das Problem: Sie mussten nicht mal darum kämpfen. Die liberale Kanzlerin
wird für sich geltend machen, eine zuverlässige Koalitionsführerin gewesen
zu sein. Die SPD kann einem jetzt schon leidtun.
25 Feb 2015
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD
Bundesrat
Mietpreisbremse
Wahlkampf
Mindestlohn
Olaf Scholz
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