# taz.de -- BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters | |
> Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind | |
> Klauseln zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein | |
> „wegweisendes Urteil“. | |
Bild: Niemand muss eine Wohnung schöner verlassen, als er sie bekommen hat | |
KARLSRUHE afp | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei | |
geforderten Schönheitsreparaturen an Mietwohnungen erheblich gestärkt. Wenn | |
Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im | |
Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig, heißt es in einem | |
von drei verkündeten Urteilen. Mieter müssen in diesen Fällen weder während | |
der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene | |
Renovierungen Schadenersatz zahlen. | |
Reparaturklauseln sind laut Gericht bei unrenoviert übergebenen Wohnungen | |
nur dann zulässig, wenn der Vermieter dem Mieter für dessen | |
Schönheitsreparaturen beim Einzug einen „angemessen Ausgleich“ zukommen | |
lässt. Eine halbe Monatsmiete für Streicharbeiten in drei Zimmern ist einem | |
weiteren Urteil zufolge „kein angemessener Ausgleich“. | |
Das Gericht in Karlsruhe stoppte damit die Praxis von Vermietern in | |
Ballungsräumen wie etwa Berlin, die die Kosten für Schönheitsreparaturen | |
unrenovierter Wohnungen oftmals auf Mieter abwälzen. Laut BGH ist es eine | |
unangemessene Benachteiligung des Mieters, wenn er die Kosten für die | |
Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen soll, die nicht er, sondern ein | |
Vormieter verursacht hat. Solch eine Klausel verpflichte den Mieter im | |
schlimmsten Fall dazu, eine Wohnung in einem besseren Zustand | |
zurückzugeben, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat. | |
Laut Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund sind von dem „wegweisenden | |
Urteil“ unzählige Mieter betroffen, die nun ihre Wohnungen weder streichen | |
noch renovieren müssten. In vielen Fällen sei der Vermieter sogar | |
verpflichtet, auf eigene Kosten die Wohnungen von Mietern noch während der | |
Mietzeit zu renovieren, es sei denn, er habe sich davon im Mietvertrag | |
freigestellt. | |
Solch eine Renovierung auf Vermieterkosten noch während des | |
Mietverhältnisses ist laut Ropertz etwa für Hartz IV-Empfänger von | |
Bedeutung, die von den Behörden kein Geld für das Streichen ihrer Wohnung | |
bekommen. Zudem können Betroffene, die vor dem Auszug auf eigene Kosten | |
renoviert haben, nun diese Gelder einschließlich der Kosten für die Hilfe | |
von Freunden und Bekannten vom Vermieter bis zu sechs Monate nach Ende des | |
Mietvertrags zurückfordern. Dies gilt auch für Schadensersatzzahlungen an | |
den Vermieter wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. | |
## Was eine renovierte Wohnung ist | |
Für Vermieter gilt mit dem Urteil: Sie können nur bei frisch renovierten | |
Wohnungen Klauseln zu Schönheitsreparaturen in den Mietvertrag aufnehmen. | |
Oder sie müssen unrenovierte Wohnungen ohne solche Pflichten vermieten, | |
falls sie keinen finanziellen Ausgleich für die Renovierungsarbeiten des | |
Mieters zahlen. | |
Zudem erklärte das Gericht sogenannte Quotenabgeltungsklauseln auch für | |
renoviert übergebene Wohnungen für ungültig. Nach diesen Klauseln mussten | |
Mieter Renovierungskosten anteilig zahlen, falls sie vor dem festgelegten | |
Fristenplan für Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Kosten seien „nicht | |
verlässlich zu ermitteln“, heißt es im zweiten Urteil. | |
In der dritten Entscheidung bestimmten die Richter, was unter einer | |
„renovierten“ Wohnung zu verstehen ist. Bei der Abgrenzung zwischen | |
renoviert und unrenoviert kommt es demnach darauf an, ob etwa vorhandene | |
Gebrauchsspuren so unerheblich sind, dass die Räume den Gesamteindruck | |
einer renovierten Wohnung vermitteln. Dies könne ein Richter in strittigen | |
Fällen ermitteln. Dem Mieterbund zufolge steigt damit die Bedeutung von | |
Protokollen zur Wohnungsübergabe. | |
18 Mar 2015 | |
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