# taz.de -- Senats-Check zum Wohnungsbau: Versprechen gehalten | |
> Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er | |
> erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein. | |
Bild: Olaf Scholz hat Wohnraum geschaffen: Der Opposition genügt das nicht. | |
HAMBURG taz | Der Wohnungsbau war 2010/ 11 eines der zentralen | |
Wahlkampfversprechen des Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz (SPD). An | |
jährlich 6.000 neuen Wohnungen wollte er sich messen lassen. Nach einer | |
Anlaufphase ist ihm das tatsächlich geglückt. | |
Allerdings mäkelt die Opposition, die Neubauten hielten mit dem | |
Bevölkerungszuwachs nicht Schritt, man müsse die Abrisse gegenrechnen – und | |
vor allem stoppten sie nicht den rapiden Schwund bei den Sozialwohnungen. | |
In der Stadtentwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre war deutlich zu | |
erkennen, dass der SPD-geführte Senat dem Wohnungsneubau Priorität | |
einräumte. Die ersten Schritte in diese Richtung hatte bereits der | |
schwarz-grüne Vorgängersenat getan. | |
Die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk startete mit mäßigem | |
Erfolg zwei „Wohnungsoffensiven“. Mit dem ehemaligen GWG-Chef Michael Sachs | |
(SPD) installierte sie einen fachkundigen und gut vernetzten | |
Wohnungsbaukoordinator. | |
Scholz nordete die Bezirksverwaltungen noch stärker ein, geeignete | |
Grundstücke für den Wohnungsbau zu identifizieren. Und mit der | |
Wohnungswirtschaft schloss er ein „Bündnis für das Wohnen“. | |
Darin verpflichtete sich der Senat, den jährlichen Neubau von mindestens | |
2.000 mietpreisgebundenen Wohnungen zu fördern, während die | |
Wohnungswirtschaft versprach, im Gegenzug jährlich 5.400 Wohnungen zu | |
errichten. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollte nicht länger der | |
höchste Preis, sondern das beste Baukonzept den Ausschlag geben. Spätestens | |
2014 sollte so das Regierungsziel von jährlich 6.000 Neubauwohnungen | |
erreicht werden. | |
Diese Marke hat der Senat bereits 2013 mit gut 6.400 Wohnungen übertroffen | |
und auch 2014 mit 6.100 Wohnungen. Nach jüngsten Angaben von | |
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hat der Senat seit 2011 den | |
Bau von gut 36.800 Wohnungen genehmigt. Knapp 14.200 Wohnungen würden | |
derzeit errichtet. Den Neubau und die Modernisierung will der Senat im | |
laufenden Jahr mit 172 Millionen Euro fördern, 2016 sogar mit 175 | |
Millionen. | |
Aus Sicht des Mietervereins sind die 6.000 Wohnungen freilich zu wenig: Er | |
hat stets 8.000 gefordert. Und auch die Linke warnt: „Der Senat deckt mit | |
den neu errichteten Wohnungen nicht einmal den durch das | |
Bevölkerungswachstum verursachten Bedarf ab.“ | |
2012 und 2013 seien knapp 9.300 Wohnungen hinzugekommen – bei einem | |
Einwohnerzuwachs von knapp 28.200. Die Linke kommt für die beiden Jahre auf | |
eine Differenz von rund 1.000 Wohnungen zwischen Neubau und tatsächlichen | |
Zuwachs. Grund dafür ist, dass immer auch Wohnungen abgerissen werden. | |
Unzufrieden ist nicht nur die Linke mit dem Zubau von Sozialwohnungen. Ein | |
Drittel der Neubauten soll gefördert sein. 2014 wurde erstmals die 2.000er | |
Marke überschritten. Doch 2013 waren es laut Behörde bloß gut 1.300. Und | |
viel mehr Sozialwohnungen verlieren jedes Jahr ihre Preisbindung. | |
Dabei verweist die Saga/ GWG-Geschäftsführung regelmäßig darauf, dass die | |
Miete neuer Sozialwohnungen aufgrund des heutigen Baustandards über ihrer | |
Durchschnittsmiete liege. | |
Um den Anstieg der Mieten zu bremsen, hat der Senat bereits 2013 von einer | |
Änderung des Mietrechts Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für | |
Mieterhöhungen in einem „angespannten Wohnungsmarkt“ herabgesetzt. In der | |
ganzen Stadt dürfen Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um 20, sondern nur | |
noch um 15 Prozent steigen. | |
8 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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