# taz.de -- Senats-Check zur Wirtschaftslage: Brummende Wirtschaft | |
> Ökonomisch läuft es eigentlich recht rund, wie zu CDU-Zeiten. Die | |
> Handelskammer warnt davor, nur auf den Hafen zu setzen. | |
Bild: Die Reederei Hapag Lloyd bleibt in Hamburg: dank des Scholz-Senats. | |
HAMBURG taz | Welcher Schritt könnte symbolischer sein, als den Präses der | |
Handelskammer zum Wirtschaftssenator zu küren? Es sorgte für Aufsehen, als | |
der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf vor vier Jahren | |
Frank Horch als Mitglied seiner Regierungsmannschaft vorstellte. | |
Mit dem damals 62-jährigen Geschäftsführer der Werft Blohm+Voss konnte die | |
Wirtschaftslobby einen Vertreter direkt an den Senatstisch setzen. Und | |
Hamburgs SPD, ohnehin nicht der Wirtschaftsfeindlichkeit verdächtig, machte | |
deutlich, dass sie nach zehn Jahren Regierungsabstinenz das Bündnis mit der | |
Kaufmannschaft zu erneuern wünschte. | |
Im statistischen Trend unterscheiden sich die vergangenen vier Jahre dann | |
aber nicht von den Jahren davor unter Führung der CDU. Im Vergleich mit dem | |
Bundesdurchschnitt war das Wirtschaftswachstum in Hamburg eher geringer, | |
dafür hat die Beschäftigung überdurchschnittlich zugenommen. Die Zahl der | |
Übernachtungen ist weiter kräftig gestiegen. Der Hafen hat nach der | |
Wirtschaftskrise wieder Tritt gefasst. | |
Der aktuelle Handelskammer-Präses, Fritz Horst Melsheimer, bescheinigte dem | |
Bürgermeister kürzlich in seiner Jahresabschlussansprache, Scholz habe sein | |
Versprechen gehalten, „uns ordentlich zu regieren“. Kritisch merkte er an, | |
die Entwicklung künftiger Wohngebiete könnte dem Gewerbe in die Quere | |
kommen. Im Wesentlichen setzte er darauf, den Senat anzuspornen: Der könne | |
mehr tun, um Hamburg wie angekündigt zur „Innovationshauptstadt Europas“ zu | |
machen. | |
Außerdem müsse sich der Senat besser um die Wissenschaft kümmern. Allein | |
auf den Hafen und die Transportbranche zu setzen, reiche nicht aus. Der | |
oberste Wirtschaftslobbyist nahm damit die Kritik der drei ehemaligen | |
Senatsmitglieder Klaus von Dohnanyi (SPD), Wolfgang Peiner (CDU) und | |
Wilfried Maier (Grüne) auf, die Stadt vernachlässige die Wissenschaft. | |
Richtig Geld in die Hand genommen hat der Scholz-Senat, um den Sitz der | |
Reederei Hapag Lloyd in Hamburg zu retten. 2008 hatte die Stadt sich mit | |
Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen bei der Reederei eingekauft, um | |
zu verhindern, dass sie von einer Konkurrentin aus Singapur übernommen | |
wird. | |
Das erhoffte gute Geschäft blieb krisenbedingt aus. 2012 beschloss die SPD, | |
den städtischen Anteil um 420 Millionen Euro von 23,6 auf 36,9 Prozent | |
aufzustocken. Immerhin gelang es im vergangenen April, Hapag Lloyd mit der | |
großen chilenischen Reederei CSAV zur viertgrößten Reederei der Welt zu | |
fusionieren. Damit steigen die Chancen, dass die Stadt irgendwann eine | |
Dividende sieht. | |
Um Existenzgründern und dem Mittelstand auf die Sprünge zu helfen, hat der | |
Senat 2013 eine Investitions- und Förderbank gegründet. Die Grünen wie die | |
Handelskammer halten ein solches Institut für überflüssig und riskant. Es | |
gebe in Hamburg genügend Möglichkeiten für Gründer und Mittelständler, an | |
Geld zu kommen. | |
Den kleinen Firmen zugute kommen sollte der „Masterplan 2020“, den der | |
Senat mit dem Handwerk vereinbart hat. Einen ähnlichen Plan gibt es seit | |
2007 bereits für die Industrie. Zentrales Thema ist die Versorgung mit | |
Fachkräften, die angesichts schrumpfender Jahrgänge dadurch sichergestellt | |
werden soll, dass kein Jugendlicher durchs Ausbildungsraster fällt. | |
Der Senat hat Hamburg als Standort für die Energiewende gestärkt. Seit 2009 | |
gibt es ein Wirtschaftscluster Erneuerbare Energien und allein elf | |
Windkraftunternehmen haben hier ihren Hauptsitz. 2014 hat Hamburg erstmals | |
die Messe „Wind Energy“ ausgerichtet – die Leitmesse für die | |
Offshore-Windindustrie. Die hat Hamburg schnöde dem nordfriesischen Husum | |
weggenommen. | |
4 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Wissenschaft | |
Wirtschaft | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Hamburg | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Wahlkampf | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Mietpreisbremse | |
Olaf Scholz | |
Protest | |
Hamburg | |
Hamburg | |
Bürgerschaftswahl 2015 | |
Politische Bildung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hamburg vor der Wahl: Die schönste Stadt der Welt? | |
Hamburg hat es geschafft, den Eindruck großer Dynamik zu vermitteln. Die | |
Wirklichkeit sieht aber anderes aus. Die Hansestadt im Realitätscheck. | |
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: Der Abräumer | |
„Olaf denkt, Olaf lenkt – wir rudern“, beschreibt ein Genosse das System | |
Scholz. Es ist ein Mix aus Merkels Pragmatismus und Schröders Wucht. | |
Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert | |
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte – | |
nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet | |
ist. | |
Porträt der Grünen Katharina Fegebank: Ungeduldiges Wahlkampftier | |
Katharina Fegebank soll die Hamburger Grünen in eine Koalition mit der SPD | |
führen. Eigentlich zieht es sie aber aufs internationale Parkett. | |
Senats-Check zum Wohnungsbau: Versprechen gehalten | |
Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er | |
erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein. | |
Gentrifizierung in Hamburg: Bauen gegen die Wohnungsnot | |
Die Mieten steigen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Im Wahlkampf ist | |
Wohnungspolitik eines der Lieblingsthemen von Bürgermeister Olaf Scholz. | |
"Schwabinggrad Ballett"-Aktivisten übers Stimmenteilen: „Zu schade zum Wegsc… | |
Die taz wirbt nicht für Wahlbetrug. Das "Schwabinggrad Ballett“ schlägt | |
Politikverdrossenen im Interview vor, ihre Stimme mit Bedürftigen zu | |
teilen. | |
Senats-Check II: Soziales bleibt Stiefkind | |
Mit Sozialpolitik hat sich die SPD nicht profiliert. Die Armutsquote liegt | |
auf Rekordhoch, das Kita-Personal ist auf den Zinnen und der schnoddrige | |
Senator eckt an. | |
Die Grünen in Hamburg: Frei von Charisma und Hoffnung | |
Die Ökopartei in der Hansestadt ist ratlos: Über untere zweistellige | |
Ergebnisse kommt sie nicht hinaus. Besserung ist im Februar nicht in Sicht. | |
Spitzenkandidat der Hamburger CDU: Schwiegersohn ohne Chance | |
Trotz attraktiven Personals sieht es für die hanseatische CDU vor der | |
Bürgerschaftswahl schlecht aus. Die SPD sitzt fest im Sattel. Und die AfD | |
nervt. | |
Hamburger Bürgerschaftswahl: Irritation um Wahlomat | |
Online-Test zur Parteien-Findung enthält auffallend viele rechte Thesen. | |
Landeszentrale für politische Bildung verteidigt die Konzeption. |