Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Senats-Check zur Wirtschaftslage: Brummende Wirtschaft
> Ökonomisch läuft es eigentlich recht rund, wie zu CDU-Zeiten. Die
> Handelskammer warnt davor, nur auf den Hafen zu setzen.
Bild: Die Reederei Hapag Lloyd bleibt in Hamburg: dank des Scholz-Senats.
HAMBURG taz | Welcher Schritt könnte symbolischer sein, als den Präses der
Handelskammer zum Wirtschaftssenator zu küren? Es sorgte für Aufsehen, als
der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf vor vier Jahren
Frank Horch als Mitglied seiner Regierungsmannschaft vorstellte.
Mit dem damals 62-jährigen Geschäftsführer der Werft Blohm+Voss konnte die
Wirtschaftslobby einen Vertreter direkt an den Senatstisch setzen. Und
Hamburgs SPD, ohnehin nicht der Wirtschaftsfeindlichkeit verdächtig, machte
deutlich, dass sie nach zehn Jahren Regierungsabstinenz das Bündnis mit der
Kaufmannschaft zu erneuern wünschte.
Im statistischen Trend unterscheiden sich die vergangenen vier Jahre dann
aber nicht von den Jahren davor unter Führung der CDU. Im Vergleich mit dem
Bundesdurchschnitt war das Wirtschaftswachstum in Hamburg eher geringer,
dafür hat die Beschäftigung überdurchschnittlich zugenommen. Die Zahl der
Übernachtungen ist weiter kräftig gestiegen. Der Hafen hat nach der
Wirtschaftskrise wieder Tritt gefasst.
Der aktuelle Handelskammer-Präses, Fritz Horst Melsheimer, bescheinigte dem
Bürgermeister kürzlich in seiner Jahresabschlussansprache, Scholz habe sein
Versprechen gehalten, „uns ordentlich zu regieren“. Kritisch merkte er an,
die Entwicklung künftiger Wohngebiete könnte dem Gewerbe in die Quere
kommen. Im Wesentlichen setzte er darauf, den Senat anzuspornen: Der könne
mehr tun, um Hamburg wie angekündigt zur „Innovationshauptstadt Europas“ zu
machen.
Außerdem müsse sich der Senat besser um die Wissenschaft kümmern. Allein
auf den Hafen und die Transportbranche zu setzen, reiche nicht aus. Der
oberste Wirtschaftslobbyist nahm damit die Kritik der drei ehemaligen
Senatsmitglieder Klaus von Dohnanyi (SPD), Wolfgang Peiner (CDU) und
Wilfried Maier (Grüne) auf, die Stadt vernachlässige die Wissenschaft.
Richtig Geld in die Hand genommen hat der Scholz-Senat, um den Sitz der
Reederei Hapag Lloyd in Hamburg zu retten. 2008 hatte die Stadt sich mit
Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen bei der Reederei eingekauft, um
zu verhindern, dass sie von einer Konkurrentin aus Singapur übernommen
wird.
Das erhoffte gute Geschäft blieb krisenbedingt aus. 2012 beschloss die SPD,
den städtischen Anteil um 420 Millionen Euro von 23,6 auf 36,9 Prozent
aufzustocken. Immerhin gelang es im vergangenen April, Hapag Lloyd mit der
großen chilenischen Reederei CSAV zur viertgrößten Reederei der Welt zu
fusionieren. Damit steigen die Chancen, dass die Stadt irgendwann eine
Dividende sieht.
Um Existenzgründern und dem Mittelstand auf die Sprünge zu helfen, hat der
Senat 2013 eine Investitions- und Förderbank gegründet. Die Grünen wie die
Handelskammer halten ein solches Institut für überflüssig und riskant. Es
gebe in Hamburg genügend Möglichkeiten für Gründer und Mittelständler, an
Geld zu kommen.
Den kleinen Firmen zugute kommen sollte der „Masterplan 2020“, den der
Senat mit dem Handwerk vereinbart hat. Einen ähnlichen Plan gibt es seit
2007 bereits für die Industrie. Zentrales Thema ist die Versorgung mit
Fachkräften, die angesichts schrumpfender Jahrgänge dadurch sichergestellt
werden soll, dass kein Jugendlicher durchs Ausbildungsraster fällt.
Der Senat hat Hamburg als Standort für die Energiewende gestärkt. Seit 2009
gibt es ein Wirtschaftscluster Erneuerbare Energien und allein elf
Windkraftunternehmen haben hier ihren Hauptsitz. 2014 hat Hamburg erstmals
die Messe „Wind Energy“ ausgerichtet – die Leitmesse für die
Offshore-Windindustrie. Die hat Hamburg schnöde dem nordfriesischen Husum
weggenommen.
4 Feb 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Wissenschaft
Wirtschaft
Bürgerschaftswahl 2015
Hamburg
Schwerpunkt Landtagswahlen
Bürgerschaftswahl 2015
Wahlkampf
Bürgerschaftswahl 2015
Hamburg
Olaf Scholz
Protest
Hamburg
Hamburg
Bürgerschaftswahl 2015
Politische Bildung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburg vor der Wahl: Die schönste Stadt der Welt?
Hamburg hat es geschafft, den Eindruck großer Dynamik zu vermitteln. Die
Wirklichkeit sieht aber anderes aus. Die Hansestadt im Realitätscheck.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz: Der Abräumer
„Olaf denkt, Olaf lenkt – wir rudern“, beschreibt ein Genosse das System
Scholz. Es ist ein Mix aus Merkels Pragmatismus und Schröders Wucht.
Senats-Check zur Hamburg-Wahl: Beim Thema Umwelt nichts geliefert
In der Umweltpolitik hat der SPD-Senat gehalten, was er versprochen hatte –
nichts. Aus der Umwelthauptstadt wurde eine Stadt, in der Ökologie geächtet
ist.
Porträt der Grünen Katharina Fegebank: Ungeduldiges Wahlkampftier
Katharina Fegebank soll die Hamburger Grünen in eine Koalition mit der SPD
führen. Eigentlich zieht es sie aber aufs internationale Parkett.
Senats-Check zum Wohnungsbau: Versprechen gehalten
Der SPD-Senat wollte 6.000 Wohnungen im Jahr bauen. Diese Zahl hat er
erreicht. Der Mieterverein findet, es müssten mehr sein.
Gentrifizierung in Hamburg: Bauen gegen die Wohnungsnot
Die Mieten steigen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Im Wahlkampf ist
Wohnungspolitik eines der Lieblingsthemen von Bürgermeister Olaf Scholz.
"Schwabinggrad Ballett"-Aktivisten übers Stimmenteilen: „Zu schade zum Wegsc…
Die taz wirbt nicht für Wahlbetrug. Das "Schwabinggrad Ballett“ schlägt
Politikverdrossenen im Interview vor, ihre Stimme mit Bedürftigen zu
teilen.
Senats-Check II: Soziales bleibt Stiefkind
Mit Sozialpolitik hat sich die SPD nicht profiliert. Die Armutsquote liegt
auf Rekordhoch, das Kita-Personal ist auf den Zinnen und der schnoddrige
Senator eckt an.
Die Grünen in Hamburg: Frei von Charisma und Hoffnung
Die Ökopartei in der Hansestadt ist ratlos: Über untere zweistellige
Ergebnisse kommt sie nicht hinaus. Besserung ist im Februar nicht in Sicht.
Spitzenkandidat der Hamburger CDU: Schwiegersohn ohne Chance
Trotz attraktiven Personals sieht es für die hanseatische CDU vor der
Bürgerschaftswahl schlecht aus. Die SPD sitzt fest im Sattel. Und die AfD
nervt.
Hamburger Bürgerschaftswahl: Irritation um Wahlomat
Online-Test zur Parteien-Findung enthält auffallend viele rechte Thesen.
Landeszentrale für politische Bildung verteidigt die Konzeption.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.