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# taz.de -- Senats-Check zur Wirtschaftslage: Brummende Wirtschaft
> Ökonomisch läuft es eigentlich recht rund, wie zu CDU-Zeiten. Die
> Handelskammer warnt davor, nur auf den Hafen zu setzen.
Bild: Die Reederei Hapag Lloyd bleibt in Hamburg: dank des Scholz-Senats.
HAMBURG taz | Welcher Schritt könnte symbolischer sein, als den Präses der
Handelskammer zum Wirtschaftssenator zu küren? Es sorgte für Aufsehen, als
der heutige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf vor vier Jahren
Frank Horch als Mitglied seiner Regierungsmannschaft vorstellte.
Mit dem damals 62-jährigen Geschäftsführer der Werft Blohm+Voss konnte die
Wirtschaftslobby einen Vertreter direkt an den Senatstisch setzen. Und
Hamburgs SPD, ohnehin nicht der Wirtschaftsfeindlichkeit verdächtig, machte
deutlich, dass sie nach zehn Jahren Regierungsabstinenz das Bündnis mit der
Kaufmannschaft zu erneuern wünschte.
Im statistischen Trend unterscheiden sich die vergangenen vier Jahre dann
aber nicht von den Jahren davor unter Führung der CDU. Im Vergleich mit dem
Bundesdurchschnitt war das Wirtschaftswachstum in Hamburg eher geringer,
dafür hat die Beschäftigung überdurchschnittlich zugenommen. Die Zahl der
Übernachtungen ist weiter kräftig gestiegen. Der Hafen hat nach der
Wirtschaftskrise wieder Tritt gefasst.
Der aktuelle Handelskammer-Präses, Fritz Horst Melsheimer, bescheinigte dem
Bürgermeister kürzlich in seiner Jahresabschlussansprache, Scholz habe sein
Versprechen gehalten, „uns ordentlich zu regieren“. Kritisch merkte er an,
die Entwicklung künftiger Wohngebiete könnte dem Gewerbe in die Quere
kommen. Im Wesentlichen setzte er darauf, den Senat anzuspornen: Der könne
mehr tun, um Hamburg wie angekündigt zur „Innovationshauptstadt Europas“ zu
machen.
Außerdem müsse sich der Senat besser um die Wissenschaft kümmern. Allein
auf den Hafen und die Transportbranche zu setzen, reiche nicht aus. Der
oberste Wirtschaftslobbyist nahm damit die Kritik der drei ehemaligen
Senatsmitglieder Klaus von Dohnanyi (SPD), Wolfgang Peiner (CDU) und
Wilfried Maier (Grüne) auf, die Stadt vernachlässige die Wissenschaft.
Richtig Geld in die Hand genommen hat der Scholz-Senat, um den Sitz der
Reederei Hapag Lloyd in Hamburg zu retten. 2008 hatte die Stadt sich mit
Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen bei der Reederei eingekauft, um
zu verhindern, dass sie von einer Konkurrentin aus Singapur übernommen
wird.
Das erhoffte gute Geschäft blieb krisenbedingt aus. 2012 beschloss die SPD,
den städtischen Anteil um 420 Millionen Euro von 23,6 auf 36,9 Prozent
aufzustocken. Immerhin gelang es im vergangenen April, Hapag Lloyd mit der
großen chilenischen Reederei CSAV zur viertgrößten Reederei der Welt zu
fusionieren. Damit steigen die Chancen, dass die Stadt irgendwann eine
Dividende sieht.
Um Existenzgründern und dem Mittelstand auf die Sprünge zu helfen, hat der
Senat 2013 eine Investitions- und Förderbank gegründet. Die Grünen wie die
Handelskammer halten ein solches Institut für überflüssig und riskant. Es
gebe in Hamburg genügend Möglichkeiten für Gründer und Mittelständler, an
Geld zu kommen.
Den kleinen Firmen zugute kommen sollte der „Masterplan 2020“, den der
Senat mit dem Handwerk vereinbart hat. Einen ähnlichen Plan gibt es seit
2007 bereits für die Industrie. Zentrales Thema ist die Versorgung mit
Fachkräften, die angesichts schrumpfender Jahrgänge dadurch sichergestellt
werden soll, dass kein Jugendlicher durchs Ausbildungsraster fällt.
Der Senat hat Hamburg als Standort für die Energiewende gestärkt. Seit 2009
gibt es ein Wirtschaftscluster Erneuerbare Energien und allein elf
Windkraftunternehmen haben hier ihren Hauptsitz. 2014 hat Hamburg erstmals
die Messe „Wind Energy“ ausgerichtet – die Leitmesse für die
Offshore-Windindustrie. Die hat Hamburg schnöde dem nordfriesischen Husum
weggenommen.
4 Feb 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Wissenschaft
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Politische Bildung
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