Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urteil zu Zigarettengestank im Haus: Raucher Adolfs kann bleiben
> Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob
> es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt
> worden.
Bild: Er kann sich freuen: Friedhelm Adolfs darf in seiner Wohnung bleiben – …
KARLSRUHE taz | Der rauchende Rentner Friedhelm Adolfs kann erst mal in
seiner Düsseldorfer Mietwohnung bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob
jetzt das Räumungsurteil des Landgerichts Düsseldorf auf. Es sei nicht
ausreichend festgestellt, ob Adolfs Rauch- und Lüftverhalten überhaupt zu
erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus führte.
Der 76-jährige Rentner, der rund 15 Zigaretten täglich raucht, wohnt schon
seit über vierzig Jahren im Parterre eines Düsseldorfer Mietshauses.
Dreißig Jahre lang war er dort sogar Hausmeister. Nach drei Abmahnungen
kündigte ihm die Vermieterin im Januar 2013. Andere Mieter des Hauses
fühlten sich durch Zigarettengestank im Treppenhaus gestört. Das
Amtsgericht und das Landgericht Düsseldorf bestätigten die Kündigungen.
Adolfs habe seine Pflichten als Mieter verletzt, weil er seine verrauchte
Wohnung nicht genügend gelüftet und die Aschenbecher nicht geleert habe.
Doch in der Revision hatte Adolfs nun Erfolg. Zwar muss der BGH eigentlich
den vom Landgericht festgestellten Sachverhalt akzeptieren und kann ihn nur
auf Rechtsfehler prüfen. Im konkreten Fall stellte der BGH jedoch eine
Fülle von Verfahrensfehlern des Landgerichts Düsseldorf fest, sodass keine
ordnungsgemäße Tatsachenfeststellung vorlag.
„Es ist uns ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, ohne
Sachverständigen und mit nur einem Zeugen feststellen konnte, dass hier
eine so massive Störung des Hausfriedens vorgelegen haben soll“,
argumentierte die Vorsitzende Richterin Karin Milger.
## Keine Pflicht, Aschenbecher zu leeren
Die Karlsruher Richter konnten sich kaum vorstellen, dass aus der Wohnung
eine so massive Geruchsbeeinträchtigung erfolgt sein soll. „Denkbar wäre
das eigentlich nur, wenn die Wohnungstür schlecht abgedichtet war“, so
Milger. Die Funktionsfähigkeit der Tür sei jedoch Sache der Vermieterin.
Der BGH betonte, dass das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung habe und
die Pflichten von Rauchern nicht abschließend festlege. Im Prinzip könnten
Raucher in ihrer Mietwohnung aber rauchen, so viel sie wollen. Auch eine
Pflicht zur Leerung der Aschenbecher gebe es nicht. Im Einzelfall könne es
zwar zur Störung des Hausfriedens kommen, wenn die Beeinträchtigungen ein
„unerträgliches“ oder „gesundheitsgefährdendes“ Ausmaß annehmen. Wo …
Grenze konkret liegt, ließen die BGH-Richter aber offen. Über den Fall muss
nun wieder das Landgericht Düsseldorf entscheiden.
Friedhelm Adolfs war selbst nach Karlsruhe gekommen, in grauem Anzug und
Krawatte. Nach dem Erfolg rauchte er genüsslich eine „Siegeszigarette“.
Bisher musste er nicht aus seiner Wohnung ausziehen, weil er mit Hilfe von
solidarischen Menschen eine Sicherheit stellen konnte. An einen dauerhaften
Erfolg glaubt Adolfs freilich nicht. „Die werden jetzt wieder was anderes
suchen“, sagte er nach dem Urteil. Er vermutet, dass die Vermieterin auch
seine Wohnung zu lukrativerem Büroraum machen will. Er ist schon der letzte
normale Mieter im Haus. (Az.: VIII ZR 186/14)
18 Feb 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Friedhelm Adolfs
BGH
Wohnungen
Rauchen
Mieten
Kanada
Mieten
Zwangsräumung
Friedhelm Adolfs
Verbraucher
Vaterschaft
Mieten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mieturteil Zigarettenkonsum: Tabakgestank oder Sauerkrautduft
Friedhelm Adolfs darf nicht gekündigt werden: In der fast vierjährigen
Justizsaga fällt das Urteil für Deutschlands berühmtesten Raucher.
Urteil in Kanada: Milliardenstrafe für Tabakhersteller
Kanadische Nikotinabhängige gewinnen einen seit 17 Jahren laufenden Prozess
– vorerst. Drei Tabakkonzerne sollen eine Rekordstrafe zahlen.
BGH stärkt Rechte von Mietern: Schönheit ist Sache des Vermieters
Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln
zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Dies sei ein „wegweisendes
Urteil“.
Streit um Raucher Adolfs: Zwangsräumung abgesagt
Friedhelm Adolfs wird nächste Woche nicht aus seiner Wohnung geschmissen.
Das Landgericht Düsseldorf sagte die Räumung ab. Jetzt geht es ums
Berufungsverfahren.
Kommentar Raucherurteil: Gegen den Gesundheitswahn
Der Bundesgerichtshof hat im Fall Adolfs vernünftig entschieden. Und der
Mieter darf sich nun füglich auf sein Gewohnheitsrecht berufen.
BGH-Urteil zum Kinderquark-Slogan: „Monsterbacke“ nicht irreführend
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“: Der Spruch auf dem Kinderquark
der Molkerei Ehrmann ist angemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
BGH-Urteil zu Samenspenden: Kinder dürfen Vaternamen erfahren
Egal, wie alt ein Kind ist, es hat das Recht, den Namen des biologischen
Vaters zu wissen. So urteilt der Bundesgerichtshof. Zwei Schwestern hatten
geklagt.
BGH-Urteil stärkt Mieter-Vorkaufsrecht: Schadenersatz für Mieterin
Beim Verkauf einer Wohnung haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Wird das nicht
beachtet, muss der frühere Vermieter zahlen. Das bestätigt ein neues Urteil
des BGH.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.