# taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Davos: Schäuble fordert Marshallplan | |
> Europa soll die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit Fluchtwillige | |
> dortbleiben. Deutschland würde zahlen – wenn andere mitmachen. | |
Bild: Die Griechen haben genug bekommen, aber für Konfliktregionen würde der … | |
DAVOS taz | Für einen Marshallplan zugunsten von Staaten im Nahen Osten und | |
in Afrika wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beim | |
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sagte er, die Europäische Union müsse | |
schnell dort Milliarden Euro investieren, wo die Flüchtlinge herkommen. Es | |
gehe darum, die „zerstörten Regionen“ wiederaufzubauen, um „den | |
Wanderungsdruck“ nach Europa zu verringern. | |
Mit dem ursprünglichen Marshallplan unterstützten die USA nach dem Zweiten | |
Weltkrieg Deutschland und andere Länder Westeuropas. „So etwas Ähnliches“ | |
sei nun für den Nahen Osten, Nordafrika und auch Staaten südlich der Sahara | |
nötig, sagte Schäuble. | |
Bisher hätten die Europäer gedacht, die Konfliktregionen seien weit weg. | |
Nun werde klar, dass die Probleme dort dazu beitrügen, dass Millionen | |
Menschen nach Europa auswanderten. „Was dort schiefgeht, landet nicht in | |
den USA oder Australien“, sagte Schäuble. Mit ein paar Millionen Euro sei | |
es da nicht getan. Deshalb setze er sich für eine „Koalition der Willigen“ | |
ein – wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region, | |
der solle dies tun. Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen | |
Spielraum. | |
Im vergangenen Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 12 | |
Milliarden Euro abgeschlossen. „Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir | |
alles, was wir an Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in die | |
Region investieren“, sagte der Minister. Viele andere Staaten in Europa | |
sind allerdings nicht in der glücklichen Lage, finanzielle Überschüsse zu | |
haben. | |
Beim WEF saß Schäuble zusammen mit den Regierungschefs von Griechenland, | |
Alexis Tsipras, Frankreich, Manuel Valls, und den Niederlanden, Mark Rutte, | |
in einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft Europas“. Unter Zustimmung des | |
Deutschen sagte Tsipras, es sei eine „Schande“, wenn Europa zur Festung | |
werde und sich gegen die Flüchtlinge abriegele. | |
Er forderte, dass Europa die Lasten gemeinsam trage. Auch Griechenland | |
müsse Teil der Lösung sein. Der Regierungschef wünschte sich mehr | |
europäische und private Investitionen in seinem Land und plädierte für eine | |
europäische „Wachstumsagenda“. In diesem Sinne brauche Griechenland „mehr | |
Europa“, um seine Wirtschafts- und Verschuldungskrise zu überwinden. | |
## Die Griechen haben nichts zu wollen | |
Ein Wachstumsprogramm lehnte Schäuble ab, er sprach sich aber „für | |
Solidarität mit den Ländern“ aus, „die Außengrenzen haben“ und als Ers… | |
die Flüchtlinge aufnehmen. In der Wirtschaftskrise hätten Europa und | |
Deutschland finanzielle Solidarität mit Griechenland bewiesen. Nun müssten | |
die „Vereinbarungen“ zur Überwindung der Schuldenkrise aber „eingehalten | |
werden. Wir müssen einfach umsetzen, was wir beschlossen haben.“ | |
Der niederländische Premier Rutte sagte, dass Europa in den „nächsten sechs | |
bis acht Wochen“ einen Weg finden müsse, um die Zuwanderung in den Griff zu | |
bekommen und zu reduzieren. Er setzte sich außerdem dafür ein, den | |
gemeinsamen Markt auf digitale Produkte und Dienstleistungen auszudehnen. | |
Das sei eine Voraussetzung, um neues Wirtschaftswachstum zu generieren. | |
Dasselbe forderte Großbritanniens Premierminister David Cameron in seiner | |
Rede im großen Saal des Kongresszentrums von Davos. | |
Sein Land werde nur dann Mitglied der EU bleiben können, wenn die | |
Einwanderung nach Großbritannien weiter erschwert werde und es seine | |
politische Unabhängigkeit sowie die Währung Pfund behalte. | |
21 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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