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# taz.de -- Weltwirtschaftsforum in Davos: Schäuble fordert Marshallplan
> Europa soll die Nachbarländer Syriens unterstützen, damit Fluchtwillige
> dortbleiben. Deutschland würde zahlen – wenn andere mitmachen.
Bild: Die Griechen haben genug bekommen, aber für Konfliktregionen würde der …
Davos taz | Für einen Marshallplan zugunsten von Staaten im Nahen Osten und
in Afrika wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beim
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sagte er, die Europäische Union müsse
schnell dort Milliarden Euro investieren, wo die Flüchtlinge herkommen. Es
gehe darum, die „zerstörten Regionen“ wiederaufzubauen, um „den
Wanderungsdruck“ nach Europa zu verringern.
Mit dem ursprünglichen Marshallplan unterstützten die USA nach dem Zweiten
Weltkrieg Deutschland und andere Länder Westeuropas. „So etwas Ähnliches“
sei nun für den Nahen Osten, Nordafrika und auch Staaten südlich der Sahara
nötig, sagte Schäuble.
Bisher hätten die Europäer gedacht, die Konfliktregionen seien weit weg.
Nun werde klar, dass die Probleme dort dazu beitrügen, dass Millionen
Menschen nach Europa auswanderten. „Was dort schiefgeht, landet nicht in
den USA oder Australien“, sagte Schäuble. Mit ein paar Millionen Euro sei
es da nicht getan. Deshalb setze er sich für eine „Koalition der Willigen“
ein – wer Geld geben könne zur Versorgung von Flüchtlingen in deren Region,
der solle dies tun. Deutschland habe dafür derzeit mehr finanziellen
Spielraum.
Im vergangenen Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Überschuss von 12
Milliarden Euro abgeschlossen. „Ich werbe in meinem Land dafür, dass wir
alles, was wir an Spielraum haben, mit anderen Europäern zusammen in die
Region investieren“, sagte der Minister. Viele andere Staaten in Europa
sind allerdings nicht in der glücklichen Lage, finanzielle Überschüsse zu
haben.
Beim WEF saß Schäuble zusammen mit den Regierungschefs von Griechenland,
Alexis Tsipras, Frankreich, Manuel Valls, und den Niederlanden, Mark Rutte,
in einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft Europas“. Unter Zustimmung des
Deutschen sagte Tsipras, es sei eine „Schande“, wenn Europa zur Festung
werde und sich gegen die Flüchtlinge abriegele.
Er forderte, dass Europa die Lasten gemeinsam trage. Auch Griechenland
müsse Teil der Lösung sein. Der Regierungschef wünschte sich mehr
europäische und private Investitionen in seinem Land und plädierte für eine
europäische „Wachstumsagenda“. In diesem Sinne brauche Griechenland „mehr
Europa“, um seine Wirtschafts- und Verschuldungskrise zu überwinden.
## Die Griechen haben nichts zu wollen
Ein Wachstumsprogramm lehnte Schäuble ab, er sprach sich aber „für
Solidarität mit den Ländern“ aus, „die Außengrenzen haben“ und als Ers…
die Flüchtlinge aufnehmen. In der Wirtschaftskrise hätten Europa und
Deutschland finanzielle Solidarität mit Griechenland bewiesen. Nun müssten
die „Vereinbarungen“ zur Überwindung der Schuldenkrise aber „eingehalten
werden. Wir müssen einfach umsetzen, was wir beschlossen haben.“
Der niederländische Premier Rutte sagte, dass Europa in den „nächsten sechs
bis acht Wochen“ einen Weg finden müsse, um die Zuwanderung in den Griff zu
bekommen und zu reduzieren. Er setzte sich außerdem dafür ein, den
gemeinsamen Markt auf digitale Produkte und Dienstleistungen auszudehnen.
Das sei eine Voraussetzung, um neues Wirtschaftswachstum zu generieren.
Dasselbe forderte Großbritanniens Premierminister David Cameron in seiner
Rede im großen Saal des Kongresszentrums von Davos.
Sein Land werde nur dann Mitglied der EU bleiben können, wenn die
Einwanderung nach Großbritannien weiter erschwert werde und es seine
politische Unabhängigkeit sowie die Währung Pfund behalte.
21 Jan 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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