# taz.de -- Bundeshaushalt 2017: Noch hält die Null | |
> Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister | |
> Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch | |
> ein. | |
Bild: Darf’s ein bisschen mehr sein? Klar. Aber nur dank guter Einnahmen und … | |
BERLIN taz | Für Flüchtlinge wird die Bundesregierung im nächsten Jahr rund | |
10 Milliarden Euro ihres insgesamt 325,5 Milliarden umfassenden Haushalts | |
ausgeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte die Eckpunkte | |
seines Plans, bei dem er wieder ohne neue Schulden auskommen will, am | |
Mittwoch in Berlin vor. Trotzdem hat die SPD auch einige Verbesserungen für | |
bedürftige Bundesbürger durchgesetzt. | |
Für 2017 stehen deshalb 180 Millionen Euro in den Etat-Eckpunkten, mit | |
denen die Regierung niedrige Renten aufstocken will. Rentner, die lange | |
gearbeitet haben, jedoch nur Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau erhalten, | |
sollen einen Zuschuss bekommen. 800 Millionen Euro zusätzlich sind für den | |
sozialen Wohnungsbau eingeplant. | |
Der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) steigt um | |
fast 7 Prozent auf knapp 139 Milliarden Euro. Einer Übersicht des | |
Finanzministeriums zufolge belaufen sich die gesamten Sozialausgaben im | |
kommenden Jahr auf etwa 56 Prozent des Bundeshaushalts. Der wichtigste | |
Einzelposten darin ist der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung. | |
Dieser Zuwachs und die Fluchtbewegung nach Europa sind wesentliche Gründe | |
dafür, dass die Ausgaben 2017 um knapp 9 Milliarden steigen. Innenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) erhält gut 400 Millionen Euro mehr, mit denen er | |
unter anderem mehr Beschäftigte beim Bundesamt für Migration und höhere | |
Ausgaben für die Bundespolizei finanzieren muss. | |
Der Verteidigungsetat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wächst um | |
2,3 Milliarden Euro, weil die Nato mehr Geld für den Einsatz in | |
Krisengebieten braucht. Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) | |
erhält einen Zuschlag von gut 500 Millionen Euro. Für Bildung und Forschung | |
stehen gut eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung. | |
Weil die Wirtschaft wächst und die Erwerbslosigkeit niedrig liegt, rechnet | |
Schäuble jedoch auch mit zunehmenden Steuereinnahmen. Positiv hinzu kommen | |
ein höherer Gewinn der Bundesbank und die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, | |
weshalb das Finanzministerium weniger Geld für den Schuldendienst ausgeben | |
muss. | |
## 2018 droht Haushaltslücke | |
Unter dem Strich soll daher auch 2017 die sogenannte schwarze Null stehen: | |
Schäuble will die Ausgaben komplett aus den Einnahmen bestreiten und keine | |
neuen Kredite aufnehmen. Sein Plan ist es, diesen Kurs bis 2020 | |
fortzusetzen – wobei darüber die nächste Bundesregierung nach der | |
Bundestagswahl 2017 beschließen muss. | |
Trotz der guten Finanzlage könnte es demnächst allerdings schwieriger | |
werden. Ein erstes Anzeichen: Für 2018 schrieb Schäuble eine „globale | |
Minderausgabe“ von 6,7 Milliarden Euro in die Finanzplanung – eine | |
Haushaltslücke, die man bisher nicht schließen kann. Möglicherweise lässt | |
sich dieses Loch durch steigende Steuereinnahmen stopfen, sicher ist das | |
jedoch nicht. | |
„Die Finanzierung ihres Haushalts kippen CDU, CSU und SPD der nächsten | |
Regierung vor die Füße“, kritisierte deshalb der grüne Haushaltssprecher | |
Sven-Christian Kindler. Für den sozialen Wohnungsbau stünden außerdem nicht | |
genug Mittel zur Verfügung. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan | |
Weil (SPD) mahnte ein deutlich größeres „finanzielles Engagement des Bundes | |
im Bereich Integration“ von Flüchtlingen an. | |
Bevor der Etat schließlich vom Bundestag beschlossen wird, folgen nun in | |
den nächsten Monaten die Verhandlungen zwischen den einzelnen Ministerien | |
und mit den Ländern. | |
23 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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