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# taz.de -- Staatliche Kaufanreize für E-Autos: Gabriel ist dafür, Schäuble …
> Die Bundesregierung will bis März entscheiden, ob sie Käufern eines
> E-Fahrzeugs eine Prämie zahlt. SPD und CSU sind nah beieinander.
Bild: Steckdose statt Tanksäule.
Berlin taz | Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plädiert
nun für staatliche Kaufanreize für Elektroautos. Damit hat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Unterstützer der
Idee einer finanziellen Förderung gewonnen. Bei ihrem Treffen mit den
Autokonzernen Daimler, VW und BMW beschloss die Bundesregierung am
Dienstagabend, bis März „einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu entwickeln“,
so Gabriel.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2020 rund eine Million
Elektroautos auf hiesigen Straßen fahren. Dies soll einerseits die
Nachfrage nach Ökostrom erhöhen und klimaschädliches Benzin ersetzen.
Andererseits müssen die Hersteller in Deutschland konkurrenzfähige
Stromautos verkaufen, wenn sie mit Konkurrenten wie Tesla mithalten wollen.
Bisher wurden hierzulande erst wenige Zehntausend E-Mobile angemeldet: Sie
sind teuer, haben eine geringe Reichweite, und es gibt zu wenige
Stromtankstellen.
Gabriel geht es in erster Linie um „Industriepolitik“ und Arbeitsplätze.
Deshalb will er ein „Marktanreizprogramm“ durchsetzen, das eine Kaufprämie
pro Elektroauto von vielleicht 5.000 Euro oder einen entsprechenden
Steuervorteil beinhaltet. Auf eine Million Fahrzeuge hochgerechnet kostete
eine solche Maßnahme rund 5 Milliarden Euro.
Deshalb ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Freund der
Idee. Er hat zwar den Haushalt 2015 mit einem Überschuss von rund 13
Milliarden Euro abgeschlossen. Aber in den nächsten Jahren kommen
zusätzliche Ausgaben für die Einwanderer auf ihn zu.
## Seehofer will, dass Autoindustrie sich finanziell beteiligt
Das weiß auch die bayerische Landesregierung. CSU-Ministerpräsident Horst
Seehofer will die E-Auto-Produktion bei BMW und Audi fördern, hat den
Unternehmen aber das Versprechen abgenommen, sich finanziell zu beteiligen.
„Die bayerische Automobilindustrie möchte einen eigenen deutlichen Beitrag
zur Kaufprämie erbringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Vorstellbar ist beispielsweise, dass 1.500 oder 2.000 Euro pro Fahrzeug von
der Industrie kommen.
Bei BMW hält man diese Größenordnung für plausibel. Die Unternehmen könnten
einfach den Preis pro E-Auto verringern. Der Staat würde weitere 3.000 Euro
an die Käufer auszahlen.
Diskutiert werden aber auch andere Lösungen. Der Bundesverband der
Verbraucherzentralen schlägt einen „E-Mobilitäts-Fonds“ vor, „in den die
Autohersteller einzahlen“. Zusätzlich könne der Fonds durch einen Beitrag
für die Zulassung von Fahrzeugen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß gespeist
werden.
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt, ein
staatlicher Zuschuss für den Kauf von Elektroautos solle mit einer
Extrasteuer auf große Fahrzeuge bezahlt werden. Das erinnert an die
Förderung von Ökostrom: Alle Stromkunden bezahlen dabei einen Aufpreis auf
Elektrizität, mit dem Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke gefördert
werden.
Einige Wirtschaftsverbände wie der Verband der Elektroindustrie (ZVEI)
kritisieren die Kaufprämie, weil damit falsche Anreize gesetzt würden.
Neben höheren Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge will die Regierung auch
erreichen, dass das Netz der Ladestationen stark ausgebaut wird. Zudem
drängt Gabriel die Hersteller, eine einheimische Fertigung von Batterien zu
errichten. Man müsse verhindern, dass die deutschen Autoproduzenten bei
diesem technologischen Kernelement von asiatischen und amerikanischen
Fabriken abhängig würden, so der Wirtschaftsminister.
4 Feb 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
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