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# taz.de -- Kommentar Aufrüstung der Bundeswehr: Die fetten Jahre fangen an
> Zu oft hat die Rüstungsindustrie die Armee zu spät, zu teuer und zu
> schlecht beliefert. Nun soll sie dafür noch mit Subventionen belohnt
> werden.
Bild: Die Bundeswehr soll unter anderem moderne Helme erhalten.
Klar, Verteidigungsminister wollen immer mehr Geld. Aber Ursula von der
Leyen treibt es auf die Spitze: Für 2017 will sie mehr Geld für die
Bundeswehr. Die zusätzlichen 8 Milliarden binnen vier Jahren, die ihr
bisher zugestanden wurden, reichen nicht. 130 Milliarden Euro, verteilt auf
15 Jahre, fordert die Verteidigungsministerin nun allein in Bewaffnung und
Ausstattung für die Bundeswehr zu investieren. Pro Jahr wären das etwa 3
bis 4 Milliarden mehr als bislang.
Richtig ist: Die Bundeswehr hat massive Probleme bei Ausstattung und
Bewaffnung. Zu lange wurde am falschen Ende und das Falsche weggespart. Zu
oft hat die Rüstungsindustrie zu spät, zu teuer und zu schlecht geliefert.
Tatsächlich einsatzbereit sind die meisten Truppenteile und Waffen nicht.
Von der Leyens 130 Milliarden sind eine Ansage an gleich drei Adressaten.
Zum einen an die amerikanischen Teilnehmer der Münchner
Sicherheitskonferenz in zwei Wochen: Hört, hört! Wir Deutschen tun etwas
und stocken unsere Militärausgaben auf. Der zweite Adressat ist
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er muss das Geld bereits Ende März in den
Haushalt einstellen und will das wohl auch tun.
Bei Schäuble und seiner recht gut gefüllten Kasse melden sich allerdings
auch andere Fachminister. Zum Beispiel Sigmar Gabriel, der
Wirtschaftsminister. Er möchte in den kommenden Jahren 600 Milliarden Euro
zusätzlich in die deutsche Infrastruktur investieren, um Deutschlands
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ein gewiss sinnvolles
Ansinnen.
Der dritte Adressat ist schließlich die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr
signalisiert Ursula von der Leyen, dass es künftig wieder mehr Aufträge von
der Bundeswehr und zusätzliche Dienstleistungen für die Armee geben soll.
Doch genau dieser letztgenannte Adressat dürfte für die Ministerin zum
Problem werden. Mit mehr Geld kann der Staat die Industrie kaum dazu
bringen, vertragstreu zu liefern. Die Industrie hat das Beschaffungschaos
der letzten Jahre mit zu verantworten. Zu Reformen hat sie sich nicht
verpflichtet. Der Dialog darüber mit dem Verteidigungsministerium ist ins
Stocken geraten. Mehr Geld und mehr Aufträge sind aus Sicht der Industrie
vor allem eine industriepolitische Subvention durch die Große Koalition.
Die wird man gern mitnehmen. Denn Große Koalitionen regieren ja nicht alle
Tage.
28 Jan 2016
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Bundeswehr
Ursula von der Leyen
Rüstungsindustrie
Wolfgang Schäuble
Sigmar Gabriel
Nachruf
Verteidigungsministerium
Das Milliardenloch
Ursula von der Leyen
Bundeswehr
Schwerpunkt Syrien
Libyen
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