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# taz.de -- Kommentar Ausgrenzung von EU-Bürgern: Nahles will Sozialleistungen…
> Der Gesetzentwurf der SPD-Ministerin benachteiligt EU-Bürger. Sie will
> den Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu verschenken.
Bild: Bald wird's kuschelig: Die Patriotin Nahles gefällt dem Horst immer bess…
Abschottung lässt sich nicht nur nach außen betreiben – etwa indem man
Grenzen schließt. Sie lässt sich auch nach innen erzielen – zum Beispiel
indem man Regeln so auslegt, dass sie bestimmte Gruppen pauschal
ausschließen. Letzteres ist das Ziel des Gesetzes, das Arbeitsministerin
Andrea Nahles plant. Man kann es als Ausdruck eines allgemeinen Trends
betrachten, das Ausmaß der europäischen Freizügigkeit zu beschneiden.
Geht es nach der SPD-Ministerin, sollen EU-Bürger in Deutschland keine
Sozialleistungen erhalten dürfen, sofern sie nicht längere Zeit hier
gearbeitet haben. Nahles kommt damit dem Wunsch vieler Kommunen nach, die
nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember einen starken
Anstieg ihrer Ausgaben befürchtet hatten, denn die Kommunen kommen für die
Sozialhilfe auf.
Wie sich das geplante Gesetz mit dem Ideal europäischer Freizügigkeit
verträgt, ist fraglich: Darüber werden am Ende vermutlich EU-Gerichte
entscheiden müssen. Und ob es eine objektive Notwendigkeit für diese
Verschärfung gab, ist ebenfalls unklar. Denn unklar ist, wie viele
EU-Ausländer bislang auf staatliche Hilfeleistungen angewiesen sind.
Klar ist nur, dass der befürchtete Massenansturm auf die Sozialkassen
ausgeblieben ist. Aber populistische Parolen wie „keine Einwanderung in die
Sozialsysteme“ und Slogans wie „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“
hallen in vielen Köpfen nach. Nahles Initiative dient nicht zuletzt dazu,
solchen Anwürfen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der AfD
will sie keine Angriffsfläche bieten. Den eigenen Wählern will sie
signalisieren, dass sie gegenüber Einwanderern bevorzugt bleiben.
Nahles will jeden Eindruck vermeiden, Deutschland habe irgendetwas zu
verschenken. Dafür vermittelt ihr Vorstoß den Eindruck von
Wohlstandschauvinismus – auch wenn es schwerfällt, bei den Summen, um die
es geht, von Wohlstand zu reden.
28 Apr 2016
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
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