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# taz.de -- Nachhaltige Finanzpolitik: Schleswig-Holstein will mehr öko
> Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach
> nachhaltigen Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in
> Deutschland.
Bild: „Unser Ziel ist es, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang z…
Schleswig-Holstein will seine Finanzstrategie in Zukunft ökologischer
ausrichten. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP
geeinigt. Die Regierungsfraktionen werden die Landesregierung noch im
September mit einem Antrag im Parlament dazu auffordern, ein Gesetz für
eine nachhaltige Finanzstrategie vorzulegen.
„Ziel des Gesetzes soll es sein, die Finanzpolitik stärker an sozialen und
ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von
CO2-Emmissionen (…) auszurichten“, heißt es in dem Antrag, der der taz am
wochenende vorliegt. Das Gesetz wird Verpflichtungen für Geldanlagen des
Landes festlegen. Darunter ist zum Beispiel der Pensionsfonds, aber auch
die Anlagen eines kommunalen Versorgungsfonds oder solche von
Landesbeteiligungen.
Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte am Freitag, es sei „ein
wichtiger und richtiger Schritt“, dass nun alle wesentlichen Finanzanlagen
des Landes Nachhaltigkeitskriterien folgen sollten. „Unser Ziel ist es,
Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.“ Der
Pensionsfonds des Landes investiert bereits nachhaltig. Diese Idee weitet
das Land mit der neuen Initiative stark aus.
Die Geldanlagen Schleswig-Holsteins werden dafür in Zukunft großflächig
umgeschichtet. Unternehmen, die klimaschädliche Strategien verfolgen, auf
fossile Energien oder Atomenergie setzen, würden an den Aktienmärkten nicht
mehr unterstützt. Auch Anlagen von Staaten, die etwa die Todesstrafe
praktizieren oder wichtige Klimaschutzprotokolle nicht ratifiziert haben,
werden nicht mehr erworben. Stattdessen soll das Geld in ökologisch
sinnvollen Bereichen angelegt werden, etwa in erneuerbare Energien oder der
Wasserversorgung.
„Wir schaffen das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in ganz
Deutschland“, sagte Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der
Grünen im Landtag. Schleswig-Holstein sei damit Vorreiter einer
ökologischen Finanzpolitik. „Das Gesetz wird einen Riesen-Impact haben“,
betonte Petersdotter weiter. „Wer das Geld gibt, entscheidet, welche Musik
gespielt wird.“
Es gehe um Milliardenbeträge: Allein im Pensionsfonds Schleswig-Holsteins
befinden sich laut Grünen-Fraktion rund 760 Millionen Euro. Darin legt das
Land Geld für die Pensionen der verbeamteten Lehrer oder der
Landesbediensteten zurück. Die Landesbeteiligungen, die betroffen wären,
belaufen sich auf knapp 2,9 Milliarden Euro. Dazu gehört zum Beispiel das
Gebäudemanagement oder die Investitionsbank des Bundeslandes.
Mit der Initiative setzen CDU, Grüne und FDP ein Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag um. Es sei belegt, dass die Sicherheit und Rendite von
Finanzanlagen nicht unter der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien leiden
müssten, sagte Annabell Krämer, die Finanzexpertin der
FDP-Landtagsfraktion. „Das ist eine zentrale Botschaft, da wir auch auf
finanzielle Nachhaltigkeit nicht verzichten wollen.“ Auch der Grüne
Petersdotter betonte, dass die Renditeerwartung ähnlich hoch sei. „Der
Rockefeller Trust ist auch nach nachhaltigen Kriterien ausgerichtet. Das
sind keine Hippies.“
Die drei Fraktionen wollen den Antrag Ende September ins Plenum einbringen.
Das Finanzministerium wird dann einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Petersdotter rechnet damit, dass Anlagen noch in der laufenden
Legislaturperiode umgeschichtet würden. Sie endet 2022.
6 Sep 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schleswig-Holstein
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Nachhaltigkeit
Pensionsfonds
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