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# taz.de -- Umweltinitiative kritisiert Grüne: So halb gegen Fracking
> Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in
> Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor.
Bild: Soll vielen nicht in die Flasche kommen: von Fracking belastetes Trinkwas…
Rendsburg taz | Eigentlich sieht alles nach einem Erfolg für die
[1][„Initiative zum Schutz des Wassers“] aus: Nachdem die Gruppe rund
42.000 Unterschriften gesammelt hatte, will die Regierungskoalition aus
CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein die Haupt-Forderungen der
Initiative erfüllen. Aber die Gruppe wirft der Jamaika-Regierung vor,
lediglich eine „Placebo-Gesetzesänderung“ zu planen und wichtige Punkte
nicht zu berücksichtigen. Nun will die Initiative ein Volksbegehren
starten. Die Grünen, auf die sich die Kritik konzentriert, kontern: „Viel
Lärm um nichts“.
„Unwahre Behauptungen, alternative Fakten“ – es sind harte Vorwürfe, die
die Initiative in einem offenen Brief gegen Mitglieder der
Grünen-Landtagsfraktion und der Regierung erhebt. [2][Die Initiative],
hinter der rund 20 lokale und überregionale Gruppen stehen, warnt vor den
Gefahren von Ölbohrungen und Fracking. Beim Fracking werden Wasser und
Chemikalien mit Druck in den Boden gepresst, um Erdgas zu gewinnen.
Keine politische Kraft in Schleswig-Holstein will diese Methode, aber es
gelang dem Landtag nicht, ein landesweites Verbot durchzusetzen. Deshalb
will die 2018 gegründete Initiative immerhin die Bohrungen unattraktiver
machen. Zu ihren Forderungen zählen strengere Schadenersatzregeln und
eingeschränkte Geheimhaltungsrechte für die Bohrfirmen.
Im Juli veröffentlichte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der
genau diese Forderungen aufgreift. So sollen Unternehmen haften, wenn
Bohrungen zu Schäden führen. Auch beim Thema „Zugang zu Informationen“
folgt die Politik dem Anliegen der Initiative: Geschäftsgeheimnisse müssten
nicht gewahrt werden, „wenn das öffentliche Interesse überwiegt“, heißt …
im Entwurf.
## Die Gruppe schlägt einen scharfen Ton an
„Der Wortlaut sieht gut aus“, sagt Reinhard Knof, einer der Sprecher der
Initiative. Aber die Geheimhaltung werde nur in Umweltfragen gelockert,
nicht bei Themen wie Gesundheit oder Korruption: „Das Bergamt und andere
Behörden dürfen weder die Feuerwehr noch Krankenhäuser warnen, wenn
besonders giftige Chemie im Spiel ist.“ Auch mögliche Korruptionsfälle
dürften nicht gemeldet werden, „obwohl es viele anständige Leute in den
Behörden gibt, die das gern tun würden“. Doch die Regierung verhindere das.
Burkhard Peters, Fachmann für Innen- und Rechtspolitik der Grünen
Landtagsfraktion, folgt „dieser Einschätzung ausdrücklich nicht“.
Schließlich entstünden beim Fracking die hauptsächlichen Gefahren für die
Umwelt, darum seien die Informationsregeln dort richtig angedockt. „Und im
Katastrophenfall hat jede Behörde ohnehin die Pflicht, das Blaulichtmilieu
zu informieren.“
Peters ist verwundert über den scharfen Ton der Gruppe: „Wir haben
gemeinsam über Lösungen gebrütet und waren auf einem guten Weg.“ Für den
Initiativensprecher Knof stellt es sich anders da: „Ohne Absprache gab es
Änderungen im Entwurf.“ Dabei gehe es keineswegs nur um redaktionelle
Punkte, sondern um „politische Bedenken“.
## SSW unterstützt das Volksbegehren
Daher startet die Gruppe nun in die nächste Runde, also das Volksbegehren.
Zudem klagt sie beim Landesverfassungsgericht dagegen, dass der Landtag
sich nicht mit allen ihrer Forderungen auseinandersetzen wollte.
Die Vorwürfe, die Grünen würden Fehlinformationen verbreiten, beziehen sich
denn auch auf ein internes Papier der Grünen-Fraktion, in dem es um eine
juristische Einschätzung zu dem laufenden Verfahren geht. Ein Urteil wird
im Herbst erwartet. „Da die Entscheidung noch aussteht, hat es gar keinen
Sinn, darüber zu streiten“, sagt Peters. Dass es nun ein Volksbegehren
geben soll, hält er für überflüssig.
Anders sieht es Thomas Rother (SPD). Seine Partei und die
Minderheitenvertretung SSW unterstützen das Volksbegehren. „Wichtig ist,
dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren“, sagt Rother. Beim Ziel sei man
sich einig, aber bei der Umsetzung müsse „das grüne Umweltministerium
vielleicht zu seinem Glück getragen werden“.
29 Aug 2019
## LINKS
[1] /Initiative-gegen-Fracking-und-CO2-Endlager/!5541206
[2] https://vi-wasser.de/
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
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