# taz.de -- Umweltinitiative kritisiert Grüne: So halb gegen Fracking | |
> Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in | |
> Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor. | |
Bild: Soll vielen nicht in die Flasche kommen: von Fracking belastetes Trinkwas… | |
RENDSBURG taz | Eigentlich sieht alles nach einem Erfolg für die | |
[1][„Initiative zum Schutz des Wassers“] aus: Nachdem die Gruppe rund | |
42.000 Unterschriften gesammelt hatte, will die Regierungskoalition aus | |
CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein die Haupt-Forderungen der | |
Initiative erfüllen. Aber die Gruppe wirft der Jamaika-Regierung vor, | |
lediglich eine „Placebo-Gesetzesänderung“ zu planen und wichtige Punkte | |
nicht zu berücksichtigen. Nun will die Initiative ein Volksbegehren | |
starten. Die Grünen, auf die sich die Kritik konzentriert, kontern: „Viel | |
Lärm um nichts“. | |
„Unwahre Behauptungen, alternative Fakten“ – es sind harte Vorwürfe, die | |
die Initiative in einem offenen Brief gegen Mitglieder der | |
Grünen-Landtagsfraktion und der Regierung erhebt. [2][Die Initiative], | |
hinter der rund 20 lokale und überregionale Gruppen stehen, warnt vor den | |
Gefahren von Ölbohrungen und Fracking. Beim Fracking werden Wasser und | |
Chemikalien mit Druck in den Boden gepresst, um Erdgas zu gewinnen. | |
Keine politische Kraft in Schleswig-Holstein will diese Methode, aber es | |
gelang dem Landtag nicht, ein landesweites Verbot durchzusetzen. Deshalb | |
will die 2018 gegründete Initiative immerhin die Bohrungen unattraktiver | |
machen. Zu ihren Forderungen zählen strengere Schadenersatzregeln und | |
eingeschränkte Geheimhaltungsrechte für die Bohrfirmen. | |
Im Juli veröffentlichte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der | |
genau diese Forderungen aufgreift. So sollen Unternehmen haften, wenn | |
Bohrungen zu Schäden führen. Auch beim Thema „Zugang zu Informationen“ | |
folgt die Politik dem Anliegen der Initiative: Geschäftsgeheimnisse müssten | |
nicht gewahrt werden, „wenn das öffentliche Interesse überwiegt“, heißt … | |
im Entwurf. | |
## Die Gruppe schlägt einen scharfen Ton an | |
„Der Wortlaut sieht gut aus“, sagt Reinhard Knof, einer der Sprecher der | |
Initiative. Aber die Geheimhaltung werde nur in Umweltfragen gelockert, | |
nicht bei Themen wie Gesundheit oder Korruption: „Das Bergamt und andere | |
Behörden dürfen weder die Feuerwehr noch Krankenhäuser warnen, wenn | |
besonders giftige Chemie im Spiel ist.“ Auch mögliche Korruptionsfälle | |
dürften nicht gemeldet werden, „obwohl es viele anständige Leute in den | |
Behörden gibt, die das gern tun würden“. Doch die Regierung verhindere das. | |
Burkhard Peters, Fachmann für Innen- und Rechtspolitik der Grünen | |
Landtagsfraktion, folgt „dieser Einschätzung ausdrücklich nicht“. | |
Schließlich entstünden beim Fracking die hauptsächlichen Gefahren für die | |
Umwelt, darum seien die Informationsregeln dort richtig angedockt. „Und im | |
Katastrophenfall hat jede Behörde ohnehin die Pflicht, das Blaulichtmilieu | |
zu informieren.“ | |
Peters ist verwundert über den scharfen Ton der Gruppe: „Wir haben | |
gemeinsam über Lösungen gebrütet und waren auf einem guten Weg.“ Für den | |
Initiativensprecher Knof stellt es sich anders da: „Ohne Absprache gab es | |
Änderungen im Entwurf.“ Dabei gehe es keineswegs nur um redaktionelle | |
Punkte, sondern um „politische Bedenken“. | |
## SSW unterstützt das Volksbegehren | |
Daher startet die Gruppe nun in die nächste Runde, also das Volksbegehren. | |
Zudem klagt sie beim Landesverfassungsgericht dagegen, dass der Landtag | |
sich nicht mit allen ihrer Forderungen auseinandersetzen wollte. | |
Die Vorwürfe, die Grünen würden Fehlinformationen verbreiten, beziehen sich | |
denn auch auf ein internes Papier der Grünen-Fraktion, in dem es um eine | |
juristische Einschätzung zu dem laufenden Verfahren geht. Ein Urteil wird | |
im Herbst erwartet. „Da die Entscheidung noch aussteht, hat es gar keinen | |
Sinn, darüber zu streiten“, sagt Peters. Dass es nun ein Volksbegehren | |
geben soll, hält er für überflüssig. | |
Anders sieht es Thomas Rother (SPD). Seine Partei und die | |
Minderheitenvertretung SSW unterstützen das Volksbegehren. „Wichtig ist, | |
dass wir uns auf die Inhalte konzentrieren“, sagt Rother. Beim Ziel sei man | |
sich einig, aber bei der Umsetzung müsse „das grüne Umweltministerium | |
vielleicht zu seinem Glück getragen werden“. | |
29 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Initiative-gegen-Fracking-und-CO2-Endlager/!5541206 | |
[2] https://vi-wasser.de/ | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
## TAGS | |
Schleswig-Holstein | |
Fracking | |
Trinkwasser | |
Erdgas | |
Gewässerschutz | |
Schleswig-Holstein | |
Großbritannien | |
Fracking | |
Fracking | |
Fracking | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gericht weist Fracking-Gegner ab: Niederlage ohne Verlierer | |
Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem | |
Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind. | |
Nachhaltige Finanzpolitik: Schleswig-Holstein will mehr öko | |
Die Jamaika-Koalition will die Finanzstrategie des Landes nach nachhaltigen | |
Kriterien ausrichten. Das Gesetz sei das erste seiner Art in Deutschland. | |
Nach Erdbeben in Großbritannien: Regierung stoppt Fracking | |
Nach Erschütterungen in Blackpool wird die umstrittene Erdgas-Fördermethode | |
ausgesetzt. Die Industrie fordert nun einen höheren Grenzwert. | |
Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot | |
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich | |
der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht | |
ein. | |
Trinkwassersorgen in Niedersachsen: Kämpfer gegen Fracking | |
In Rotenburg soll weiter Erdgas mit Fracking gefördert werden – mitten | |
durch die Rotenburger Rinne, die 400.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt. | |
Der Weg des Fluids: Freispruch fürs Fracking | |
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften sieht durch Fracking aus | |
Schiefergestein weder das Grundwasser bedroht noch das Erdbebenrisiko | |
erhöht. |