# taz.de -- Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot | |
> Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil | |
> sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das | |
> Verfassungsgericht ein. | |
Bild: Will kaum einer in der Nachbarschaft haben: Fracking | |
RENDSBURG taz | Mit hohem Druck werden Wasser und Chemikalien in den Boden | |
gepresst. Der Untergrund bricht auf, Erdgas steigt auf – doch wohin fließt | |
das mit Giftstoffen angereicherte Wasser? Fracking birgt Unsicherheiten. In | |
Schleswig-Holstein sprechen sich alle Parteien im Landtag gegen das | |
Verfahren aus. Dennoch lehnte es eine Mehrheit der Abgeordneten aus | |
formalen Gründen ab, sich mit dem Antrag einer Volksinitiative zu befassen, | |
die ein Fracking-Verbot für das ganze Land fordert. Nun versucht die | |
Initiative, ihr Anliegen durch die Hintertür doch ins Parlament zu bringen: | |
Das Landesverfassungsgericht soll einen Weg bahnen. | |
„Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll | |
Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden“, sagt Patrick Breyer, einer | |
der Sprecher der Volksinitiative, die über 40.000 Unterschriften für das | |
Anliegen gesammelt hat. Politisch gibt es keinen Widerstand: Sowohl die | |
Oppositions- als auch die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag loben den | |
Ansatz der Volksinitiative. | |
Das Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrfach darüber beraten, | |
Fracking im ganzen Land flächendeckend zu verbieten. Das scheiterte aber | |
immer an den rechtlichen Vorgaben. | |
## Für Fracking-Verbot nicht zuständig | |
„Die Ziele der Initiative unterstützen wir völlig“, sagte Burkhard Peters | |
(Grüne) der taz im Oktober, als über die Zulassung des Antrags im Innen- | |
und Rechtsausschuss beraten wurde. „Aber weil das Land seine Kompetenz | |
überschreiten würde, sind uns juristisch die Hände gebunden.“ Auf diesen | |
Punkt hatte der Wissenschaftliche Dienst, also die juristische Abteilung | |
des Landtages, hingewiesen. | |
Laut dessen Gutachten darf das Land nicht über etwas entscheiden, das | |
eigentlich im Aufgabenbereich des Bundes liegt. Initiativen-Sprecher | |
Breyer, der selbst Jurist ist und für die Piratenpartei eine Wahlperiode | |
lang im Landtag saß, hofft dennoch auf eine andere Sichtweise des | |
Verfassungsgerichts: „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein | |
als bundesweit erstes Land komplett aus dem hoch riskanten und | |
klimaschädlichen Fracking aussteigen“, wünscht er sich. | |
Das Verfahren wird unter anderem in Niedersachsen angewendet. Hier gibt es | |
seit den 1960er-Jahren Erfahrung mit dem sogenannten konventionellen | |
Fracking, bei dem Erdgas aus Sandstein gewonnen wird. Im Frühjahr | |
berichtete der NDR, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zu | |
Testzwecken auch unkonventionelles Fracking zulassen würde. Dabei wird die | |
Methode in härteren Böden wie Schiefer, Mergel oder Ton angewandt. | |
Da mehr Flüssigkeit gebraucht wird, gilt das Verfahren als gefährlicher. | |
Breyer hofft darauf, durch einen juristischen Sieg in Schleswig-Holstein | |
den Weg zum Fracking-Verbot auch für andere Bundesländer zu eröffnen. | |
## Gleiches Recht für alle | |
Neben der inhaltlichen Frage geht es der Initiative auch um eine formale. | |
Breyer stört, dass der Landtag sich gar nicht erst mit dem Antrag befasst, | |
sondern ihn schon im Vorfeld abgewiesen hat. „Die Volksgesetzgebung darf | |
nicht schlechter gestellt sein als die Parlamentsgesetzgebung“, sagt | |
Breyer. | |
Denn mit Anträgen, die von Fraktionen oder der Regierung stammen, würde das | |
Parlament sich inhaltlich beschäftigen, auch wenn sehr wahrscheinlich ist, | |
dass Beschlüsse hinterher von einem Gericht gekippt werden. Das gelte | |
gerade im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, hat Breyer beobachtet: | |
„Da testen Parlamente gern mal die Grenzen aus. Diese Chance reklamieren | |
wir auch für Volksinitiativen.“ | |
Ob es die Chance gibt, muss nun das Gericht bewerten. Die Sprecherin des | |
Kieler Landtags verweist auf das Volksabstimmungsgesetz, das den Umgang der | |
Abgeordneten mit Initiativen regelt. Inhaltlich hätten sich die | |
Abgeordneten an das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu halten, | |
das den Gesetzentwurf in Teilen als unzulässig einstufte. Mehr lässt sich | |
zurzeit nicht sagen, so die Sprecherin: „Die Klage ist uns noch nicht | |
übersandt worden.“ | |
1 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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