Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksinitiative gegen Fracking: Bürger fordern Fracking-Verbot
> Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil
> sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das
> Verfassungsgericht ein.
Bild: Will kaum einer in der Nachbarschaft haben: Fracking
Rendsburg taz | Mit hohem Druck werden Wasser und Chemikalien in den Boden
gepresst. Der Untergrund bricht auf, Erdgas steigt auf – doch wohin fließt
das mit Giftstoffen angereicherte Wasser? Fracking birgt Unsicherheiten. In
Schleswig-Holstein sprechen sich alle Parteien im Landtag gegen das
Verfahren aus. Dennoch lehnte es eine Mehrheit der Abgeordneten aus
formalen Gründen ab, sich mit dem Antrag einer Volksinitiative zu befassen,
die ein Fracking-Verbot für das ganze Land fordert. Nun versucht die
Initiative, ihr Anliegen durch die Hintertür doch ins Parlament zu bringen:
Das Landesverfassungsgericht soll einen Weg bahnen.
„Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll
Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden“, sagt Patrick Breyer, einer
der Sprecher der Volksinitiative, die über 40.000 Unterschriften für das
Anliegen gesammelt hat. Politisch gibt es keinen Widerstand: Sowohl die
Oppositions- als auch die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag loben den
Ansatz der Volksinitiative.
Das Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrfach darüber beraten,
Fracking im ganzen Land flächendeckend zu verbieten. Das scheiterte aber
immer an den rechtlichen Vorgaben.
## Für Fracking-Verbot nicht zuständig
„Die Ziele der Initiative unterstützen wir völlig“, sagte Burkhard Peters
(Grüne) der taz im Oktober, als über die Zulassung des Antrags im Innen-
und Rechtsausschuss beraten wurde. „Aber weil das Land seine Kompetenz
überschreiten würde, sind uns juristisch die Hände gebunden.“ Auf diesen
Punkt hatte der Wissenschaftliche Dienst, also die juristische Abteilung
des Landtages, hingewiesen.
Laut dessen Gutachten darf das Land nicht über etwas entscheiden, das
eigentlich im Aufgabenbereich des Bundes liegt. Initiativen-Sprecher
Breyer, der selbst Jurist ist und für die Piratenpartei eine Wahlperiode
lang im Landtag saß, hofft dennoch auf eine andere Sichtweise des
Verfassungsgerichts: „Zum Schutz unseres Wassers soll Schleswig-Holstein
als bundesweit erstes Land komplett aus dem hoch riskanten und
klimaschädlichen Fracking aussteigen“, wünscht er sich.
Das Verfahren wird unter anderem in Niedersachsen angewendet. Hier gibt es
seit den 1960er-Jahren Erfahrung mit dem sogenannten konventionellen
Fracking, bei dem Erdgas aus Sandstein gewonnen wird. Im Frühjahr
berichtete der NDR, dass Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zu
Testzwecken auch unkonventionelles Fracking zulassen würde. Dabei wird die
Methode in härteren Böden wie Schiefer, Mergel oder Ton angewandt.
Da mehr Flüssigkeit gebraucht wird, gilt das Verfahren als gefährlicher.
Breyer hofft darauf, durch einen juristischen Sieg in Schleswig-Holstein
den Weg zum Fracking-Verbot auch für andere Bundesländer zu eröffnen.
## Gleiches Recht für alle
Neben der inhaltlichen Frage geht es der Initiative auch um eine formale.
Breyer stört, dass der Landtag sich gar nicht erst mit dem Antrag befasst,
sondern ihn schon im Vorfeld abgewiesen hat. „Die Volksgesetzgebung darf
nicht schlechter gestellt sein als die Parlamentsgesetzgebung“, sagt
Breyer.
Denn mit Anträgen, die von Fraktionen oder der Regierung stammen, würde das
Parlament sich inhaltlich beschäftigen, auch wenn sehr wahrscheinlich ist,
dass Beschlüsse hinterher von einem Gericht gekippt werden. Das gelte
gerade im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, hat Breyer beobachtet:
„Da testen Parlamente gern mal die Grenzen aus. Diese Chance reklamieren
wir auch für Volksinitiativen.“
Ob es die Chance gibt, muss nun das Gericht bewerten. Die Sprecherin des
Kieler Landtags verweist auf das Volksabstimmungsgesetz, das den Umgang der
Abgeordneten mit Initiativen regelt. Inhaltlich hätten sich die
Abgeordneten an das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu halten,
das den Gesetzentwurf in Teilen als unzulässig einstufte. Mehr lässt sich
zurzeit nicht sagen, so die Sprecherin: „Die Klage ist uns noch nicht
übersandt worden.“
1 Jan 2019
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Fracking
Gasförderung
Verbot
Volksinitiative
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Fracking
Fracking
Fracking
Comic-Held
Fracking
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umweltinitiative kritisiert Grüne: So halb gegen Fracking
Die „Initiative zum Schutz des Wassers“, die gegen Fracking in
Schleswig-Holstein kämpft, wirft den Grünen Falschinformationen vor.
ExpertInnenkommission Fracking: Bohrende Fragen
Das Gremium, das die Frackingtechnologie untersuchen soll, veröffentlicht
seinen ersten Bericht. Darin ignoriert es kritische Stellungnahmen.
EU-Kommission kuscht vor Donald Trump: Brüssel fördert Fracking und Flüssigg…
Um neuen Sanktionen zu entgehen, kommt die EU den USA weit entgegen.
Konzernmanager werden hofiert, Umweltschützer sind empört.
Initiative gegen Fracking und CO2-Endlager: Wasserschutz statt Schiefergas
Eine Volksinitiative sammelt in Schleswig-Holstein mehr als 40.000
Unterschriften für den Wasserschutz. Jurist*innen sehen das Anliegen
skeptisch.
Rötger Feldmann über „Werner“-Comics: „Ich bin noch nicht ganz durch da…
Obwohl Rötger Feldmann alias Brösel älter und bequemer geworden ist, denkt
er nicht ans Aufhören und versucht, Werner als Fracking-Gegner ins Heute zu
holen.
Wirtschaftsforscherin zu US-Gas-Importen: „Energiewirtschaftlich ist das sinn…
Flüssiggas aus Fracking macht die Europäische Union bei der
Energieversorgung unabhängiger von Russland, sagt DIW-Forscherin Claudia
Kemfert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.