# taz.de -- Streit über italienischen Staatshaushalt: Italien kontert EU mit H… | |
> Drei Wochen hat Rom Zeit, beim Haushaltsentwurf nachzubessern. Doch die | |
> italienische Regierung setzt lieber auf Konfrontation. | |
Bild: Innenminister Matteo Salvini bezeichnete EU-Kommissare als „Herren der … | |
ROM taz | Im Streit über den italienischen Staatshaushalt 2019 verhärten | |
sich die Fronten zwischen Brüssel und Rom. Nachdem die EU-Kommission in | |
einem Brief an die italienische Regierung deren Haushaltsentwurf offiziell | |
zurückgewiesen hat, hat Italien nun drei Wochen Zeit, um den Entwurf | |
anzupassen, sonst droht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. | |
„Voller Bedauern“ stelle sich die EU gegen Italien, doch „die italienische | |
Regierung verletzt offen die gegenüber sich selbst und den anderen Ländern | |
eingegangenen Verpflichtungen“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis | |
Dombrovskis. Die Eurozone gründe auf Vertrauen, „mit Regeln, die für alle | |
gleichermaßen gelten“, und alle Staaten nähmen Schaden, „wenn das Vertrau… | |
ausgehöhlt wird.“ | |
Hauptärgernis für die EU-Kommission ist das von Italien für 2019 angepeilte | |
Defizit von 2,4 Prozent des BIP. Die Vorgängerregierung hatte noch 0,8 | |
Prozent angesetzt. Die Kommission bot in den letzten Wochen als möglichen | |
Kompromiss 1,6 Prozent an. Doch die Regierung der beiden | |
Anti-Establishment-Parteien Movimento 5 Stelle und Lega braucht die 2,4 | |
Prozent, um zentrale Wahlversprechen zu finanzieren. Dazu zählen etwa die | |
Einführung einer Grundsicherung, die Kürzung des Renteneintrittsalters und | |
mehr öffentliche Investitionen. | |
Auch jetzt, [1][nach dem Brief aus Brüssel], bleibt die | |
Fünf-Sterne-Lega-Koalition unbeirrt. Der parteilose Regierungschef | |
Giuseppe Conte erklärte: „Wir schreiten voran in der Überzeugung, dass wir | |
den richtigen Weg eingeschlagen haben.“ An den 2,4 Prozent werde „nicht | |
gerührt“. Weit ruppiger reagierte Angelo Ciocca, Europaparlamentarier der | |
Lega, der auf der Pressekonferenz der EU-Kommissare Dombrovskis und Pierre | |
Moscovici die Notizen Moscovicis mit seinem Schuh traktierte und dann | |
erklärte, er habe „den Lügen Moscovicis einen Tritt versetzt“. | |
## Salvini will der EU nicht entgegenkommen | |
Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici bezeichnete Ciocca als Provokateur | |
und Faschisten. Zwar ging der starke Mann der Lega, Rechtspopulist Matteo | |
Salvini, zu dieser Aktion, auf Abstand. Doch auch er ist auf | |
Konfrontationskurs. „Das Negativurteil der EU ändert nichts“, sagte | |
Salvini, „die Herren der Spekulation“ hätten keine Chance, „kein Schritt | |
zurück“ sei in Aussicht. | |
Auch von den Fünf Sternen waren gleiche Töne zu vernehmen. Es sei klar, | |
dass der Haushaltsentwurf der EU-Kommission nicht gefalle, erklärte der | |
Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, der genauso wie Salvini dem Kabinett Conte | |
als Vizepremier angehört. „Zum ersten Mal“ sei das Haushaltsgesetz „in R… | |
nicht in Brüssel geschrieben“ worden. Gewiss, Italiens Regierung werde die | |
Gespräche mit der Kommission „voller Respekt“ führen, verlange aber | |
gleichen Respekt für das italienische Volk. Italiens Regierung werde | |
jedenfalls „erhobenen Hauptes weiter zum Wohl der Bürger arbeiten“. | |
Bei dieser Arbeit könnte sich jedoch der Konflikt mit der EU störend | |
auswirken, weniger wegen des möglichen Vertragsverletzungsverfahrens als | |
wegen der Konsequenzen auf den Märkten. Italiens Finanzminister Giovanni | |
Tria selbst hatte das Problem schon im September benannt: „Es ist unnütz, | |
im Haushalt nach 2 oder 3 Milliarden zu suchen, um Reformen zu finanzieren, | |
wenn wir wegen eines größeren Spread an den Finanzmärkten 3 oder 4 | |
Milliarden verlieren.“ | |
## Bonität Italiens erneut herabgestuft | |
Eben dieses Schicksal droht Italien nun. Der Spread – der Zinsabstand | |
zwischen italienischen und deutschen Staatsschuldverschreibungen mit | |
zehnjähriger Laufzeit – liegt jetzt schon bei über 3 Prozent. Während | |
Deutschland zu 0,4 Prozent Schulden machen kann, muss Italien 3,5 Prozent | |
Zinsen anbieten. Höhere Zinsen müssen aber auch Unternehmer und Verbraucher | |
für Kredite aufbringen. Hinzu kommt, dass Italiens Banken dank der | |
niedrigeren Bewertung der italienischen Bonds, die sie halten, an | |
Eigenkapital einbüßen – und deshalb weniger Kredite vergeben können. | |
Die Ratingagentur Moody’s hat auf diese Situation am Wochenende schon mit | |
einer weiteren Herabstufung der Bonität Italiens reagiert und stufte zu | |
Wochenanfang auch noch die Kreditwürdigkeit von zwölf Banken und mehreren | |
Großkonzernen des Landes herunter; sie alle liegen jetzt nur noch eine | |
Stufe über Ramschniveau. | |
Zunehmend unglaubwürdig wird damit auch die rosige Erwartung der | |
italienischen Regierung, im nächsten Jahr werde es 1,5 Prozent Wachstum | |
geben: Die Negativeffekte des Konflikts mit Brüssel drohen alle | |
potenziellen Positiveffekte eines expansiven Haushalts zu neutralisieren. | |
24 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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