Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- „Schuldensünder“ in der EU: Euroländer und Bayern gegen Itali…
> Die CSU fordert im Budgetstreit Sanktionen gegen Italien. Doch bei der
> Eurogruppe in Brüssel geben andere Hardliner den Ton an.
Bild: Nicht das leichteste Verhältnis: Italien und die EU
Brüssel taz | Wenn es darum geht, „Schuldensünder“ in der EU anzuprangern,
ist Bayern immer vorne mit dabei. So auch im Budgetstreit mit Italien: Der
römische Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei ein
„Affront“, kritisierte der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber schon
Mitte Oktober. „Wenn Rom nicht nachbessert, muss es zügig zu einem
Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen“, forderte der
CSU-Politiker.
So sehen das auch viele EU-Finanzminister. Sie trafen sich am Montag in
Brüssel in der Eurogruppe, um über [1][Italien zu beraten.] Die
EU-Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis zum kommenden
Dienstag gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen neuen, weniger schuldenlastigen
Haushaltsentwurf vorlegt, könnte die EU ein Defizitverfahren einleiten.
Es wäre eine Premiere: Denn eigentlich bleibt Italien mit seiner
Neuverschuldung unter der im Maastricht-Vertrag erlaubten Schwelle von 3
Prozent. Die populistische Regierung verstößt lediglich gegen Auflagen des
Fiskalpakts und des sogenannten Six Packs. Diese zwingen Euroländer mit
einem hohen Schuldenberg, auch das „strukturelle“, also um konjunkturelle
Einflüsse bereinigte Defizit abzubauen. Genau das will Rom nicht.
Sollte es tatsächlich zu einem Defizitverfahren kommen, drohen Bußgelder
von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Italien bis zu 3,4
Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Allerdings
würden Geldstrafen nur noch tiefere Löcher in den italienischen Etat reißen
und das Land endgültig gegen die EU aufbringen. Die Strafdrohung ist daher
ein zweischneidiges Schwert.
## Hardliner sinnieren über Strafen
Eine Gruppe von Hardlinern in der Eurogruppe, die von den Niederlanden
angeführt werden, sinnt daher schon über neue Möglichkeiten,
„Schuldensünder“ wie Italien zu bestrafen. Eine Möglichkeit wäre, sie bei
ihren Banken zu packen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder könnten
die Finanzinstitute gezwungen werden, weniger Staatsanleihen zu halten –
der Regierung in Rom würde es dadurch schwerer fallen, neue Schulden zu
finanzieren.
Denkbar wäre aber auch, weniger Hilfskredite für Stützung oder Abwicklung
maroder Banken bereit zu stellen. Genau das fordern die zehn Länder, die
sich in der „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben. Sie drohen
damit, die geplante Letztsicherung („Backstop“) für den europäischen
Bankenabwicklungsfonds SRF zu blockieren. In Brüssel wird dies als
Seitenhieb auf Rom gewertet, das Probleme mit maroden Banken hat.
Der Vorstoß wurde bei der Eurogruppe ebenfalls diskutiert. Unklar war, ob
sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Seite der Hardliner schlagen
würde. Bisher hält sich der SPD-Politiker in der Italien-Causa zurück.
Daran haben auch die verbalen Breitseiten aus der CSU nichts geändert.
Allein ist der „Freistaat“ Bayern eben nicht stark genug, um sich in Berlin
und Brüssel durchzusetzen.
6 Nov 2018
## LINKS
[1] /Essay-zu-EU-Hilfen-fuer-Italien/!5521008
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Italien
Schulden
Eurozone
Geldvermögen
Italien
Europäische Kommission
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Berliner Schuldenberg wird kleiner: „Wir reden hier von richtig viel Geld“
Schuldenfrei werden wir alle zu Lebzeiten nicht mehr, ruhig schlafen können
wir trotzdem. Sagt zumindest Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz im
taz-Interview.
Streit über italienischen Staatshaushalt: Italien kontert EU mit Häme
Drei Wochen hat Rom Zeit, beim Haushaltsentwurf nachzubessern. Doch die
italienische Regierung setzt lieber auf Konfrontation.
Kommentar EU-Streit mit Italien: Kalter Krieg in Brüssel
Der Kollisionskurs der Regierung in Rom könnte nicht nur Italien ins
Börsenchaos stürzen. Auch die EU riskiert eine Krise der Eurozone.
Kommentar Haushaltsstreit Italien/EU: Der kommende Aufstand
Wenn die Eurozone auseinanderbricht, dann nicht etwa wegen Griechenland,
sondern wegen Italien. Niemand sollte sich in Sicherheit wähnen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.