# taz.de -- „Schuldensünder“ in der EU: Euroländer und Bayern gegen Itali… | |
> Die CSU fordert im Budgetstreit Sanktionen gegen Italien. Doch bei der | |
> Eurogruppe in Brüssel geben andere Hardliner den Ton an. | |
Bild: Nicht das leichteste Verhältnis: Italien und die EU | |
BRÜSSEL taz | Wenn es darum geht, „Schuldensünder“ in der EU anzuprangern, | |
ist Bayern immer vorne mit dabei. So auch im Budgetstreit mit Italien: Der | |
römische Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei ein | |
„Affront“, kritisierte der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber schon | |
Mitte Oktober. „Wenn Rom nicht nachbessert, muss es zügig zu einem | |
Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen“, forderte der | |
CSU-Politiker. | |
So sehen das auch viele EU-Finanzminister. Sie trafen sich am Montag in | |
Brüssel in der Eurogruppe, um über [1][Italien zu beraten.] Die | |
EU-Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis zum kommenden | |
Dienstag gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen neuen, weniger schuldenlastigen | |
Haushaltsentwurf vorlegt, könnte die EU ein Defizitverfahren einleiten. | |
Es wäre eine Premiere: Denn eigentlich bleibt Italien mit seiner | |
Neuverschuldung unter der im Maastricht-Vertrag erlaubten Schwelle von 3 | |
Prozent. Die populistische Regierung verstößt lediglich gegen Auflagen des | |
Fiskalpakts und des sogenannten Six Packs. Diese zwingen Euroländer mit | |
einem hohen Schuldenberg, auch das „strukturelle“, also um konjunkturelle | |
Einflüsse bereinigte Defizit abzubauen. Genau das will Rom nicht. | |
Sollte es tatsächlich zu einem Defizitverfahren kommen, drohen Bußgelder | |
von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Italien bis zu 3,4 | |
Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Allerdings | |
würden Geldstrafen nur noch tiefere Löcher in den italienischen Etat reißen | |
und das Land endgültig gegen die EU aufbringen. Die Strafdrohung ist daher | |
ein zweischneidiges Schwert. | |
## Hardliner sinnieren über Strafen | |
Eine Gruppe von Hardlinern in der Eurogruppe, die von den Niederlanden | |
angeführt werden, sinnt daher schon über neue Möglichkeiten, | |
„Schuldensünder“ wie Italien zu bestrafen. Eine Möglichkeit wäre, sie bei | |
ihren Banken zu packen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder könnten | |
die Finanzinstitute gezwungen werden, weniger Staatsanleihen zu halten – | |
der Regierung in Rom würde es dadurch schwerer fallen, neue Schulden zu | |
finanzieren. | |
Denkbar wäre aber auch, weniger Hilfskredite für Stützung oder Abwicklung | |
maroder Banken bereit zu stellen. Genau das fordern die zehn Länder, die | |
sich in der „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben. Sie drohen | |
damit, die geplante Letztsicherung („Backstop“) für den europäischen | |
Bankenabwicklungsfonds SRF zu blockieren. In Brüssel wird dies als | |
Seitenhieb auf Rom gewertet, das Probleme mit maroden Banken hat. | |
Der Vorstoß wurde bei der Eurogruppe ebenfalls diskutiert. Unklar war, ob | |
sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Seite der Hardliner schlagen | |
würde. Bisher hält sich der SPD-Politiker in der Italien-Causa zurück. | |
Daran haben auch die verbalen Breitseiten aus der CSU nichts geändert. | |
Allein ist der „Freistaat“ Bayern eben nicht stark genug, um sich in Berlin | |
und Brüssel durchzusetzen. | |
6 Nov 2018 | |
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[1] /Essay-zu-EU-Hilfen-fuer-Italien/!5521008 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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