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# taz.de -- Italien mit neuen Schuldenplänen: Brüssel kritisiert Italiens Reg…
> Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der
> Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze
> EU-Recht, so der Kommissionsvize.
Bild: Findet die Pläne gar nicht gut: EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis
Brüssel/Rom dpa | Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind
in Brüssel auf klare Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis
Dombrovskis sagte am Wochenende, sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und
verletzten gemachte Zusagen. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria
betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde dank des Wachstums
in den kommenden drei Jahre weiter sinken.
Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco
signalisierten jedoch Bedenken gegenüber den Plänen. In einer Rede spielte
Mattarella am Samstag auf die in der Verfassung verankerte Verpflichtung
an, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten.
Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, für 2019 ein
Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzupeilen –
dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. Wegen der hohen
Staatsverschuldung sorgten diese Pläne auch an den Märkten für Unruhe.
„Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst“, sagte Tria der
Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Doch die Staatsverschuldung – mit 132 Prozent
des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland – werde im Zeitraum
2018 bis 2020 um einen Prozentpunkt fallen. Dies sei möglich durch ein
zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die
Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er
sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte
durchsetzen können.
Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um
die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden.
Für 2018 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent
und für 2019 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für
wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre
Prognosen veröffentlicht, die mit 1,2 Prozent für 2018 und 1,1 Prozent im
kommenden Jahr deutlich geringer ausfielen.
„Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer
Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im
Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt
haben“, sagte EU-Kommissar Dombrovskis der italienischen Zeitung Corriere
della Serra. Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung
Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.
## Prüfung steht noch aus
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wird
mit den Plänen das von der Vorgängerregierung noch versprochene Defizitziel
von 0,8 Prozent um das Dreifache übertreffen. Erlaubt sind nach den
sogenannten Maastricht-Kriterien zwar 3 Prozent. Gerade wegen seiner
deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine
ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.
Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die
EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail
prüfen.
30 Sep 2018
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