# taz.de -- So könnte es gehen: Stütze für den Stadtstaat | |
> Bremen soll rund 90 Millionen Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich | |
> bekommen, aber keinen Altschuldenfonds. | |
Bild: Geldversorgug für Bremen gesichert? Zumindest besteht Hoffnung. | |
Bremen kann zufrieden sein: Mit jährlich 142 Euro pro Kopf, also rund 90 | |
Millionen „mehr“, scheint das Bundesland hinter dem Stadtstaat Berlin der | |
zweite große Gewinner eines Kompromisses in den Verhandlungen über den | |
Länderfinanzausgleich nach dem Jahr 2020. Eine bittere Pille gibt es | |
allerdings: Die Bremer Idee, dass die alten Schulden in einen | |
„Altschuldenfonds“ übertragen werden, findet bundesweit wenig Anklang bei | |
den anderen Ländern, die dann dafür haften müssten. Als Trost soll Bremen | |
weiter 300 Millionen Euro pro Jahr bekommen – die „Konsolidierungshilfe“ | |
würde also als Altschulden-Hilfe verlängert. | |
Dieser Lösungsvorschlag wurde im Juli in der Runde der Finanzminister | |
vorgetragen. Die Finanzexperten in der Behörde von Bremens grüner | |
Finanzministerin Karoline Linnert räumten dem Modell da allerdings keine | |
Chancen ein, weil die neuen Bundesländer gegen diesen Kompromiss sind. Die | |
Schwergewichte Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen allerdings | |
sowie die Bundeshauptstadt Berlin scheinen zufrieden mit diesem Modell. | |
Insofern ist wohl die Richtung für einen endgültigen Kompromiss vorgegeben. | |
Entworfen hatte ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit | |
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Die öffentliche Resonanz auf das | |
Modell war aber nicht allzu groß, vielleicht fand das Papier deshalb erst | |
jetzt seinen Weg in die Redaktion der Welt. | |
Früher wurden Kompromisse in den komplizierten Verhandlungen für einen | |
Länderfinanzausgleich immer erst in letzter Minute gefunden. Das soll | |
diesmal anders sein. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der | |
brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erklärte, spätestens | |
bis zum Herbst solle eine Einigung stehen. Denn wenn der neue | |
Länderfinanzausgleich rechtzeitig vor den Wahlkampfjahren 2016/2017 | |
beschlossen werden soll, dann müsste in diesem Jahr ein Ergebnis auf den | |
Tisch, mit dem alle leben können. Das hat bei früheren Verhandlungsrunden | |
allerdings nie geklappt – es gab immer nur eine Einigung unter hohem | |
Verhandlungs-Zeitdruck. | |
Das Strickmuster des Kompromiss-Vorschlages von Scholz und Schäuble ist | |
schlicht: Alle bekommen etwas mehr. Berlin bekommt viel mehr, 155 Euro pro | |
Einwohner. Hamburg bekommt immerhin 110 Euro pro Einwohner mehr, da scheint | |
der Oberbürgermeister, der für die SPD-Seite und die Länder verhandelte, | |
seine eigene Stadt bedacht zu haben. Nordrhein-Westfalen hatte darauf | |
insistiert, dass der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ wegfällt, der NRW | |
optisch vom Geber- zum Nehmer-Land macht. Diese Bedingung erfüllt das | |
Kompromiss-Papier. Vor allem wird der Kompromiss damit erkauft, dass der | |
Bund rund 8,5 Milliarden Euro mehr an die Landesfinanzminister verteilt. | |
Davon landet zu wenig in den Flächenländern des armen Ostens, finden die | |
dortigen Landesregierungen. „Wir können kein Modell mit tragen, das uns die | |
Luft zum Atmen dauerhaft nimmt“, erklärte der linke Ministerpräsident | |
Thüringens, Bodo Ramelow, „der Osten steht geschlossen“. | |
Weil alle anderen aber einigermaßen zufrieden scheinen, bleibt die grobe | |
Richtung wohl bestehen. Dass der Länderfinanzausgleich nicht per | |
Mehrheitsentscheidung, sondern als konsensfähiger Kompromiss festgelegt | |
wird, ist gute föderale Tradition. So wird Schäuble am Ende noch etwas | |
drauflegen müssen. Sein Amtsvorgänger Hans Eichel hatte im Jahre 2001 mit | |
einer zusätzlichen Milliarde den Frieden in letzter Minute gesichert. | |
10 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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