| # taz.de -- Streit über Volkszählung: Berlin klagt gegen Zensus 2011 | |
| > Die Volkszählung ergab: In der Hauptstadt leben 180.000 Menschen weniger | |
| > als angenommen. Die finanziellen Folgen sind bitter. Auch Hamburg will | |
| > klagen. | |
| Bild: Verzählt? Berlin und Hamburg sind mit den Ergebnissen des Zensus 2011 ni… | |
| BERLIN dpa | Berlin will zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen | |
| Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. „Wir bereiten die Klage vor. Doch | |
| die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon | |
| einreichen können“, sagte Senatssprecher Richard Meng der | |
| Nachrichtenagentur dpa. Dazu bestehe Kontakt zu rund 100 Kommunen, die | |
| ebenfalls planten, sich gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung | |
| juristisch zur Wehr zu setzen, sagte Meng. | |
| Die Ergebnisse des Zensus 2011 hatten die Hauptstadt vor einem Jahr kalt | |
| erwischt. Bei der Veröffentlichung am 31. Mai 2013 gaben die Statistiker | |
| bekannt, dass in Berlin nur knapp 3,3 Millionen Einwohner leben - und damit | |
| rund 180 000 weniger als angenommen. Pro Jahr stehen dem hoch verschuldeten | |
| Land deshalb rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich | |
| zu. | |
| Auch für Hamburg hat die jüngste Volkszählung erhebliche finanzielle | |
| Folgen. Für die Hansestadt wurde eine Bevölkerung von rund 1,7 Millionen | |
| Menschen ermittelt, das sind 83 000 weniger als beim vorherigen Zensus. | |
| Hamburg musste deshalb für 2011 und 2012 Zuweisungen in Höhe von rund 117 | |
| Millionen Euro nachzahlen, wie Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) in | |
| Februar mitteilte. | |
| ## 940 Millionen zu viel aus dem Länderfinanzausgleich | |
| Nach Angaben des Berliner Senats gibt es für die Klage keine Frist, da | |
| rechtzeitig Widerspruch eingelegt wurde. Die beiden Stadtstaaten wollten | |
| die Erhebungsmethode überprüfen lassen: „Die Schätzung der Statistiker | |
| bildet die Realität nicht angemessen ab“, so Meng. Laut | |
| Einwohnerverzeichnis lebten viel mehr Bürger in der Hauptstadt, als der | |
| Zensus dem Land zubillige. | |
| Berlin stand infolge des Zensus mit zwei Jahresraten der zu viel erhaltenen | |
| Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro in der Kreide. Deshalb bekam das Land | |
| im vergangenen Jahr rund 800 Millionen Euro weniger aus dem | |
| Länderfinanzausgleich. Die restlichen 140 Millionen Euro wurden in diesem | |
| Jahr abgezogen. Berlin ist allerdings der größte Profiteur des Ausgleichs. | |
| 2012 flossen dem Land 3,2 Milliarden Euro zu. | |
| 29 May 2014 | |
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