# taz.de -- Ergebnisse des Zensus 2011: Die Städte fühlen sich kleingezählt | |
> Der Zensus 2011 hat viele Städte und Gemeinden schockiert: sie haben | |
> weniger Einwohner und bekommen deshalb weniger Geld. Viele Orte klagen | |
> nun. | |
Bild: Wieviele sind das wohl? | |
BERLIN dpa | Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der | |
jüngsten Volkszählung vor Gericht ziehen. Sie haben laut neuer Statistik | |
weniger Einwohner als gedacht – und damit weniger Geld in den | |
Gemeindekassen. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für | |
fehlerhaft und damit rechtswidrig. In einigen Bundesländern laufen noch | |
Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der Statistischen Landesämter. | |
Andernorts sind die Klagen schon eingereicht. | |
Nach den Ende Mai veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in | |
Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang | |
angenommenen Zahl von knapp 81,8 Millionen hat die Bundesrepublik demnach | |
nur rund 80,2 Millionen Einwohner. Da sich viele finanzielle Zuwendungen | |
nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und | |
Gemeinden erheblich. | |
Die Datenerhebung für den neuen Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im | |
Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von | |
einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch. | |
„Die klagenden Kommunen sehen den Zensus als ungerecht an und monieren die | |
mangelnde Transparenz des Verfahrens“, sagte Städtetagsdezernent Norbert | |
Brugger. Bei den Hochrechnungen seien die unterschiedlichen | |
Einwohnerstrukturen nicht berücksichtigt worden. In manchen Fällen sei die | |
Basis nur 3,7 Prozent der Haushalte gewesen. Die Kommunen kritisierten | |
auch, dass sie keinen Einblick in die Zensusunterlagen erhalten. | |
In Baden-Württemberg haben 73 Prozent der Kommunen mit mehr als 10.000 | |
Einwohnern das Resultat des Zensus nicht akzeptiert. Mindestens 37 | |
Gemeinden wollen vor den Kadi ziehen – und es könnten noch mehr werden, | |
sagte Brugger: Klagen können die Kommunen erst nach Eingang der | |
Widerspruchsbescheide des Statistischen Landesamtes. Diese seien zwischen | |
Januar und April 2014 zu erwarten. | |
## Nur Rheinland Pfalz ist zufrieden | |
In Nordrhein-Westfalen wollen mindestens 32 Kommunen gegen die Ergebnisse | |
der Volkszählung 2011 klagen. Weitere Kommunen bereiten Klagen vor. In | |
Niedersachsen haben 40 Gemeinden Klagen angekündigt, wollen aber den | |
endgültigen Bescheid im April abwarten. In Thüringen wehren sich noch 53 | |
Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung, auch Berlin und 45 | |
brandenburgische Kommunen haben Widerspruch gegen den Statistik-Bescheid | |
eingelegt. Die Verfahren sollten im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen | |
werden. Den Städten und Gemeinden bleibt dann ein Monat Zeit, um vor dem | |
jeweils zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen. | |
Auch der Stadtstaat Hamburg behält sich rechtliche Schritte gegen die | |
jüngste Volkszählung vor. Das könne bis zu einer Normenkontrollklage vor | |
dem Bundesverfassungsgericht gehen, sagte ein Senatssprecher. Wann eine | |
Entscheidung falle, sei aber noch unklar. | |
Wie in anderen Ländern sieht auch der Städte- und Gemeindetag | |
Mecklenburg-Vorpommerns kaum Chancen für die bislang acht klagenden | |
Kommunen im Land. Sie müssen beweisen, dass bei ihnen mehr Menschen wohnen | |
als die Zahlen des neuen Zensus ausweisen. Das sei nahezu unmöglich, sagte | |
Verbandssprecher Klaus-Michael Glaser. "Sie haben nicht die Möglichkeit, | |
die Einwohnerzahl lückenlos zu überprüfen." Im Melderegister könnten | |
durchaus Einwohner enthalten sein, die längst weggezogen sind, sich aber | |
nicht abgemeldet haben. | |
In Rheinland-Pfalz ist eine Klage gegen das Statistische Bundesamt dagegen | |
kein Thema. "Wir sind bei der Volkszählung ganz gut weggekommen. Es gab | |
kaum Abweichungen", sagte ein Sprecher des Städtetags in Mainz. | |
25 Dec 2013 | |
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