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# taz.de -- Ergebnisse des Zensus 2011: Die Städte fühlen sich kleingezählt
> Der Zensus 2011 hat viele Städte und Gemeinden schockiert: sie haben
> weniger Einwohner und bekommen deshalb weniger Geld. Viele Orte klagen
> nun.
Bild: Wieviele sind das wohl?
BERLIN dpa | Dutzende Städte und Gemeinden wollen gegen die Ergebnisse der
jüngsten Volkszählung vor Gericht ziehen. Sie haben laut neuer Statistik
weniger Einwohner als gedacht – und damit weniger Geld in den
Gemeindekassen. Die Städte halten das Verfahren der Volksbefragung für
fehlerhaft und damit rechtswidrig. In einigen Bundesländern laufen noch
Einspruchsverfahren gegen die Bescheide der Statistischen Landesämter.
Andernorts sind die Klagen schon eingereicht.
Nach den Ende Mai veröffentlichten Zahlen der Volkszählung 2011 leben in
Deutschland weitaus weniger Menschen als vermutet. Statt der bislang
angenommenen Zahl von knapp 81,8 Millionen hat die Bundesrepublik demnach
nur rund 80,2 Millionen Einwohner. Da sich viele finanzielle Zuwendungen
nach der Einwohnerzahl richten, sind die Konsequenzen für Länder und
Gemeinden erheblich.
Die Datenerhebung für den neuen Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im
Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gingen die Statistiker von
einer Stichprobe aus und rechneten diese anschließend hoch.
„Die klagenden Kommunen sehen den Zensus als ungerecht an und monieren die
mangelnde Transparenz des Verfahrens“, sagte Städtetagsdezernent Norbert
Brugger. Bei den Hochrechnungen seien die unterschiedlichen
Einwohnerstrukturen nicht berücksichtigt worden. In manchen Fällen sei die
Basis nur 3,7 Prozent der Haushalte gewesen. Die Kommunen kritisierten
auch, dass sie keinen Einblick in die Zensusunterlagen erhalten.
In Baden-Württemberg haben 73 Prozent der Kommunen mit mehr als 10.000
Einwohnern das Resultat des Zensus nicht akzeptiert. Mindestens 37
Gemeinden wollen vor den Kadi ziehen – und es könnten noch mehr werden,
sagte Brugger: Klagen können die Kommunen erst nach Eingang der
Widerspruchsbescheide des Statistischen Landesamtes. Diese seien zwischen
Januar und April 2014 zu erwarten.
## Nur Rheinland Pfalz ist zufrieden
In Nordrhein-Westfalen wollen mindestens 32 Kommunen gegen die Ergebnisse
der Volkszählung 2011 klagen. Weitere Kommunen bereiten Klagen vor. In
Niedersachsen haben 40 Gemeinden Klagen angekündigt, wollen aber den
endgültigen Bescheid im April abwarten. In Thüringen wehren sich noch 53
Kommunen gegen die Ergebnisse der Volkszählung, auch Berlin und 45
brandenburgische Kommunen haben Widerspruch gegen den Statistik-Bescheid
eingelegt. Die Verfahren sollten im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen
werden. Den Städten und Gemeinden bleibt dann ein Monat Zeit, um vor dem
jeweils zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen.
Auch der Stadtstaat Hamburg behält sich rechtliche Schritte gegen die
jüngste Volkszählung vor. Das könne bis zu einer Normenkontrollklage vor
dem Bundesverfassungsgericht gehen, sagte ein Senatssprecher. Wann eine
Entscheidung falle, sei aber noch unklar.
Wie in anderen Ländern sieht auch der Städte- und Gemeindetag
Mecklenburg-Vorpommerns kaum Chancen für die bislang acht klagenden
Kommunen im Land. Sie müssen beweisen, dass bei ihnen mehr Menschen wohnen
als die Zahlen des neuen Zensus ausweisen. Das sei nahezu unmöglich, sagte
Verbandssprecher Klaus-Michael Glaser. "Sie haben nicht die Möglichkeit,
die Einwohnerzahl lückenlos zu überprüfen." Im Melderegister könnten
durchaus Einwohner enthalten sein, die längst weggezogen sind, sich aber
nicht abgemeldet haben.
In Rheinland-Pfalz ist eine Klage gegen das Statistische Bundesamt dagegen
kein Thema. "Wir sind bei der Volkszählung ganz gut weggekommen. Es gab
kaum Abweichungen", sagte ein Sprecher des Städtetags in Mainz.
25 Dec 2013
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